Stephan ProtschkaAfD - Handelsabkommen EU-Lateinamerika (Mercosur)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste hier im Hohen Haus! Anscheinend ist die AfD die einzig verbliebene Partei hier im Hohen Haus, die sich für die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft einsetzt.
(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gabriele Katzmarek [SPD]: Oh, oh, oh!)
Wenn Ludwig Erhard sehen könnte, wie Sie, liebe Kollegen vor allem von der CDU/CSU, die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft heute mit Füßen treten und in den letzten 16 Jahren unter der Herrschaft von Merkel mit Füßen getreten und den Interessen der Großkonzerne geopfert haben – vor allem von BlackRock; Herr Merz ist leider nicht mehr da –, würde er sich im Grabe umdrehen.
(Beifall bei der AfD)
Als Partei der sozialen Marktwirtschaft begrüßen wir selbstverständlich offene Märkte und den internationalen Handel. Dies gehört zu unseren Grundwerten und steht seit unserer Gründung in unseren Programmen. Ja, auch wir wollen Handelsschranken in Europa und der Welt abbauen. Freier Handel ist die wesentliche Grundlage unseres Wohlstandes und eines friedlichen Miteinanders. Aus diesem Grunde sollten wir natürlich auch mit Russland handeln; denn dann wird es friedlich.
Aber eine der wichtigsten Voraussetzungen für freien Handel ist fairer Wettbewerb, und den gibt es beim Mercosur-Abkommen vor allem für unsere heimische Landwirtschaft ausdrücklich nicht. Vor allem die geplanten Freihandelsquoten für Zucker, Ethanol, Rindfleisch und Geflügelfleisch würden der deutschen Landwirtschaft, die nach 16 Jahren CDU/CSU und einem Jahr Ampel ohnehin schwer angeschlagen ist, massiven Schaden zufügen. Mit dem Mercosur-Abkommen würden wir unsere Märkte massenweise mit Billiglebensmitteln aus Südamerika fluten, bei deren Erzeugung Umweltschutz, Tierschutz und Arbeitsschutz übrigens keine Rolle spielen, was bei uns ja großgeschrieben wird.
Wie sollen die deutschen Landwirte da mithalten können? Das würde also bedeuten, dass wir hier bei uns in Deutschland einen bäuerlichen Familienbetrieb nach dem nächsten verlieren würden.
(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott!)
Höfe müssten schließen, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der uns allen doch bewusst geworden ist, welche wichtige sicherheitspolitische Bedeutung die Landwirtschaft hat, vor allem im Hinblick auf die Ernährungssicherheit.
(Beifall bei der AfD)
Es kann ja sein, dass die eine oder andere Partei hier im Hohen Haus sich insgeheim wünscht, dass möglichst viele bäuerliche Familienbetriebe zerstört werden.
(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen in Ihrer Rede!)
– Kommen Sie runter. Dann bekommen Sie keinen Herzinfarkt. Atmen Sie durch, bleiben Sie ruhig und chillig, dann wird es wieder.
(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen mich auch nicht korrigieren!)
Aber es wäre doch der blanke Wahnsinn, wenn wir zulassen würden, dass wir unsere Landwirtschaft verlieren.
Für uns als AfD steht deshalb klar und unmissverständlich fest, dass es mit uns keine Ratifizierung des Mercosur-Abkommens geben wird, solange es Freihandelsquoten für die genannten sensiblen Agrargüter beinhaltet. Um es mit den Worten von Konrad Adenauer zu sagen – ich gehe mal wieder in diese Richtung –: Das ist kein Nationalismus, meine Freunde, das ist das ganz normale Nationalgefühl, das jedem gesund denkenden Menschen innewohnen muss, dass er auf seine eigene Heimat schaut. – Zuerst die eigenen Bauern. In diesem Sinne: Kein Freihandelsabkommen auf dem Rücken unserer deutschen Landwirtschaft, kein Freihandelsabkommen zum Schaden des Regenwaldes, meine Damen und Herren.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Maik Außendorf hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7550361 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 82 |
Tagesordnungspunkt | Handelsabkommen EU-Lateinamerika (Mercosur) |