Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Wahlperiode habe ich oft bedauert, dass sich die Häufigkeit handelspolitischer Debatten im Plenum umgekehrt proportional zur Relevanz verhalten hat. Das war schon lange falsch. Seit der Zeitenwende sind handelspolitische Debatten noch wichtiger, weil es eben nicht allein um Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze, sondern auch um Akzeptanz in der Öffentlichkeit geht – Kollege Roloff hat darauf hingewiesen –;

(Beifall bei der FDP)

Akzeptanz für eine weltoffene, wertegetragene und regelbasierte Handelspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir als Ampelkoalition werben für mehr Wohlstand und mehr Nachhaltigkeit durch mehr Handel. Von daher schönen Dank an die Union, dass sie uns heute Gelegenheit gibt, über Mercosur zu sprechen,

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sehr gern!)

obwohl der Antrag zwar viel Richtiges, aber wenig Neues enthält, geschweige denn etwas, worüber wir streiten müssten.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Dann können Sie ja zustimmen!)

Insofern werte ich den Antrag nicht als Kritik, sondern als Einladung an die Koalition, unsere Mercosur-Eckpunkte noch einmal zu erläutern.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Jetzt wird es konkret!)

Die Union stellt in ihrem Antrag unter der Forderung Nummer 3 zu Recht fest, dass die EU-Handelspolitik ein „wesentliches geopolitisches Gestaltungsinstrument“ ist. Richtig! Und weil das so ist, bleibt es unverständlich, warum in Ihrem Antrag die Forderung Nummer 8 fehlt, die Forderung, in der Sie uns offenbaren, wie Sie den Wald schützen wollen.

Wir können hier lang und breit über Zahlen sprechen, über Handelsströme, die wachsen, über Jobs, die auf beiden Seiten des Atlantiks entstehen, über die letztlich geringen Auswirkungen des Abkommens auf die Landwirtschaft. Das können wir alles tun und wissen dabei die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns. Und doch ist in Wahrheit ein anderer Punkt entscheidend: Es geht um den Regenwald am Amazonas. Der ist systemrelevant, nicht für Brasilien, nicht für Südamerika, sondern für die ganze Welt. Abholzung heißt: Paris scheitert. Aufforstung heißt: Die Menschheit darf hoffen. Das ist die Kulisse, vor der wir zu entscheiden haben: Welche Lateinamerika-Politik macht die Wiederaufforstung wahrscheinlicher: mit oder ohne Mercosur-Abkommen, mit Druck und Sanktionen oder mit Einladung und Anreizen?

Die Südamerikaner haben Alternativen; Kollege Rouenhoff hat darauf hingewiesen. Es ist kein halbes Jahr her, da hat Uruguay ganz offiziell die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit China aufgenommen. Glaubt hier irgendjemand – vielleicht Kollege Ulrich –, der Regenwald würde besser geschützt, wenn Mercosur mit China die größte Freihandelszone der Welt bildet und nicht mit uns? Ich nicht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Demnächst sprechen wir hier wieder über eine China-Strategie. Ich sage: Der Abschluss des Mercosur-Abkommens ist der erste Baustein unserer neuen China-Strategie. Spanien übernimmt im Juli die Ratspräsidentschaft. Bis dahin sollten wir das Abkommen unterzeichnet haben.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Peter Beyer ist jetzt der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)