Vielen Dank Herr Kollege Brandes.

Wir kommen damit zur Abstimmung über die Sammelübersicht 247. Wer stimmt dafür? – Das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 247 angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 248 zu Petitionen

Drucksache 20/5268

Fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 248 angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 249 zu Petitionen

Drucksache 20/5269

Drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungstragende Fraktionen, CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Enthaltungen: keine. Damit ist die Sammelübersicht 249 angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 250 zu Petitionen

Drucksache 20/5270

Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Regierungstragende Fraktionen, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. Keine Enthaltungen. Damit ist die Sammelübersicht 250 angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 251 zu Petitionen

Drucksache 20/5271

Zwölf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungstragende Fraktionen, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. Enthaltungen: keine. Damit ist die Sammelübersicht 251 angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 252 zu Petitionen

Drucksache 20/5272

Zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungstragende Fraktionen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Die Linke. Enthaltungen: keine. Damit ist die Sammelübersicht 252 angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 253 zu Petitionen

Drucksache 20/5273

Vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungstragende Fraktionen, AfD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen: keine. Damit ist die Sammelübersicht 253 angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 254 zu Petitionen

Drucksache 20/5274

31 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungstragende Fraktionen und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion und Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 254 angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 255 zu Petitionen

Drucksache 20/5275

Zwölf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungstragende Fraktionen, Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Enthaltungen: keine. Damit ist die Sammelübersicht 255 angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 256 zu Petitionen

Drucksache 20/5276

42 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungstragende Fraktionen; ist klar. Wer stimmt dagegen? – Die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen: keine. Damit ist die Sammelübersicht 256 angenommen.

Zusatzpunkt 3:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Entwicklungspolitische Ziele durch Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nachhaltiger erreichen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5347, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4043 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Regierungstragende Fraktionen und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.