26.01.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 82 / Zusatzpunkt 2

Wolfgang Kubicki - Überweisungen im vereinfachten Verfahren

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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 c sowie Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf:

21 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Tierschutz stärken – § 4a Absatz 2 Nummer 2 des Tierschutzgesetzes streichen

Wertschätzung und Förderung des Unterrichtsfaches Sport

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Euro-Inflation und Energiekrise – Schutz der Sportvereine vor hausgemachten Preissteigerungen

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7550408
Wahlperiode 20
Sitzung 82
Tagesordnungspunkt Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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