Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung.

Zunächst Zusatzpunkt 13. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4922 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Zusatzpunkt 14. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Umsetzung des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer garantieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4769, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4049 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.