Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat es eben schon angekündigt: Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP werden neben dem vorliegenden Gesetzentwurf einen Änderungsantrag einbringen, der das Ziel hat, das Transfusionsgesetz zu ändern. Mit dieser Änderung des Transfusionsgesetzes werden wir die Diskriminierung von Männern, die Sex mit Männern haben, und Transpersonen in Deutschland endgültig beenden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Diskriminierung geht zurück auf die 80er-Jahre. Damals haben homosexuelle Männer Blut gespendet, und Blutkonserven wurden mit Aidsviren verunreinigt. Das ist 30, 40 Jahre her.

Als ich 2009 als junger Abgeordneter in den Hessischen Landtag gegangen bin, weil man mich seitens des Hessischen Landtages aufgefordert hat, Blut zu spenden, wurde ich schlichtweg abgewiesen, weil ich ein homosexueller Mann bin. Meine Damen Herren, das hat sich auch bis 2021 so fortgesetzt. Sicherlich hat es Verbesserungen und Nachbesserungen der Bundesärztekammer gegeben; aber Fakt ist, dass homosexuelle Männer, bisexuelle Männer und Transpersonen heute immer noch diskriminiert werden, obwohl es dazu aus medizinischen Sicht überhaupt keinen Anlass mehr gibt. Denn gerade homosexuelle Männer gehen regelmäßig zur Gesundheitsüberprüfung, lassen ihren HIV-Status überprüfen. Es sind vor allen Dingen homosexuelle Männer, die den Gesundheitsaspekt sehr ernst nehmen. Ich frage Sie: Wann waren Sie das letzte Mal bei Ihrem Hausarzt und haben sich auf Geschlechtskrankheiten untersuchen lassen? Gehen Sie mal in sich, und Sie werden feststellen, dass Sie – verglichen mit homosexuellen Männern – da vielleicht einen Nachholbedarf haben.

Meine Damen und Herren, unsere Forderung ist, dass Menschen zukünftig nicht mehr nach ihrer sexuellen Orientierung oder nach ihrem Geschlecht beurteilt werden, sondern rein nach ihrem individuellen Sexualverhalten. Nur das spielt am Ende eine Rolle.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen setzt damit ein starkes Zeichen in Richtung queere Community. Wir stehen zu dem, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Meine Damen und Herren, das ist ein starkes Signal dieser Fortschrittskoalition.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Heike Engelhardt, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])