25.01.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 81 / Zusatzpunkt 1

Tino ChrupallaAfD - Aktuelle Stunde - Leopard-Blockade der Bundesregierung

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Frau Präsidentin! Ich hätte mir natürlich schon mal sehr gewünscht, wenn der Titel dieser Aktuellen Stunde – „Leopard-Blockade“ – immer noch Bestand hätte. Das hätte auch die AfD-Fraktion absolut begrüßt. Das muss ich als Allererstes sagen.

Weil ich aktuell auch diese Debatte verfolgt habe – Herr Merz, Sie haben ja einiges hier schon angesprochen –: Mit Ihnen als Bundeskanzler hätten wir bereits Kampfflugzeuge geliefert.

(Ulrich Lechte [FDP]: Was ist denn das für ein Narrativ, Herr Chrupalla? – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Reden Sie doch nicht so einen Unsinn daher!)

Also von daher: Ihre Heuchelei hier an dieser Stelle hat eigentlich gezeigt: Sie gehen genauso in diese Kriegstreiberei wie FDP und Grüne.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Reden Sie doch nicht so einen Unfug! Übler Demagoge!)

Das ist mittlerweile die Aufgabe der größten Oppositionspartei in diesem Land, Herr Merz.

(Beifall bei der AfD)

Ich muss Ihnen sagen: Ich fühle, wir fühlen mit der ukrainischen Bevölkerung auch vor Ort.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ja! Das merkt man! Das merkt man!)

Denn Kriegsangst – das ist das Thema: Kriegsangst – verspüren mittlerweile auch die Deutschen hier in unserem Land. Aber werden die maßlosen und vor allen Dingen egozentrischen Forderungen einiger ukrainischer Politiker, die sie ja jetzt schon wieder per Twitter absondern, noch immer mehr Waffen und schneller zu liefern, helfen, oder wirken sie im Prinzip nur mehr als Brandbeschleuniger? Kann die Ukraine überhaupt gewinnen? Steht der Einsatz der Mittel im Verhältnis zum Ergebnis? Welche Strategie verfolgt eigentlich die Bundesregierung? Das ist auch bei der Befragung von Herrn Scholz heute offengeblieben.

(Saskia Esken [SPD]: Hätten Sie zugehört, Herr Chrupalla!)

Wollen Sie eigentlich den Bündnisfall provozieren? So erscheint es mittlerweile vielen in der deutschen Bevölkerung, die immer mehr Angst davor haben.

(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Erlauben Sie auch die Frage: Wo sind eigentlich die Waffen geblieben, die wir und andere Länder schon geliefert haben? Sind diese in der Ukraine noch im Einsatz, oder hat der Russe diese längst zerstört?

(Jürgen Coße [SPD]: Fahren Sie doch mal hin und gucken es sich mal an!)

Auch das ist nicht beantwortet. Sie suggerieren hier den Bürgern,

(Jürgen Coße [SPD]: Fahren Sie doch mal hin!)

dass mit der Lieferung von Kampfpanzern Leopard Russland besiegt werden kann. Wie viele Panzer möchten Sie denn weltweit zusammensuchen, um die Ausstattungsstärke der russischen Armee zu erreichen bzw. zu übertreffen? Laut Statista verfügte Russland 2022 über circa 12 500 Kampfpanzer,

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Die meisten sind aber kaputt!)

die Ukraine im Übrigen über circa 2 600. Damit stehen der ukrainischen Armee aktuell fast neunmal so viele Kampfpanzer zur Verfügung wie der Bundeswehr – das Bundesverteidigungsministerium hat ja dazu Auskunft gegeben – mit ungefähr 289 Leopard-2-Panzern. Das sind die Fakten.

Nun meldet sich natürlich die Rüstungsindustrie. BlackRock, Herr Merz, reibt sich schon die Hände. Rheinmetall hat wohl 239 Panzer, die innerhalb von zwei Jahren bereitstünden.

(Ulrich Lechte [FDP]: Ist das wieder widerlich!)

