Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja viel Unruhe hier bei der AfD. Ich möchte Ihnen nur kurz sagen: Von einer Partei, die durch den Bundesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurde, brauchen wir keine Belehrung zum Thema Rechtsstaat entgegenzunehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre Innenminister, die das machen! Der Verfassungsschutz ist nicht neutral! Schon lange nicht mehr!)

Ich möchte hier zu Beginn einiges klarstellen. Es ist gut und richtig, dass Menschen in unserem Land öffentlich für ihre Anliegen demonstrieren können; das ist ein ganz wichtiges Grundrecht. Aber – und das sollte hier weder diskutiert noch relativiert werden – das geht nur friedlich, im Rahmen der Gesetze und im Rahmen der Absprachen zwischen Polizei und Veranstaltern. Daran haben sich auch viele Demonstranten in Lützerath gehalten, aber ein großer Teil leider nun einmal nicht. Das muss benannt werden, da muss es Konsequenzen geben, und das muss auch geahndet werden.

Ich will aber auch sagen: Die Rechtslage in Lützerath war und ist völlig klar. Die Allgemeinverfügung zur Räumung war rechtmäßig und im Übrigen auch über alle Instanzen hinweg bestätigt. Wenn wir dann anfangen würden, als Gesellschaft Urteile, Beschlüsse von Gerichten in Zweifel zu ziehen und Anliegen einer Gruppe über diese Urteile, über diese Rechtsprechung, über das Gesetz zu stellen, dann wäre unser Rechtsstaat am Ende. Das dürfen wir als Parlament nicht zulassen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat doch keiner gemacht!)

Die Räumung dort – ich will den Blick da auch auf die Arbeit der Polizei richten – war kein Alltagseinsatz. Nordrhein-Westfalen wurde in der Räumungsphase durch Kräfte fast aller Bundesländer und des Bundes unterstützt. In der Spitze waren bis zu 3 700 Kräfte eingesetzt. Das war für alle Beamtinnen und Beamten hochkomplex und äußerst schwierig. Deswegen ein großes Dankeschön an alle Einsatzkräfte für diese länderübergreifende Zusammenarbeit und die kluge und kommunikative Arbeit!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das will ich auch sagen, weil er mit dafür verantwortlich ist: Danke auch für das höchst besonnene Handeln von NRW-Innenminister Reul. Auch das muss man mal sagen, wenn der Einsatz gut gelaufen ist. Das muss man hier auch mal betonen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Fiedler [SPD]: Ein Wort zu Hambach!)

– Ich finde, wir sollten jetzt nicht über Hambach reden, sondern den Blick auf die in Lützerath befindlichen und dort diensthabenden Polizeibeamtinnen und ‑beamten richten. Das sollten wir im Parlament mal ein bisschen genauer tun. Es gehört dazu, diese Ausnahmesituation zu beschreiben. Ja, da flogen Steine, Flaschen, Molotowcocktails, und es wurde mit Pyrotechnik auf Einsatzkräfte geschossen. Da wurde zum Teil aktiv von Störern dazu aufgerufen, die Anweisungen der Polizei zu missachten. Völlig fassungslos bin ich, dass es Aktivisten gab, die sogar mit ihren kleinen Kindern in Lützerath an die Abbruchkante gelaufen sind, obwohl die Polizei vor akuter Lebensgefahr in diesem Bereich gewarnt hat.

Da gab es teilweise dramatische, gefährliche Situationen; es ist gerade im Ansatz angesprochen worden. Es wurden zum Beispiel durch Störer die Pferde der Reiterstaffel bewusst scheu gemacht.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Pfui!)

Da sind Störer unter großem Gebrüll und Getöse mit großen Rettungsdecken auf die Pferde zugelaufen. Ein Pferd ist dann tatsächlich durchgegangen und auf die Abbruchkante zu galoppiert – mit der Reiterin im Sattel.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Unfassbar!)

Diese Polizeibeamtin hat dann noch versucht, das Tier zu beruhigen und in einen ungefährlichen Bereich zu führen. Letztendlich hatte sie keine andere Wahl, als abzuspringen, und dann hat auch glücklicherweise das Pferd gestoppt. Die Masse an Störern stand drumherum und hat gejohlt. Sie hat applaudiert, weil da eine Beamtin zu Boden gegangen ist.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Menschenverachtend!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da gibt es nichts mehr zu relativieren. Da müssen wir als Deutscher Bundestag den Beamtinnen und Beamten den Rücken stärken.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir müssen die schützen, die uns schützen.

Und ja, es erscheint mir dann befremdlich, dass sich Kolleginnen und Kollegen der Grünen in Lützerath als Beobachter aufhielten und sich später von diesen Dingen nicht eindeutig distanzierten.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das habe ich doch gerade gesagt!)

Leider haben dies die führenden Klimaaktivisten Frau Neubauer und Frau Thunberg auch versäumt. Der Zweck heiligt die Mittel? Das kann nicht das Motto des demokratischen Rechtsstaats sein.

Ich will die Klimaschutzbewegung auch nicht unter Generalverdacht stellen; um Gottes willen. Aber wir müssen uns Sorgen über extremistische Versuche der Einflussnahme auf die dort handelnden Akteure, Organisationen und Gruppierungen machen. Und in Lützerath haben zum Teil Linksextremisten zivildemokratische Kräfte vereinnahmt. Das ist vom Verfassungsschutz bestätigt worden, und darauf müssen wir weiterhin den Blick richten.

Abschließend möchte ich betonen: Die Polizei in Lützerath – das ist auch schon angeklungen – stand für uns alle ein, um das demokratisch gesetzte Recht durchzusetzen. Rechtsfreie Räume werden wir als CDU/CSU-Fraktion weder in Lützerath noch an einem anderen Ort in Deutschland tolerieren.

(Sebastian Fiedler [SPD]: Außer in Hambach!)

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Ingrid Nestle das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Ganz schön blöd jetzt, ne?)