26.01.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 82 / Tagesordnungspunkt 18

Till MansmannFDP - Handelsabkommen EU-Lateinamerika (Mercosur)

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Bundeskanzler Scholz die Zeitenwende ausgerufen hat, da hat er einen großen Prozess angestoßen. Das ist ein Prozess, der lange Zeit dauern wird und den wir im Augenblick noch etwas zu stark verengt aus dem militärischen Blickwindel betrachten.

(Beifall der Abg. Isabel Cademartori Dujisin [SPD])

Es geht um viel, viel mehr als um militärische Fragen. Es geht darum, die ganze Welt neu aufzustellen, eben auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Wir wissen, dass Energiefragen aufs Engste damit verknüpft sind und dass wir auch die Frage des Kampfes gegen den Klimawandel in diesem Zusammenhang sehen müssen. Das geht alles Hand in Hand, ist aber etwas, was nicht von heute auf morgen geht

So eine Wende hat es auch an sich, dass sie eben nicht etwas ist, was man einfach macht, sondern man dreht die Richtung. Man geht in eine andere Richtung und hat dann erst mal ein Feld vor sich, auf dem man sehr viel Neues zu organisieren hat.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Das heißt bei der Ampel Orientierungslosigkeit!)

Die Sachen, die man bislang angestoßen hat, muss man in neuem Licht bewerten. Deswegen ist es richtig und wichtig, Handelsabkommen jetzt beschleunigt zu betrachten. Denn wir wissen doch ganz genau, dass wir uns mit den Ländern auf der Welt, die ähnliche Werte haben wie wir und die auch auf wirtschaftliche Entwicklung setzen, jetzt zusammenschließen müssen, um gemeinsam eine Antwort auf die geostrategischen Ambitionen autoritärer Mächte finden zu können.

Das muss man auf eine vertragliche Grundlage stellen, und das haben, glaube ich, wir alle, die in der Regierungsverantwortung sind, auch verstanden. Aber wir wissen natürlich auch, dass Fragen der Biodiversität, Fragen des Klimawandels und die Frage globaler sozialer Standards doch genau die Chance bieten, diese neuen Strukturen aufzubauen, die wir auf der Welt dringend brauchen.

Es geht auch darum, dass wir aus den fossilen Energien aussteigen. Das bedeutet, dass wir in enormem Umfang erneuerbare Energien weltweit handelbar und transportierbar machen müssen, und auch da ist Südamerika ein unglaublich wichtiger Partner. Dafür brauchen wir Rechtssicherheit, und dafür brauchen wir ebendiesen Zusammenschluss.

Wir müssen die Länder im Globalen Süden fragen, was sie brauchen. Und wenn Sie sie fragen, dann sagen sie Ihnen: Wir brauchen viel mehr Jobs für unsere wachsenden Bevölkerungen. – Für diese neuen Jobs sind auch wir mitverantwortlich; denn dafür braucht es Investitionen, und für diese Investitionen brauchen die deutschen Unternehmen Rechtssicherheit. Die deutschen Unternehmen, die über enormes Know-how verfügen, müssen an der Transformation teilhaben können und brauchen dafür solche Handelsabkommen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kollegen von der Union, ich bin ein bisschen enttäuscht von Ihrem Antrag,

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Och nee! Der ist gut!)

weil Sie so ein bisschen den Eindruck zu erwecken versuchen, als wäre das Ganze doch ganz einfach, als bräuchte man nur noch mit dem Finger zu schnippen. Das ist doch nicht das Denken, das wir jetzt brauchen.

Ich bin sehr froh, dass wir in dieser nicht immer ganz einfachen Konstellation, in dieser Ampelregierung,

(Manuel Gava [SPD]: Was?)

immer wieder gezeigt haben, dass wir als Regierung genau die richtigen Fragen stellen und uns gemeinsam den Weg durch diese neuen Herausforderungen bahnen und Lösungsvorschläge machen, die weit über Ihre einfachen Vorschläge hinausgehen.

Ich bin aber dankbar dafür, dass Sie das Thema hier aufbringen; denn wir müssen mehr über solche Sachen diskutieren. Ein wesentlicher Aspekt der Zeitenwende ist, dass wir nicht nur den Menschen in unserem Land, sondern auch denen im Globalen Süden erklären müssen, welche Vorteile das Abkommen hat. Ich glaube, dass es dafür gut ist, dass wir heute hier darüber diskutieren.

Vielen Dank dafür.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Kollege Bernhard Loos ist jetzt der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7550363
Wahlperiode 20
Sitzung 82
Tagesordnungspunkt Handelsabkommen EU-Lateinamerika (Mercosur)
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