Vielen Dank, Herr Kollege Papendieck. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5237, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3822 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Enthaltung der Oppositionsfraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.

Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5279. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.