25.01.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 81 / Tagesordnungspunkt 5

Stephan ProtschkaAfD - Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Gäste hier im Haus! Die vielen bäuerlichen Familienbetriebe und Agrargenossenschaften in Deutschland sind die Grundlage für die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln. Gleichzeitig schützen sie unsere natürlichen Lebensgrundlagen, pflegen unsere wunderschöne Kulturlandschaft und sind unersetzlich für die regionale Identität. Für uns als AfD steht fest: Heimat braucht Bauern.

(Beifall bei der AfD)

Es ist deshalb umso dramatischer, dass jedes Jahr Tausende landwirtschaftliche Betriebe gezwungen sind, ihre Hoftore für immer zu schließen. In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Zahl der Höfe in Deutschland fast halbiert. Jeden Tag sterben circa zehn Bauernhöfe und mit ihnen meist Hunderte Jahre Familiengeschichte – Tendenz leider steigend. Die wirtschaftliche Lage ist so ernst, dass immer weniger Betriebsinhaber überhaupt einen Hofnachfolger finden, der sich diese Arbeit noch antun möchte.

Diese fürchterliche Bilanz ist das Ergebnis einer vollkommen unverantwortlichen Agrarpolitik. Und Schuld daran sind alle in diesem Haus, meine Damen und Herren, egal ob Grüne, Rote, Gelbe oder Schwarze.

(Beifall bei der AfD)

Ganz besondere Verantwortung tragen natürlich Sie, liebe Damen und Herren von der Union. Sie haben in den vergangenen 16 Jahren den Landwirtschaftsminister oder die Landwirtschaftsministerin gestellt und haben am Ende sogar keinen Unterschied mehr zu den Grünen erkennen lassen.

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das war eigentlich Aufgabe der FDP!)

Um es an dieser Stelle noch einmal ganz klar und deutlich zu sagen: Wir von der Alternative für Deutschland nehmen dieses dramatische Höfesterben nicht so einfach hin. Wir werden uns weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen, das Höfesterben in Deutschland zu stoppen und den Bauernfamilien wieder eine Zukunftsperspektive zu geben. Darauf kann sich jeder Landwirt verlassen.

(Beifall bei der AfD – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Sie wissen ja nicht mal, wie man „Zukunft“ schreibt!)

Dafür muss die deutsche Landwirtschaft zuallererst mal auf der Kostenseite entlastet werden. Das bedeutet, dass die überbordende Bürokratie endlich abgebaut wird. Sie regulieren die Bauern ja buchstäblich zu Tode. Es kann doch nicht sein, dass ein Landwirt mittlerweile mehr Zeit am Schreibtisch verbringt als am Traktor auf dem Acker. Das müssen wir unterbinden. Statt ständigen Lippenbekenntnissen zur Entbürokratisierung – ja, die CSU hat mal einen ehemaligen Ministerpräsidenten zur Entbürokratisierung nach Brüssel geschickt; außer, dass er Geld verdient hat, hat man von ihm nichts mehr gehört – werden wir handeln, meine Damen und Herren.

Eine weitere unbürokratische Kostenentlastung fordern wir mit einer Verdopplung der Agrardieselvergütung. Es ist ja schön, dass uns die CSU da unterstützt. Die bayerische Landwirtschaftsministerin hat unseren Antrag begrüßt und das dann natürlich auch gefordert. Also, die CSU kann ja mit uns handeln.

Dann muss auch endlich Schluss sein mit dieser ewigen Verbotspolitik. Wir alle wollen mehr Umweltschutz und den Erhalt der Artenvielfalt. Die Landwirte wollen das auch. Das sehen wir zum Beispiel daran, dass in vielen Bundesländern die Fördermittel für Agrarumweltmaßnahmen gekürzt werden mussten, weil einfach zu viele Landwirte einen Antrag gestellt haben und sich beteiligen wollten. Stocken Sie einfach die wirtschaftlichen Anreize wieder auf, und weiten Sie den Vertragsnaturschutz aus. Mehr braucht es nicht. Dann bedarf es noch der notwendigen Handlungsfreiheit dafür, dass die Bauern wieder nach guter fachlicher Praxis ihre Arbeit machen können. Das ist viel effektiver als neue Verbotspolitik und Bevormundung. Am Schluss profitieren alle davon: die Umwelt, der Landwirt und der Endverbraucher.

(Beifall bei der AfD)

Wichtig, meine Damen und Herren, sind auch faire Preise. Das bedeutet übrigens nicht automatisch, dass die Lebensmittelpreise steigen müssen. Aber es sollte vom Bundeskartellamt mal geprüft werden, ob der faire Wettbewerb im hochkonzentrierten Lebensmitteleinzelhandel überhaupt noch gegeben ist. Es kann doch nicht sein, dass der bäuerliche Betrieb als schwächstes Glied in der Kette aus Mangel an Alternativen jeden noch so niedrigen Preis annehmen muss und dabei zum Teil sogar noch draufzahlt. Wir müssen da handeln. Freier Wettbewerb ist eine wesentliche Grundlage der sozialen Marktwirtschaft, und das muss auch in der Landwirtschaft gelten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Für uns als konservative Kraft ist der Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe und Agrargenossenschaften in Deutschland ein Herzensanliegen. Verlassen Sie bitte Ihren ideologischen Irrweg, und helfen Sie uns dabei, den heimischen Bauernfamilien wieder eine Zukunftsperspektive zu geben und das Höfesterben zu stoppen.

Danke schön, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das war schon alles?)

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Susanne Mittag.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7550312
Wahlperiode 20
Sitzung 81
Tagesordnungspunkt Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland
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