Heike BaehrensSPD - Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Patientenberatung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zurück zum Thema.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Auf zu neuen Ufern mit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland! Die UPD braucht eine Struktur, die für die Zukunft trägt. Darum gründen wir eine Stiftung: damit Patientinnen und Patienten ein Beratungsangebot erhalten, das auf finanziell stabiler Basis, ohne Lobbyinteressen, wissenschaftlich fundiert, dauerhaft für alle Ratsuchenden zur Verfügung steht. Das schaffen wir jetzt und korrigieren damit auch die falsche Weichenstellung aus der jüngeren Vergangenheit. Damit machen wir die UPD zukunftsfest.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Patientinnen und Patienten sind häufig verunsichert, wenn es um Fragen der eigenen Gesundheit geht: Ist die Knie-OP, die mir mein Orthopäde empfiehlt, tatsächlich nötig? Wo kann ich mir eine Zweitmeinung einholen? Wie habe ich meinen Laborbefund einzuschätzen? Was kann ich machen, wenn die Krankenkasse meinen Rehaantrag ablehnt? Welche Unterstützung steht mir zu, wenn in der Familie plötzlich Akutpflege gebraucht wird oder der Verdacht auf einen Behandlungsfehler im Raum steht? Zu Recht wünschen sich Patientinnen und Patienten dann eine Beratung, der sie vertrauen können. Sie brauchen Antworten, die Hand und Fuß haben und bei denen die Patientenperspektive im Mittelpunkt steht.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Mit der UPD-Stiftung schaffen wir eine solide Grundlage, die Vertrauen schafft – unabhängig von Interessen der Kostenträger, der Leistungserbringer und der Industrie; nachhaltig, weil auf Dauer angelegt. Die Patientenvertreter/-innen und ihre Organisationen werden das Heft in der Hand haben und maßgeblich die Geschicke der Stiftung bestimmen. Denn sie sind es, die viel Erfahrung haben in der Interessenvertretung von chronisch Kranken und von Menschen mit Behinderung.
Als SPD ist es uns wichtig, die Gesundheitskompetenz von Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. Dazu kann ein professionelles und unabhängiges Beratungsangebot ganz wesentlich beitragen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wir wollen, dass Patientinnen und Patienten sich noch besser orientieren können in unserem Gesundheitssystem, in diesem Dschungel unseres Gesundheitssystems, dass sie in gesundheitlichen Fragen Antworten bekommen, auf die sie sich verlassen können, und dass sie zu ihrem Recht kommen. Das muss eine gute Patientenberatung leisten. Dafür wollen wir mit unserem Gesetz einen guten Rahmen schaffen.
Ich bin einigermaßen irritiert, dass diejenigen, mit denen wir in den letzten beiden Legislaturperioden zusammengearbeitet haben, heute dieses Ziel quasi infrage gestellt haben.
(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Nein, habe ich nicht!)
Ich habe bei Hubert Hüppe durchaus konstruktive Überlegungen gehört. Aber was die Vertreterin der CSU hier heute vorgetragen hat, das hat mich doch erschüttert; das muss ich sagen. Das ist kein Beitrag einer konstruktiven Opposition gewesen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich unserer parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar danken, die diesen Prozess im Zusammenwirken von Bundesregierung und Parlament so konstruktiv und lösungsorientiert moderiert hat. Wir haben jetzt einen guten Gesetzentwurf hier vorliegen. Wir als SPD jedenfalls haben uns vorgenommen, dafür zu sorgen, dass er im parlamentarischen Verfahren noch mal auf Herz und Nieren geprüft und gegebenenfalls weiter verbessert wird.
In diesem Sinne freue ich mich auf unsere Zusammenarbeit bei den weiteren Beratungen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vielen Dank, Frau Kollegin Baehrens. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Erwin Rüddel, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7550385 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 82 |
Tagesordnungspunkt | Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Patientenberatung |