20.01.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 80 / Zusatzpunkt 13

Wolfgang Kubicki - Fonds für Härtefälle der Ost-West-Rentenüberleitung

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Ich rufe die Zusatzpunkte 13 und 14 auf:

Gerechtigkeitsfonds statt Härtefallfonds – Eine Lösung für alle statt Almosen für wenige

Umsetzung des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer garantieren

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen erneut, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Sören Pellmann, Fraktion Die Linke, das Wort.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7550201
Wahlperiode 20
Sitzung 80
Tagesordnungspunkt Fonds für Härtefälle der Ost-West-Rentenüberleitung
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