Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ist im Umbruch. Die Herausforderungen für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sind gerade seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine gestiegen. Dabei ist die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg notwendiger denn je.

Die Bundesregierung unter Angela Merkel war weitsichtig, hat gehandelt und die Bedeutung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gesehen und gestärkt: Ich denke an die Kulturmilliarde, ich denke an die Unterstützung von DAAD, Goethe-Institut, der Humboldt-Stiftung, den Auslandsschulen, aber auch an die Max-Weber-Institute im Ausland oder die Schutzprogramme für die Flüchtlinge und schließlich auch an Science Diplomacy, die sich dafür einsetzt, die internationale Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wissenschaft auszubauen.

Deutschland will Verantwortung in der Welt übernehmen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, gelingt nicht ohne Dialog, nicht ohne wissenschaftlichen Austausch und Partnerschaften. Die Vermittlung demokratischer Werte geht nicht ohne internationalen Austausch. Auswärtige Kulturpolitik ist in diesem Sinne nach meinem Verständnis auch ein Stück Friedensarbeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die Übergaben der gestohlenen Benin-Bronzen durch die Bundesaußenministerin Frau Baerbock positiv hervorheben. Und ich kann auf die Zusammenarbeit mit der vorherigen Regierung, mit Monika Grütters verweisen, die dies mit vorbereitet hat.

Aber es gibt auch Dinge, die mich nachdenklich machen. Ist im Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung nicht ein bisschen vollmundig die Rede davon – ich zitiere –, den Bereich Religion und die Außenpolitik zu stärken? Das Gegenteil passiert: Dieser Bereich verliert an Bedeutung.

(Monika Grütters [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Noch im Jahr 2019 wurde die 10. Weltversammlung der „Religions for Peace“ in Lindau durchgeführt, ein Friedensdialog der Weltreligionen – ein ganz wichtiges Thema. Ist denn – unabhängig von technischen und finanziellen Aspekten – der politische Wille der Bundesregierung, sich für solche hochrangigen religiösen Treffen einzusetzen, überhaupt zu erkennen?

(Monika Grütters [CDU/CSU]: Nein!)

Ich glaube eher, nein. Das Referat „Religion und Außenpolitik“ im Auswärtigen Amt wird zunehmend geschwächt. Es dürfen künftig keine religiösen Vertreter mehr auf Vertragsbasis als Berater eingestellt werden. Erhöht das etwa die Kenntnis über religiöse Dimensionen von Konflikten?

(Monika Grütters [CDU/CSU]: Nein!)

Wohl kaum.

Lassen Sie mich abschließend ein anderes Beispiel der Schwächung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ansprechen, das ist die verfügte Schließung des DAAD-Informationszentrums in Vietnam. Dies steht im diametralen Widerspruch zu den Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung, wo es um die Intensivierung der Beziehungen zu Ländern in dieser Region geht. Das verstößt gegen unser elementares Interesse: die Gewinnung von Fachkräften, gerade aus der Pflege. Das haben wir mit Vietnam hervorragend auf den Weg gebracht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, diese Veränderungen müssen meines Erachtens überdacht und korrigiert werden; sonst wird den Interessen der Bundesrepublik Deutschland geschadet.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Ruppert Stüwe, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)