Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen für eine qualifizierte Patientenberatung in unserem Gesundheitssystem. Wir haben sie mit Schwarz-Gelb damals eingeführt.

Auch wir wollen, dass diese Beratung unabhängig und neutral erfolgt. Aber wie gut die Beratung letztendlich funktioniert, hängt natürlich hauptsächlich von der Qualifikation und der Motivation des Beratungspersonals ab. Deswegen haben wir schon 2021, noch unter einer CDU/CSU-geführten Regierung, die Verstetigung beschlossen und gesagt: Wir wollen nicht, dass das immer wieder ausgeschrieben wird und dass dann immer wieder alles neu aufgebaut werden muss, sondern wir möchten, dass die Patienten auch Sicherheit haben, im Übrigen auch die Mitarbeiter dieser Beratungsstellen, damit Erfahrung und Kompetenz erhalten bleiben.

Wir haben mit dem Beschluss von 2021 aber nicht nur die Verstetigung beschlossen, sondern wir haben auch gesagt, dass der jetzige Träger der UPD noch ein Jahr weiterarbeiten soll und dieser Zeitraum genutzt werden soll, um einen sorgfältigen Planungs- und Einarbeitungsprozess zu garantieren. Das, meine Damen und Herren, war auch wichtig. Wir wussten, dass wir eine Stiftungslösung bekommen; aber wir wollten auch die Trägerschaft, die Finanzierung und natürlich auch die Benennung des Personals für Stiftungsrat, Beirat und Vorstand klären.

Am 1. Januar nächsten Jahres soll die Patientenberatung neu aufgestellt sein, personell ausgestattet, funktionsfähig und einsatzbereit. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als wenn wir noch eine Menge Zeit hätten. Aber es ist schon eine Menge Zeit vergangen, und ich mache Ihnen schon zum Vorwurf, Herr Minister, dass Sie uns jetzt wieder hopplahopp, unter Zeitdruck einen Gesetzentwurf vorlegen, nachdem Sie fast 14 Monate dafür gebraucht haben und immer noch nicht klar ist, wie denn die Finanzierung letztendlich aussieht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

So macht man keine vernünftige Beratung.

Der GKV-Spitzenverband hat schon angekündigt, dass er dagegen klagen will, wenn es so kommt, wie es im Gesetzentwurf steht. Die privaten Krankenversicherer haben gesagt, sie möchten sich aus der Finanzierung, die bisher freiwillig war, zurückziehen, und wenn das nicht funktionieren sollte, würden sie sich aus anderen Bereichen zurückziehen.

Jetzt frage ich mich: Warum hat man das denn nicht in den letzten 14 Monaten geklärt? Wir hatten ja schon einen Antrag im Parlament. Dazu hatte der GKV-Spitzenverband bereits angekündigt, dass er, wenn das so kommt, das nicht finanzieren wird. – Das Problem ist: Der GKV-Spitzenverband hat ja schon einmal geklagt, gegen Zahlungen an die BZgA für Aufklärungskampagnen, und da hat er gewonnen.

Die Finanzierung steht also noch gar nicht fest, zumindest sind die Chancen nicht gering, dass die Finanzierung nicht steht, und dann stehen wir vor einem Scherbenhaufen, dann stehen Sie vor einem Scherbenhaufen. Aber, was viel schlimmer ist, dann sind die Strukturen gefährdet, die wir jetzt haben, und es wird keinen vernünftigen Übergang geben. Das darf einfach nicht passieren, Herr Minister!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Und eine Bitte: Wenn Sie jetzt einen Antrag zur Finanzierung machen und es auch noch einen Änderungsantrag gibt, möchte ich Sie einfach darum bitten, dass wir diese Anträge rechtzeitig vor der Anhörung bekommen, damit wir sie ebenfalls mit den Sachverständigen beraten können, und nicht, wie es zum Beispiel beim Triage-Gesetz der Fall war, erst am Abend vor der endgültigen Beratung im Ausschuss – damit sich auch ja keiner mehr mit diesen Anträgen beschäftigen kann. So ist keine vernünftige Arbeit möglich, das ist keine Arbeit auf Augenhöhe, Herr Minister.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Es wird immer wieder über die UPD geklagt, sie sei abhängig, sie funktioniere nicht. Ich kann sagen: Meine Familie hat selbst einmal dort angerufen, weil wir eine Frage hatten – Politiker haben ja öfter Fragen zu Gesetzen, die sie selbst verabschiedet haben –, und wir hatten eine wirklich objektive, supergute Beratung. Ich denke, es wäre gut, wenn wir mit Blick auf Hunderttausende Beratungen während der Coronazeit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen Beratungsstellen hier auch mal danken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir brauchen für eine Patientenberatung, wenn sie funktionieren soll, erfahrenes Personal und darüber hinaus eine gute Schulung und Weiterbildung. Wenn es denn 2024 wirklich zu einem nahtlosen Übergang kommen soll, dann muss es in unserem Interesse sein, dass wir die Berater, die dort gut arbeiten, auch übernehmen können. Ich habe gehört – auch in Vorbereitung dieser Debatte –, dass inzwischen viele gekündigt haben. Wir werden dieses Personal nicht halten können, wenn das so weitergeht und die Finanzierung nicht endgültig geklärt ist. Ich weiß nicht, was im nächsten Jahr am 1. Januar passieren wird. Ich befürchte, dass viele Menschen, die einen Rat brauchen, diesen leider nicht bekommen werden, weil die erfahrenen Berater gar nicht mehr da sind. Das ist leider auch eine Folge der Verzögerung.

(Zurufe der Abg. Martina Stamm-Fibich [SPD] und Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zum Schluss darf ich noch zwei Punkte benennen. Es steht Gott sei Dank im Gesetzentwurf, dass diese Beratung barrierefrei sein soll, und ich möchte, dass sie es wirklich sein wird. Wenn ich sehe, was im letzten Jahr mit den EUTBs, also mit der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung, passiert ist, wenn ich sehe, dass die Hälfte der Beratungsstellen, in denen es eine Gebärdenkompetenz für Gehörlose gibt, nicht weiter bewilligt wurde, dann finde ich das ganz schlimm für die betroffenen Menschen, weil sie am meisten auf den Rat angewiesen sind. Das haben Sie nicht geleistet.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Und als Letztes möchte ich noch mal sagen – –

Herr Kollege, das mit dem Letzten war das Letzte. Das erste Letzte war das letzte Letzte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Dann sage ich das bei der Anhörung.

Gute Idee.

Aber wir arbeiten mit, und wir hoffen, dass die Lösung besser wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Linda Heitmann hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)