25.01.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 81 / Zusatzpunkt 1

Robert Farlefraktionslos - Aktuelle Stunde - Leopard-Blockade der Bundesregierung

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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Erstens. Meiner Meinung nach ist diese Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern an Selenskyj eine falsche Entscheidung; denn sie dreht nur die Kriegsspirale eine Schraube weiter. Und wieder werden deutsche Panzer gegen Russland rollen. Das haben viele Menschen dort noch im Gedächtnis und nicht in guter Erinnerung.

Zweitens. Bei diesem Krieg, der so unnötig ist, der niemals hätte zustande kommen dürfen – in der Ukraine, gegen Russland –,

(Zurufe von der SPD: Was?)

geht es um die Verschiebung von Grenzen; da haben Sie völlig recht. Die NATO verschiebt ihre Grenzen seit mehreren Jahrzehnten immer mehr Richtung Russland, und zwar in die Nähe der russischen Grenze.

(Ulrich Lechte [FDP]: Seit Jahrzehnten vom Kreml bezahlt!)

Das ist die Wahrheit. Zwei Erweiterungswellen!

(Zuruf von der FDP: Radio Moskau!)

Die Russen sind abgezogen in Folge des Zwei-plus-Vier-Vertrages. Sie verfälschen doch die Geschichte. Sie belügen doch die Menschen in unserem Land.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer hat die Rede aus dem Russischen übersetzt?)

Die Amerikaner sind nicht abgezogen, sondern die haben ihre Truppen überall stehen lassen und ausgedehnt, machen eine NATO-Osterweiterung nach der anderen.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Weder amerikanische noch deutsche Militärstrategen sind überzeugt, dass die Ukraine den Krieg überhaupt gewinnen könne.

(Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Jubelmeldungen aus der kriegsgeilen Presse sind lange nicht mehr zu hören. Und jetzt haben wir die Situation, dass selbst in der Ukraine der Widerstand gegen Selenskyj wächst. Sie wollen das nicht wissen. Sie lesen so was nicht. Sie sehen sich auch nicht die Videos an,

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Radio Moskau! – Zurufe von der FDP)

die man sich ansehen kann, die zeigen, wie Soldaten und Feldjäger Selenskyjs durch die Straßen ziehen und Leute bis ins höhere Alter verhaften, um sie zu den Truppen, um sie an die Front zu schicken. Bis 60 Jahre! Das ist die siebte oder achte Mobilisierungswelle, die er durchführt.

(Ulrich Lechte [FDP]: Das Land muss sich verteidigen!)

Herr Kollege Farle, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Demnächst kommt er angerannt und will irgendwann Menschen haben, die er dort benutzen kann.

Herr Kollege Farle, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich bin jetzt am Ende, jawoll. – Die USA tun alles, um den Krieg zu verlängern. Es sterben mehr Russen, es sterben mehr Ukrainer, Zivilisten.

Herr Kollege Farle, es tut mir leid, ich muss Ihnen das Wort entziehen.

Aber niemandem ist gedient mit diesem Krieg.

(Das Mikrofon wird abgeschaltet)

Ich musste Ihnen wirklich das Wort entziehen, Herr Kollege Farle. Ich bedauere das auch sehr, aber die Geschäftsordnung gilt auch für Sie.

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Michael Roth, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7550279
Wahlperiode 20
Sitzung 81
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde - Leopard-Blockade der Bundesregierung
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