Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 r sowie Zusatzpunkt 3 auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer um besondere Aufmerksamkeit, damit es keine Irritationen gibt.

Tagesordnungspunkt 22 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ehemaliger Bundestagsabgeordneter

Der Ausschuss empfiehlt in einer Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5384, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksacke 20/4896 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen, da keine Enthaltungen vorliegen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 22 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 240 zu Petitionen

Es handelt sich um 61 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD und Linke, das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 240 angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 241 zu Petitionen

Drucksache 20/5261

135 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Erneut das ganze Haus. Damit ist die Sammelübersicht 241 angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 242 zu Petitionen

Drucksache 20/5262

49 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist wiederum das ganze Haus. Damit ist die Sammelübersicht 242 angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 243 zu Petitionen

Drucksache 20/5263

46 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Enthaltungen: keine. Damit ist die Sammelübersicht 243 angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 244 zu Petitionen

Drucksache 20/5264

Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. Damit ist die Sammelübersicht 244 angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 245 zu Petitionen

Drucksache 20/5265

Fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Enthaltungen: keine. Damit ist die Sammelübersicht 245 angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 246 zu Petitionen

Drucksache 20/5266

Es handelt sich um sieben Petitionen.

Bevor wir zur Abstimmung über die Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Manfred Todtenhausen das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.

Maximal drei Minuten.