Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich knüpfe daran an, was Kollege Cronenberg und auch die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner gesagt haben. Uns wurde vorgeworfen, dass wir in unserem Antrag keine eigenen Vorschläge machen. Ich darf daran erinnern: Wer ist denn an der Regierung und in der Verantwortung? Wir warten auf konkrete Vorschläge, auf konkrete Angebote von dieser Bundesregierung an Lateinamerika und an die Europäische Union, was gerade Mercosur und den Schutz des Regenwaldes betrifft. Da sind Sie säumig geblieben; Sie hätten die Gelegenheit dazu gerade gehabt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Mercosur-Abkommen ist nicht nur ein „normales“ Handels- und Assoziierungsabkommen. Mit den Worten des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitikpolitik, Josep Borrell, möchte ich sagen: Das Abkommen ist auch ein Instrument, ja, die Grundlage für einen politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika, zumindest Teilen davon, meine Damen und Herren, nämlich den Mitgliedstaaten des Mercosur.

Deshalb ist es ja so passend, dass wir heute auf Antrag der Unionsbundestagsfraktion diese Debatte führen. Das ist inhaltlich passend, aber es ist auch zeitlich passend. Die Kollegin Brantner hatte darauf hingewiesen, dass der Bundeskanzler am Wochenende nach Argentinien, Brasilien und Chile reisen wird. Richtig so.

(Beifall der Abg. Isabel Cademartori Dujisin [SPD])

Das ist aber auch überfällig. Deutlich über ein Jahr nach Amtsantritt wird die Bundesregierung, hochrangig mit dem Besuch des deutschen Kanzlers, zum ersten Mal hier vertreten sein.

(Isabel Cademartori Dujisin [SPD]: Wann war Frau Merkel in Chile?)

Ich frage mich aber auch: Wo bleiben die wichtigen Ressortchefs vom Außenministerium, vom Bundeministerium für Wirtschaft und Klimaschutz?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir erwarten eine Präsenz auch dieser wichtigen, entscheidenden Ressorts in Lateinamerika, übrigens nicht nur in den Mercosur-Staaten.

(Zuruf des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE])

Denn das würde der Ernsthaftigkeit des eigenen Anspruchs dieser Bundesregierung gerecht und übrigens auch der politischen Bedeutung Lateinamerikas insgesamt.

Ich möchte insbesondere an das anknüpfen, was Kollege Rouenhoff schon gesagt hat. Von grünpolitischer Seite in diesem Hause wurde in den vergangenen Jahren bei anderen Verhandlungen über Freihandelsabkommen – ich nenne TTIP, aber auch Mercosur – immer wieder blockiert. Ich habe lebhafte Erinnerungen daran, wie das damals bei den TTIP-Verhandlungen gelaufen ist.

Wir sehen auch jetzt, dass sich der Bundeswirtschafts- und ‑klimaschutzminister erst in den vergangenen Tagen dahin gehend geäußert hat, dass bei künftigen Handelsabkommen noch mal eine Schippe an Blockade obendrauf gelegt werden soll. Wir wollen Wohlstandsgewinne. Das schließt hohe Standards nicht aus. Im Gegenteil: Das schließt Hebelwirkungen mit ein, um hohe Standards hineinzuverhandeln.

Wir sollten nicht weiter Blockade machen und schon gar nicht das Mercosur-Abkommen als Paket noch einmal aufschnüren.

(Zuruf des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE])

Wir wollen, dass es jetzt politisch zu Ende verhandelt wird; eine Einigung über den Handelsteil gab es schon vor über drei Jahren. Es muss endlich auch in dieses Haus kommen, sodass wir in die Lage versetzt werden, es zu ratifizieren. Kollege Rouenhoff hat recht, wenn er das einfordert, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE])

Über zwei Jahrzehnte wurde über dieses Abkommen verhandelt, und es hat zu großem Frust in Lateinamerika geführt, nicht nur bei den vier Mercosur-Mitgliedstaaten, sondern auch darüber hinaus, weil Europa und auch Deutschland – das müssen wir selbstkritisch sagen – den lateinamerikanischen Freunden die kalte Schulter gezeigt haben. Wir wachen erst jetzt auf; das ist zu spät.

(Zuruf der Abg. Isabel Cademartori Dujisin [SPD])

Jetzt sollten wir tatsächlich die Gelegenheit ergreifen, um das Mercosur-Abkommen umzusetzen. Der Frust der lateinamerikanischen Freunde äußert sich darin, dass Uruguay gezwungen wird – sie selbst wollen es gar nicht –, mit China über ein bilaterales Handelsabkommen zu verhandeln, dass Argentinien gezwungen wird, mit den BRICS zusammenzuarbeiten, dass auch Brasilien – darauf möchte ich bei aller Lula-Euphorie hinweisen – gezwungen wird, sich China anzunähern.

Ich möchte wirklich mal sehen, wie das mit Lula an der Spitze gelingen soll, auch nur ansatzweise seine Wahlversprechen, die er vollmundig gegeben hat, zu realisieren. Dazu braucht er China. Europa allein wird da nicht reichen. Es ist zwar gut, dass Bolsonaro, der Rechtsextremist, jetzt aus dem Amt ist, aber ob Lula tatsächlich der richtige Partner zum Schutz des Regenwaldes ist – in diesen Wahlbezirken hatte er übrigens sein schwächstes Wahlergebnis –, muss erst unter Beweis gestellt werden, meine Damen und Herren.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Unglaublich!)

Lateinamerika ist für Deutschland und Europa ein strategisch wichtiger Partner. Deswegen müssen wir bei den strategischen Partnerschaften, die wir zum Teil mit einzelnen lateinamerikanischen Staaten schon haben, modernisieren, nachlegen.

Herr Kollege.

Ich biege in die Zielgerade ein, sehr verehrte Frau Präsidentin. – Es geht nämlich auch darum, unseren Frieden, unsere Freiheit und unseren Wohlstand zu sichern.

Herr Kollege.

Deswegen brauchen wir neue Plattformen für einen Dialog mit Lateinamerika.

Hallo.

Mercosur ist ein wunderbares Instrument dafür.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Isabel Cademartori hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)