Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn: Der Faschismus hat uns mehrere Millionen Tote in Europa gebracht und hat uns in Krieg und Elend gestürzt.

(Stephan Brandner [AfD]: Sowohl der braune als auch der rote!)

– Das hat der braune gemacht,

(Stephan Brandner [AfD]: Der rote auch!)

und ich glaube, die Partei, die ihm am nächsten kommt, ist die von Herrn Chrupalla in diesem Haus.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Der Sozialismus war das eigentlich!)

Der Sozialismus hat Hunderte von Millionen Menschen in Armut, Hunger und in den Tod geführt, der Sozialismus von den berühmten Führern, die offensichtlich alle noch bei Ihnen in den Büros hängen. Ich erinnere da an Mao, Stalin und wie sie alle hießen.

Man sehe, was der Sozialismus gebracht hat, die sozialistischen Republiken im Nahen Osten,

(Jan Ralf Nolte [AfD]: Jetzt müssen Sie beweisen, dass Sie uns auch einordnen!)

die sozialistischen Republiken im Norden von Südamerika, Venezuela – alles ganz großes Kino –,

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

um dann hier an diesem historischen Tag zu belehren,

(Stephan Brandner [AfD]: Erich Mende, was war denn mit dem?)

wo wir nach vielen, vielen Debatten, die es auch in unserer Koalition gibt, zu entsprechender Überzeugung gelangt sind, dass wir die Panzer liefern.

Und bei aller Liebe – heute habe ich viel von Willy Brandt und auch von Helmut Schmidt gehört –, da erinnere ich auch an Hans-Dietrich Genscher, an Walter Scheel, die alle zum Frieden in Europa beigetragen haben.

(Stephan Brandner [AfD]: War nicht Genscher auch bei der NSDAP?)

Auch sie würden heute hier stehen und sagen: Wir können nicht anders, als unseren Frieden, den wir in Europa mit viel Mühe erarbeitet haben, gemeinsam zu verteidigen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Und die Verteidigung unseres Friedens in Europa findet derzeit in der Ukraine statt; das ist nun mal historischer Fakt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dementsprechend ist es völlig richtig, dass diese von uns getragene Bundesregierung zu dieser Entscheidung gekommen ist. Das steht für mich völlig außer Frage.

Die Ukraine hat uns um diese Panzer gebeten. Sie brauchen sie in ihrem Verteidigungskampf für Freiheit und Demokratie gegen die Garantiemacht, die ihnen 1994 selber zugesagt hat, dass ihre nationale Integrität, ihre Bündnisfreiheit im Budapester Memorandum garantiert ist; 1997 schriftlich noch mal bestätigt. Die Russische Föderation ist der Aggressor und nicht diese Bundesregierung oder wem auch immer hier Kriegstreiberei angelastet wird.

Diese Narrative, die die ganze Zeit aufgezeigt werden, die wir jeden Tag hören müssen, über Telegram usw. verbreitet, sind Ihre Narrative, die Sie versuchen dem deutschen Volk einzutrichtern, und diese Narrative sind schlicht und ergreifend falsch.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist Putin, der am 24. Februar vergangenen Jahres den Angriffsbefehl gegeben hat, der dafür gesorgt hat, dass 150 000 Soldaten in ukrainisches Territorium eingefallen sind, und der einen vollen Angriff auf die Ukraine fährt. Und es ist verdammt noch mal die Pflicht des Westens – wir sind nämlich auch Garantiemächte in Form der Vereinigten Staaten von Amerika, des United Kingdom und Frankreichs, und damals, 1994, hat Deutschland auch an dem Vertrag, dem Budapester Memorandum, mitgearbeitet –, diesen Freunden in der Ukraine zu helfen, die einen demokratisch gewählten, legitimierten Präsidenten haben.

(Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD])

Er ist vom ukrainischen Volk gewählt worden.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Sie versuchen hier, darzustellen, dass wir Kriegstreiber wären – ausgerechnet Rolf Mützenich,

(Tino Chrupalla [AfD]: Nee, Sie, die FDP!)

der immer noch im Schützengraben von Bonn liegt und ganz genau weiß, wofür er kämpft, oder die alte Dame SPD,

(Stephan Brandner [AfD]: Ich dachte, Sie meinen Frau Strack-Zimmermann mit „alte Dame“!)

die jetzt ihre außenpolitischen Grundlagen geändert hat – Herr Klingbeil hat das gestern vorgelegt –, oder auch unsere Partei, die wir ebenfalls im KSZE-Prozess und in der OSZE verwurzelt sind. Wir haben doch feststellen müssen, dass unsere ganzen multilateralen Komponenten nicht genügt haben. Wer war es denn, der vor dem Krieg nach Peking gereist ist? Es war Putin, der vor den Olympischen Spielen dort war und seine Versicherungspolice gezogen hat.

(Stephan Brandner [AfD]: War nicht Scholz auch vor Kurzem in Peking?)

Die Chinesen sehen momentan, dass das kein schlauer Akt war, und versuchen, sich halbwegs wieder daraus zurückzuziehen.

Aber Putin möchte diesen Krieg nicht beenden, lehnt Friedensverhandlungen ab. Was Waffenstillstandsverhandlungen angeht, so habe ich heute Morgen hier gehört, dass die Ukrainer sich kurz vor Toresschluss von Boris Johnson hätten davon abhalten lassen, dass es zum Frieden kommt. Das ist hanebüchener Unsinn,

(Tino Chrupalla [AfD]: Das ist nicht hanebüchen! Das wissen Sie auch! Meine Herren!)

Verschwörungstheorie und dieses Hauses hier in Wahrheit wirklich nicht würdig.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin dankbar, liebe SPD, dass sämtliche Bremsen für den Kanzler nun gelöst worden sind. Ich bin den Grünen dankbar – die kommen nämlich aus der Friedensbewegung –,

(Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Zuruf von der AfD: Olivgrün!)

dass sie sofort erkannt haben, worum es geht bei diesem Krieg.

(Stephan Brandner [AfD]: Die kommen aus dem RAF-Sumpf, die Grünen! „Mescalero“ ganz vorn!)

Ich bin unserem Finanzminister dankbar, dass wir die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt haben. Und ich bin dankbar, dass die größte Oppositionspartei Gott sei Dank die Union ist – hier sitzen ja noch zwei andere – und dass sie im Endeffekt unseren Kurs mitträgt und wir gemeinsam der Ukraine zur Seite stehen.

(Zuruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU])

Darum geht es in diesem ganzen Krieg. Hoffentlich können wir den Frieden in Europa so erhalten, wie ihn unsere Gründungsväter in dieser Republik gemeinsam aufgebaut haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Wort hat Alexander Dobrindt für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)