25.01.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 81 / Tagesordnungspunkt 1

Olaf Scholz - Regierungsbefragung (einleitend BK)

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Zunächst mal stimme ich sehr mit Ihnen überein, dass es wichtig ist, dass wir viele Tarifverträge haben. Sie sind prägend für das Sozialmodell der Bundesrepublik Deutschland. Ich bekenne mich sehr bewusst zu der sozialpartnerschaftlichen Tradition unseres Landes, und diese sozialpartnerschaftliche Tradition beinhaltet auch, dass Tarifverträge das Miteinander am Arbeitsplatz regeln. Ich wünsche mir, dass wir wieder mehr Zuspruch dafür gewinnen. Mit verschiedenen Regelungen und Gesetzen, die wir zuletzt schon durchgesetzt haben, und Perspektiven, die wir uns für die Zukunft vorgenommen haben, wollen wir das unterstützen. Tariftreue ist ein Punkt, den Sie selbst erwähnt haben.

Natürlich geht das nicht mit Zwang. Man muss dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich zusammentun, um Tarifverträge zu verlangen. Wir müssen ihnen helfen, dass sie dabei nicht ungerecht behindert werden. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass das mit den Tarifverträgen auch erfolgreich wird. Ich bin, wie Sie wissen, bevor ich Abgeordneter des Deutschen Bundestages im Jahre 1998 geworden bin, von Beruf Arbeitsrechtsanwalt gewesen und habe viele Betriebsräte und Gewerkschaften vertreten, auch viele einzelne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb ist der Wunsch nach mehr und nach leistungsfähigen Tarifverträgen einer, der mir ganz wichtig ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7550244
Wahlperiode 20
Sitzung 81
Tagesordnungspunkt Regierungsbefragung (einleitend BK)
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