Ich frage Sie: Warum wurden diese Panzer nicht längst für die Bundeswehr ertüchtigt? Werte Kollegen, schauen Sie sich die Lieferungen aus den Bundeswehrbeständen bzw. die zusätzlichen Beschaffungen an, die wir bereits für diesen Krieg getätigt haben. Wie lange braucht es wohl, um die Bestände unserer Bundeswehr wieder aufzubauen? Sie – und zuvor die CDU – plündern unsere Bundeswehr aus.

(Beifall bei der AfD)

Wie sieht es denn aktuell mit der Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr aus? Oder sind wir nun vollends von Allianzen und Bündnissen abhängig?

Meine Damen und Herren, mit Ihren Entscheidungen verlängern Sie aktiv einen Konflikt und versperren sich Friedensverhandlungen.

(Zuruf des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP])

Sie laufen sehenden Auges direkt ins offene Feuer; ich muss es so offen sagen: direkt in den dritten Weltkrieg.

Was ist also das Ziel der Bundesregierung und auch der größten Oppositionspartei CDU? Wollen Sie diesen Krieg zu dem unseren machen und Deutschland wieder in die Dunkelheit stürzen? Erst liefern wir Ausrüstung, dann leichte Waffen, dann schwere Waffen. Was ist das Nächste? Sind es dann deutsche Soldaten, die wir liefern und die einsatzbereit sein sollen?

(Ulrich Lechte [FDP]: Und das zweite falsche Narrativ! Alles wieder für AfD-TV und Telegram-Kanäle! Mann, Mann, Mann!)

Am 2. Februar gedenken wir des 80. Jahrestages der Schlacht um Stalingrad mit all ihren Kriegstoten. Ich empfehle Ihnen allen, gerade Ihnen von der FDP, den Besuch einer Kriegsgräberstätte, wo auch ich während meiner Auslandsreisen regelmäßig einen Kranz niederlege oder direkt vor den Toren Berlins an den Seelower Höhen.

(Zurufe der Abg. Jürgen Coße [SPD] und Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Fast jeder in diesem Hohen Haus kann dort Familienmitglieder wiederfinden, die im Krieg zu Tode kamen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Ulrich Lechte [FDP]: Das ist in der Ukraine das Gleiche!)

Die Lieferung von Waffen wird das Leid vergrößern, und – viel schlimmer – es werden zahllose Tote zu beklagen sein. Dieser Krieg hilft niemandem auf dem europäischen und asiatischen Kontinent.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er findet trotzdem statt!)

Und wer glaubt, mit Waffenlieferungen Frieden zu schaffen, ist wirklich mehr als naiv. Druck erzeugt Gegendruck.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Allianzen und Freundschaften sind aufrichtig und wahr, wenn alle Seiten – alle Seiten! – die Last gemeinsam tragen. In diesem Fall werden wir als Deutsche und wird Europa wieder mal einseitig belastet. Der Krieg findet wieder vor unserer Haustür statt. Unsere sogenannten Freunde aus den Vereinigten Staaten heizen die Situation immer weiter an. Deren Rüstungsindustrie macht wieder gute Geschäfte und kann die maroden Staatsfinanzen sanieren.

(Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])

Schließlich müssen sie, die USA, sich nicht um die Sicherheit ihres Kontinents sorgen. Aber die Sicherheit ist auf dem Kontinent Europa in Gefahr. Und genau damit muss Schluss sein!

(Beifall bei der AfD)

Bündnisse: ja, Allianzen: ja, aber doch nicht um den Preis der Selbstaufgabe! Europa braucht Frieden und muss eine souveräne Stellung in der Welt erlangen. Wir müssen zuerst den Interessen unseres Landes und unserer Bürger dienen. Sie haben als Bundesregierung die Aufgabe, Schaden von Land und Leuten abzuwenden.

Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.

Werden Sie endlich dieser Aufgabe gerecht!

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Ulrich Lechte [FDP]: Nur Verschwörungstheorien am laufenden Band! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ekelhaft!)

Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7550269
Wahlperiode 20
Sitzung 81
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde - Leopard-Blockade der Bundesregierung
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