Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 e auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow, Nicole Gohlke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Entkriminalisierung des Containerns von Lebensmitteln

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und eine Geldstrafe nach dem Einbußeprinzip

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verteidigung für Mittellose sicherstellen – Für einen rechtlichen Beistand der ersten Stunde

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für mehr Gleichheit im Strafrecht – Armutsbestrafung abschaffen und ein Unternehmensstrafrecht einführen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin Frau Dr. Lena Kreck – Mitglied des Bundesrates –, die ich gleichzeitig herzlich bei uns begrüße, das Wort. Frau Justizsenatorin, Sie haben das Wort.