Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger/-innen! Die Debatte zeigt: Es ist gut, dass wir die Stiftung Unabhängige Patientenberatung gründen und hier endlich dauerhaft tragfähige Strukturen schaffen.

Ich will meine Redezeit aber nutzen, um noch mal auf einen Punkt einzugehen, der mir – wie auch anderen in der Debatte – besonders wichtig ist. Wir, die Koalitionsfraktionen, werden in den Beratungen zu diesem Gesetz einen Änderungsantrag einbringen. Wir werden das Transfusionsgesetz ändern. Lieber Minister Karl Lauterbach, vielen Dank fürs Vorangehen! Wir werden das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, endlich abschaffen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und um ehrlich zu sein: Es ist peinlich,

(Zuruf des Abg. Jörg Schneider [AfD])

dass wir das jetzt erst machen. Sorry, wir haben 2023. Wie kann es sein, dass es tatsächlich noch Bereiche gibt, in denen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt werden? Ja, es gibt Menschen, die ein höheres Risiko haben, sich mit sexuell übertragbaren Krankheiten anzustecken.

(Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])

Aber nein, es hat nichts mit deren Geschlecht zu tun, sondern mit den Sexualpraktiken und der gewählten Verhütung.

Wir können in dieser Frage keine Rücksicht nehmen auf Menschen, die mit ihrem Weltbild in den 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts hängen geblieben sind.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es mangelt uns an Blutkonserven; jeden Tag erreichen uns Hilferufe aus den Kliniken. Dieser homophobe Unfug kostet Menschenleben!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es ist möglich, das Verfahren der Blutspende so zu gestalten, dass nicht einzelne Personengruppen benachteiligt werden. Diese Diskriminierung muss aufhören. Wir haben es im Koalitionsvertrag versprochen, und wir setzen es um. So kommt es jetzt bei der Blutspende und bald auch beim Selbstbestimmungsgesetz und bei vielen weiteren queerpolitischen Vorhaben. Ich freue mich auf die Beratungen und vor allem auf diesen Änderungsantrag.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)