Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir Gelegenheit geben, diese persönliche Erklärung abzugeben.

Ja, Sie haben recht: Am 18. November 2020 wurde ich festgenommen, vorläufig festgenommen, und das, aus meiner Sicht zumindest, rechtswidrig und komplett unverhältnismäßig. Ich war selber Polizist; das wissen Sie.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Glücklicherweise nicht mehr!)

Jemanden wegen einer vermeintlichen Ordnungswidrigkeit, wegen des Verdachts auf Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit zu Boden zu bringen, körperliche Gewalt auszuüben und ihn dann 20 Minuten in Handschellen stehen zu lassen, das war aus meiner Sicht unverhältnismäßig.

(Manuel Höferlin [FDP]: Sie sind verurteilt worden! – Sebastian Fiedler [SPD]: Was haben die Gerichte gesagt?)

– Ja, richtig. – In der Zwischenzeit hat mir der Staatsanwalt einen Strafbefehl zugeschickt.

(Zuruf der Abg. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Wenn Sie mich ausreden lassen, würden Sie wissen, was ich gesagt habe; gut, okay.

Nun wissen Sie natürlich, wie die Gerichte in Berlin besetzt sind, vorrangig mit – –

(Lachen bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Manuel Höferlin [FDP]: Sie stellen den Rechtsstaat infrage!)

– Ich stelle nicht den Rechtsstaat infrage, sondern – –

(Zurufe: Doch!)

– Gut, also – –

Also, ich mache darauf aufmerksam – ich habe es auch vorgelesen –, wozu man sich erklären kann. Das tun Sie jetzt bitte. Wir sind nicht in der Debatte.

Genau das habe ich auch gerade versucht zu tun. – Dann ist es eben so, dass in Deutschland jedes Mal, wenn der Staatsanwalt irgendeinen Brief schickt, sofort die gesamte Presse darauf aufspringt. Ich habe auch eine Verantwortung gegenüber meiner Familie,

(Zuruf der Abg. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

die jedes Mal in Mitleidenschaft gezogen wird.

An diesem 18. November war es ein Skandal, dass stundenlang Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten eingesetzt wurden und

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Jetzt ist gut!)

bei irgendwelchen anderen Krawallen, wo es dann wirklich zur Gewalt kam, eben nicht.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Sie sind verurteilt worden!)

Es stimmt, es ist richtig, was Sie eben dargestellt haben. Aber ich habe eine andere juristische Bewertung und habe mit der Akzeptanz des Strafbefehls nicht akzeptiert, dass ich rechtswidrig gehandelt habe.

(Zuruf des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] – Manuel Höferlin [FDP]: Das ist genau das, was man gemeint hat mit Demokratie! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

So, wir kommen jetzt zurück zur Aktuellen Stunde. – Ich bitte jetzt wieder um Konzentration auf das Thema; das gilt für alle Fraktionen. Kollege Höferlin, ich glaube, auch Sie wollen gerne noch den Kollegen Ullrich und die Kollegin Scheer hören.

Wir fahren fort in der Aktuellen Stunde. Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)