Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Drucksache 20/5237

Der Rechtsausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung auch Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes, des Ölschadengesetzes, der Zivilprozessordnung, des Rechtspflegergesetzes, der Bundesnotarordnung, des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, des Geldwäschegesetzes sowie des Bürgerlichen Gesetzbuches mit einbezogen.

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen; das gilt insbesondere für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Union und die AfD.

– Die Mitglieder Ihrer Fraktion, die hier nicht teilnehmen wollen, sollten den Saal verlassen, Herr Brandner.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Dr. Thorsten Lieb, FDP-Fraktion.