Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Wort zur Anmelderin der Debatte, insbesondere zu dem Kollegen, der die Debatte heute eröffnet hat. Wir als FDP-Fraktion sind auch etwas irritiert darüber, mit Kolleginnen und Kollegen in der Ampel Kompromisse zu schließen, um dann festzustellen, dass diese Kolleginnen und Kollegen auf den Demonstrationen gegen die Folgen dieser Kompromisse demonstrieren.

(Jörg Schneider [AfD]: Wie man sich bettet, so liegt man!)

Aber es gibt schon noch einen qualitativen Unterschied zu dem, was Sie hier tun. Und der qualitative Unterschied liegt in Folgendem: Herr Hilse, wenn Sie demonstrieren, dann gibt es davon ein Video, wie Sie in Handschellen abgeführt werden. Dann werden Sie hinterher wegen Widerstandes gegen die Polizei verurteilt. Ich glaube, das Urteil ist sogar rechtskräftig, so wie natürlich auch die Abbaggergenehmigung rechtskräftig ist.

Da ist eben doch ein qualitativer Unterschied: Wenn Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde in diesem Staate was planen, dann lernen Sie den Staatsschutz kennen, weil der kommen muss, um Ihren Staatsstreich zu verhindern. Deswegen meine ich: Sie als Verteidiger des Rechtsstaats, das funktioniert überhaupt nicht. Sie sind kein Vorbild, obwohl Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier Vorbild sein sollten.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU] und Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Ich habe mir viele Sachen aufgeschrieben, die in der Debatte heute schon gesagt wurden; diese werde ich jetzt überspringen. Aber einen Gedanken möchte ich doch mal mit Ihnen teilen; denn es ist ja so, dass wir uns als Koalition wie noch keine vorher um den Ausbau der Erneuerbaren bemühen. Wir haben im letzten Jahr dazu schon eine ganze Menge an Gesetzen auf den Weg gebracht. Wir werden auch in diesem Jahr für die Freiheitsenergien noch weitere Vorschläge unterbreiten. Das betrifft etwa den Bereich der beschleunigten Umweltverträglichkeitsprüfung; das betrifft aus unserer Sicht auch den Aspekt der Typengenehmigung: alles Aspekte, die uns in diesem Bereich noch mal richtig voranbringen.

Wenn wir das jetzt aber mal kurz als gegeben hinnehmen, nämlich dass wir in diesem Bereich alles tun, um den Ausbau noch weiter zu beschleunigen, dann muss man sich schon fragen, ob wir eigentlich noch in der richtigen Ausstiegsreihenfolge sind.

Wir haben, wenn wir ehrlich sind, in diesem Land noch keine große Debatte darüber geführt, was eigentlich der russische Angriff auf die Ukraine an Folgen mit sich bringt. Für uns ist eine zentrale Schlussfolgerung, dass man hier schon auch über die Ausstiegsreihenfolge diskutieren kann.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Aha!)

Der Wirtschaftsminister, der heute ein weiteres LNG-Terminal eröffnet – dazu gleich noch mehr –, hat die Frage in den Raum gestellt, ob es sich bei Lützerath um das richtige Symbol handelt. Ich meine schon, dass es sich um das richtige Symbol handelt: Es ist ein Symbol dafür, dass wir mehr Braunkohle abbaggern, als wir unbedingt müssen. Wir haben als Option immer noch die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke

(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)

und die damit verbundene Reduzierung der CO2-Emissionen in diesem Land, und zwar in einem Ausmaß, wie es viele andere Sektoren nicht schaffen können.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wenn jetzt nur die FDP an der Regierung wäre! Mein Gott!)

Wenn wir die fünf funktionsfähigen Kraftwerke nehmen und hochrechnen, was passiert, wenn sie einen Zyklus länger laufen, dann stellen wir fest: Wir würden um die 325 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als FDP-Fraktion sprechen uns dafür aus, genau das zu tun. Ich glaube, mit uns sind etwa 80 Prozent der deutschen Bevölkerung dieser Meinung. Viele haben verstanden, warum wir im letzten Jahr Notmaßnahmen ergriffen haben und mehr Strom aus Braunkohle ans Netz gebracht haben. In diesem Jahr, meine ich, ist die Zeit gekommen, um darüber zu diskutieren, welche strategischen Maßnahmen wir ergreifen, und das hier wäre eine Maßnahme, die einen so großen Effekt wie keine andere hätte; abgesehen davon, könnten auch noch die Preise gesenkt werden.

(Beifall bei der FDP)

Aus unserer Sicht gehören zwei weitere Debatten dazu. Ich habe die Eröffnung des dritten LNG-Terminals eben genannt. Wir importieren große Mengen Fracking-Gas über diese Terminals. Ich freue mich, dass sich alle Parteien in diesem Hause darüber freuen, dass diese Terminals schnell an den Start gehen. Zur Wahrheit gehört aber: Wir könnten allein beim Schiefergas 20 Prozent Emissionen sparen, wenn wir es nicht aus den USA importierten, sondern in Deutschland förderten. Damit würden wir – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – die Energiesouveränität steigern, die Preise in den Griff kriegen und unsere Abhängigkeit vom Ausland dramatisch reduzieren und gleichzeitig einen ökologischen Beitrag liefern.

(Beifall bei der FDP – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Schade, dass die FDP nicht an der Regierung ist!)

Das Gleiche gilt für die Technologie der CCS, der CO2-Verpressung. Der 1,5-Grad-Bericht des IPCC sagt, wir werden diese Technologie zum Einsatz bringen müssen, um unsere Ziele zu erreichen. Auch hier wünschen wir uns Offenheit für die Debatte in diesem Land.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wenn die FDP nur an der Regierung wäre!)

Das Letzte ist, dass wir den Ausbau der Infrastruktur in diesem Land dramatisch beschleunigen müssen. Wenn man sich anguckt, wie viele und wer alles bei der Eröffnung des ersten LNG-Terminals dabei war, wer sich in Wilhelmshaven gerne auf das Foto begeben hat: Der Kanzler war da, der Vizekanzler war da, der Finanzminister war da. Alle haben sich gefreut, dass sie erleben durften, dass nicht nur eine Infrastrukturentscheidung gefällt wurde, sondern dass sie auch deren Umsetzung noch beobachten konnten; das ist in diesem Land nämlich selten geworden.

(Heiterkeit des Abg. Manuel Höferlin [FDP])

Ich meine, wir sollten den Vorderen in der Regierung noch viel mehr solcher Fototermine erlauben.

(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)

Wir wollen den Infrastrukturausbau dramatisch beschleunigen – ich glaube, auch das ist eine Folge dessen, was wir hier machen –; denn dann werden wir noch schneller aus den Fossilen aussteigen können und die Energiewende wesentlich schneller hinbekommen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU] und Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])