Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kuban, den Abschluss der Debatte mache offensichtlich ich, und zwar, mit Erlaubnis der Präsidentin, mit einem Zitat von Winston Churchill: Eine gute Rede soll das Thema und nicht die Zuhörer erschöpfen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Der war aber lustig!)

– Der war lustig, gell?

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD haben in der letzten Woche jeweils zwei neue Positionspapiere zur Außenpolitik veröffentlicht. Der Multilateralismus spielt dabei eine entscheidende Rolle, aber auch Weitsicht und strategisches Denken. Im Kampf gegen die Klimakrise, Pandemien, Hunger oder für die Nichtverbreitung von Atomwaffen brauchen wir mehr Multilateralismus.

Globale Herausforderungen lassen sich nicht gegeneinander, sondern nur miteinander lösen. Wir brauchen daher mehr Kooperation, mehr gemeinsame Institutionen und Abkommen. Das sind die Grundlagen für Frieden, Sicherheit, Wohlstand, Stabilität und mehr Gerechtigkeit, also für eine regelbasierte internationale Ordnung.

Wie anfällig unsere globalisierte Wirtschaftsordnung ist, zeigen die Coronakrise und jetzt die Ukrainekrise. Die Folgen einer instabilen internationalen Ordnung sind für alle Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag spürbar: Inflation, Lieferengpässe, Produktionsausfälle und damit die Gefahr von Rezession und Arbeitsplatzverlusten.

Wir brauchen in Deutschland und Europa eine Resilienzstrategie mit dem Ziel, geopolitische Risiken zu minimieren,

(Stephan Brandner [AfD]: Wie gesagt: Churchill, Herr Larem! Sie erschöpfen uns!)

Abhängigkeiten abzubauen und unsere Handels- und Industriepolitik widerstandsfähig aufzustellen. Ein Teil der Resilienzstrategie besteht in mehr internationalen Handelsabkommen. Mit CETA haben wir den Anfang gemacht, und heute debattieren wir über das EU-Mercosur-Abkommen.

Die Verhandlungen über das Abkommen hatten bereits 1999 begonnen und wurden Ende Juni 2019 mit einer politischen Einigung über den Handelsteil vorläufig abgeschlossen. Es handelt sich um ein gemischtes Abkommen, das von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss.

(Stephan Brandner [AfD]: Sogar Churchill würde jetzt gähnen!)

Das Handelsabkommen kam aufgrund des Widerstandes des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten wegen der Handlungen des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro zum Erliegen.

Wir möchten robuste Allianzen und Partnerschaften mit Ländern etablieren, die uns politisch und gesellschaftlich nahestehen. Ein wichtiges Instrument dafür ist der Abschluss von weitreichenden Handels- und Investitionsabkommen wie dem EU-Mercosur-Abkommen. Diese Abkommen müssen aber auch die sozialen Rechte stützen, Umwelt und Klima schützen und langfristige Perspektiven für Wachstum und Wohlstand für alle Vertragsparteien schaffen.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, das EU-Mercosur-Abkommen voranzutreiben und zu ratifizieren, wenn praktisch durchsetzbare und überprüfbare Zusatzvereinbarungen zum Sozial- und Menschenrechtsschutz wie auch zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen abgeschlossen werden. Mit der Wahl Lula da Silvas zum Präsidenten Brasiliens bietet sich nun eine neue Gelegenheit,

(Stephan Brandner [AfD]: Der saß doch ein paar Jahre im Knast, oder? Wegen Korruption!)

mit der größten Volkswirtschaft der Region Initiativen zum Schutz des Amazonasgebietes, in Handelsfragen sowie Kooperationen im Energiesektor voranzutreiben.

Die SPD und die Koalition werden daran arbeiten, einen fortschrittlichen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens zu erreichen. Es ist geplant, auf Basis des vorhandenen Abkommens zum Jahresende zu einem Abschluss zu kommen. Es soll jedoch noch eine wichtige Ergänzung hineinkommen, nämlich der bessere Schutz des Regenwaldes. Hierfür soll eine rechtsverbindliche Zusatzvereinbarung zum Waldschutz verhandelt und beschlossen werden. Meine Damen und Herren, Sie sind eingeladen, uns dabei zu unterstützen.

Und lieber Herr Brandner, der Preis der Größe heißt Verantwortung, und wir tragen sie.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Also, Churchill wäre schon eingeschlafen! – Gegenruf des Abg. Andreas Larem [SPD]: Offensichtlich Sie nicht!)