25.01.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 81 / Tagesordnungspunkt 3

Ruppert StüweSPD - Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik 2021

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Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Überwindung von Wissensgrenzen hängt oft auch von der Überwindung nationaler Grenzen ab. Wissenschaft und Forschung sind schon seit Jahrhunderten international organisiert; deswegen macht das Ihnen von der rechten Seite wahrscheinlich auch so viel Angst. Denn in der Wissenschaft ist gar nicht mehr erkennbar, was eigentlich nationale Errungenschaften sind. Die Nobelpreise zum Beispiel für Frau Charpentier oder Herrn Pääbo gab es für wissenschaftliche Leistungen, die zwar hier in Deutschland erbracht worden sind, die aber in einem großen internationalen Kontext stehen. Ich finde es richtig gut, dass das so ist.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Aber internationale Wissenschaft ist keine Selbstverständlichkeit; ihre Bedingungen müssen neu verhandelt, ihre Institutionen müssen jederzeit wieder neu ausgerichtet und gestärkt werden. Und deswegen bin ich froh, dass wir diesen Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik heute noch einmal debattieren. Jede zweite englischsprachige Publikation an einer deutschen Hochschule hat mittlerweile eine internationale Co-Autorin oder einen internationalen Co-Autor. Deutschland ist in vielen internationalen Großforschungsprojekten präsent. Die deutsche Wissenschaft profitiert von der Globalisierung.

Und doch müssen wir bei all diesen Erfolgsmeldungen sagen: Natürlich war die Zeitenwende, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, eine Zäsur. Und diese Zäsur macht uns noch einmal deutlich, wie wichtig Wissenschaftsaußenpolitik ist, wie sehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in ihren Ländern verfolgt werden, die vor Krieg fliehen müssen, auf unseren Schutz angewiesen sind. Das betrifft Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Syrien, in Afghanistan, in der Ukraine und jetzt auch – über dieses Thema werden wir reden – im Iran. Dafür brauchen wir im Übrigen nicht ein nächstes und übernächstes Sonderprogramm; vielmehr müssen wir gemeinsam daran arbeiten, die Mittlerorganisationen zu stärken, einen funktionierenden, verlässlichen Schutzmechanismus aufzubauen. Und wir müssen in den Ländern dafür sorgen, dass deutsche Mittlerorganisationen Leuchttürme für freie Wissenschaft sind und Inseln der Wissenschaftsfreiheit in diesen Ländern aufbauen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir leben in einer globalisierten Welt, und das wollen wir auch gar nicht ändern. Wir wollen globale Wissenschaft erleichtern und ermöglichen. Wir brauchen einen funktionierenden Forschungsraum, und wir brauchen eine funktionierende Wissenschaftszusammenarbeit, übrigens auch mit Afrika, Asien und Teilen Lateinamerikas. Das hat übrigens auch etwas mit Wissenschaftsaußenpolitik zu tun: dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in diesen Ländern nicht nur Partner in China finden, sondern auch solche, die die Freiheit von Wissenschaft betonen. Kooperationen müssen dem Fortschritt dienen; sie müssen den Fortschritt der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Sie dürfen nicht globale Hierarchien zementieren, und sie dürfen auch nicht autoritäre Regime stützen.

Wir müssen deshalb unsere Maßstäbe klar definieren. Deshalb ist es richtig, dass wir die institutionelle Zusammenarbeit mit Russland beendet haben und unsere Zusammenarbeit mit China neu ausrichten. Wir müssen jetzt gemeinsam definieren, wo und mit wem wir kooperieren, welche Verantwortung wir als Politik übernehmen und welche Ziele wir damit verfolgen.

Dafür braucht es bei der Außenwissenschaftspolitik eine klare Ressortabstimmung. Es braucht eine klare Stärkung der Institutionen, die dafür Verantwortung tragen, des DAAD und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, aber auch zum Beispiel der Max-Weber-Stiftung, die mit ihren Deutschen Historischen Instituten im Ausland eine enorm wichtige Arbeit leistet. Alles andere wäre ein Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Hierl, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7550294
Wahlperiode 20
Sitzung 81
Tagesordnungspunkt Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik 2021
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