Wolfgang Kubicki - Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 c sowie Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf:
21 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Tierschutz stärken – § 4a Absatz 2 Nummer 2 des Tierschutzgesetzes streichen
Wertschätzung und Förderung des Unterrichtsfaches Sport
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Euro-Inflation und Energiekrise – Schutz der Sportvereine vor hausgemachten Preissteigerungen
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7550408 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 82 |
Tagesordnungspunkt | Überweisungen im vereinfachten Verfahren |