Enak FerlemannCDU/CSU - Hafenstandort Deutschland
Geschätzte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Navigare necesse est. Für die, die des Lateinischen nicht so mächtig sind: Seefahrt tut not. Schon die alten Römer hatten die wichtige Erkenntnis, dass man, wenn man ein Weltreich führt und Handel und Wandel braucht,
(Stephan Brandner [AfD]: So wie Deutschland, oder was? Weltreich?)
dafür Seeverkehrswirtschaft braucht. Im damaligen Mare Nostrum, in ihrem Mittelmeer, in der überschaubaren Welt der Römer, hatte man dieses Handelsnetz und damit auch gute Häfen. Die Römer haben das übrigens von den Griechen gelernt, die das schon davor konnten. Die Römer waren gar keine so guten Seeleute; die Griechen waren deutlich besser. Aber noch besser waren die Phönizier, die schon viel früher erkannten, dass sie den Transport ihrer Waren am besten über das Seeschiff abwickeln. Sie hatten damals schon eine beeindruckende Hafeninfrastruktur über das damals bekannte Gebiet ausgebreitet.
Was lernen wir heute daraus? Auch heute ist es noch so: Deutschland wickelt die große Masse seines internationalen Handels über das Seeschiff ab. Warum? Weil das Seeschiff konkurrenzlos günstig und konkurrenzlos sicher ist. Trotz einiger Piratenüberfälle, die es hier und da gibt, ist das Seeschiff ein sehr sicheres Transportmittel und vor allem sehr günstig. Deswegen braucht man, um diesen Seehandel zu betreiben, gute Häfen.
Herr Kollege Schmidt, Sie haben sehr vieles sehr Richtiges gesagt, haben mir aus der Seele gesprochen mit vielem; wir haben ja auch zusammen eine, ich glaube, gute Hafenpolitik gemacht. Wir kranken in Deutschland an einem Problem. Damit meine ich nicht, was der Kollege Kruse alles aufgezählt hat. Das kann er uns alles schreiben, dann packen wir das in den Antrag mit hinein, dann können wir den gemeinsam beschließen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dann machen wir aus dem sehr guten Antrag einen noch besseren mit Ihren ganzen Ergänzungen. Der wird dann nur sehr lang; aber das passt.
Auch ich gratuliere herzlich dem neuen Maritimen Koordinator zu seinem bedeutungsvollen Amt und wünsche ihm viel Erfolg. Unser Wohlwollen und unsere kritische Unterstützung hat er bei seiner Aufgabe. Aber wir müssen einen Kernpunkt oder zwei Kernpunkte ansprechen. Deswegen ist es wichtig, dass dieser Antrag jetzt zur Sprache kommt, weil es eilt, weil es dringlich ist.
Wir alle kennen die Daten aus den Häfen zum baulichen Zustand der Kaikanten. Aus jedem Hafen hören wir, dass das nicht mehr in Ordnung ist. Dann gucken wir uns die Länderhaushalte an, und dann stellen wir fest, dass die mit der Sanierung der Kaikanten vollkommen überfordert sind. Selbst das steinreiche Hamburg, Herr Kruse, wird es nicht schaffen, aus eigenen haushalterischen Mitteln die Hafenanlagen so zu ertüchtigen, wie es eigentlich erforderlich wäre. Das gilt für die bremischen Häfen, für die niedersächsischen und für die Häfen an der Ostsee, Herr Kollege Riexinger, ganz genauso.
Deswegen müssen wir uns zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufraffen, sodass klar ist, wie der Bund die Länder bei der Sanierung und beim Ausbau der Häfen unterstützen kann.
(Otto Fricke [FDP]: Die Häfen haben mehr Steuereinnahmen!)
– Herr Kollege, Sie sind ja Haushälter, und Sie werden sicherlich federführend dafür sorgen, dass ordentlich Geld in den Norden fließt. Bei den Ländern ist natürlich zu bedenken: Wenn der Bund so viel Geld gibt – lieber Otto Fricke, da sind wir uns wahrscheinlich einig –, dann muss er auch ein Mitbestimmungsrecht haben, also nicht nach dem Motto „Die Länder nehmen und bestimmen dann alleine, was kommt“. Wenn der Bund eine erhebliche Summe Geld für die Hafenstandorte in die Hand nimmt, dann muss der Bund in gewissen Punkten auch mitentscheiden und mitbestimmen können.
Das wird eine große Diskussion werden, die wir schon ein paarmal hatten; Herr Schmidt weiß das. Die Länder haben immer auf der Kompetenz bestanden, wollten immer Geld ohne Abgabe von Mitspracherecht. Das wird aber nicht gehen; denn der Druck in den Ländern ist jetzt so groß, dass wir unmittelbar zum Handeln gezwungen sind. Das große Unglück mit dem Leuchtturm in Bremerhaven war ja nur ein Symbol dafür, wie marode unsere Anlagen mittlerweile sind.
Jetzt kommt das Kernproblem, das wir haben. Wenn wir das denn so machen wollen, dann müssen wir das vor allem deshalb schnell machen, weil die Häfen auch für die Energieversorgung dieses Landes wichtig sind. Das betrifft, Herr Kruse, nicht nur die LNG-Terminals; das betrifft auch den ganz normalen Transport, den wir bei allen Energien und Waren zu leisten haben. Wir werden die Energiewende nur schaffen, wenn wir die Häfen dafür ertüchtigen. Auch damit sind die Länderhaushalte heillos überfordert.
Wenn wir denn eine Energiewende wollen, wird es nur mit den Häfen gehen. Wenn es nur mit den Häfen geht, dann werden wir als Bund mehr Geld in die Hand nehmen müssen, um diese Hafenstandorte dafür überhaupt ertüchtigen zu können. Das sind nicht einige Hundert Millionen Euro; da wird es in die Milliarden gehen, die die Häfen im Einzelnen dafür brauchen.
Letzte Bemerkung. Wir müssen auch sehen, dass wir im europäischen Wettbewerb gemeinsam vorgehen. Deswegen ist eine europäische Strategie wichtig, den Ausverkauf der Häfen in alle Welt nicht zuzulassen. Für Europa gilt, gemeinsam eine Hafenstrategie zu verfolgen. Wie die Römer schon sagten: Navigare necesse est – Seefahrt tut not. Dafür brauchen wir gut ausgebaute Häfen. Ich bitte Sie in der Diskussion im Ausschuss um große Unterstützung für unseren Antrag.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Kollege, vielen Dank für Ihren Beitrag. – Die freie Übersetzung von „Navigare necesse est“ heißt „Wir fahren blind“ – wahrscheinlich das Motto der Union.
(Heiterkeit – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ich weiß nicht, ob das jetzt angemessen war, Herr Präsident!)
Nächster Redner ist der Kollege Johann Saathoff, SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7550185 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 80 |
Tagesordnungspunkt | Hafenstandort Deutschland |