Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Fortschrittsbericht für das Jahr 2021 ist eigentlich ein Zeugnis der Vergangenheit. Folgen der Coronapandemie und des Lockdowns sind darin wirklich noch sehr stark zu spüren. Alles in allem bildet der Bericht aber eine akzeptable Leitplanke. Er muss für uns aber auch Ansporn sein, nicht in der Qualität zurückzufallen, sondern diese weiter auszubauen. Und er muss uns daran erinnern, nicht im Krisenmodus der Vergangenheit zu bleiben, sondern auf die Herausforderungen der aktuellen Krisen zu reagieren.

Der Mittelstand bildet das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – das wurde schon mehrfach gesagt –, und um diesen werden wir weltweit beneidet. Deswegen werden auch die deutschen Fördermöglichkeiten für den Mittelstand weltweit so anerkannt. Die Technologieoffenheit bildet dabei den Grundpfeiler erfolgreicher Förderpolitik. Zusätzlich sind es der Fleiß und die Verlässlichkeit des Mittelstandes, welche dieses Land beständig nach vorne bringen. Das Gleiche gilt für die Förderkulisse und die Personen, die sie umsetzen. Dass diese Verlässlichkeit mit dem Förderstopp im Oktober 2021 infrage gestellt wurde, war deshalb eine sehr bittere Pille für den Mittelstand. Ich bin der Bundesregierung und den Ampelfraktionen deshalb dankbar, dass wir hier eine langfristige Problemlösung angegangen sind, anstatt nur Flickwerk zu betreiben; denn Vertrauensverlust ist etwas, was wir uns am allerwenigsten leisten können.

Zur Kritik von Herrn Metzler am zwischenzeitlichen Förderstopp möchte ich sagen: Wenn Ihnen das ZIM-Programm wirklich so wichtig war, hätten Sie ja schon von vornherein verhindern können, dass es überhaupt erst zu diesem Stopp kommt. Der Denkfehler bei der kurzfristigen Mittelerhöhung während der Pandemie wurde ja noch unter Minister Altmaier gemacht.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Totaler Quatsch! Was hättet ihr denn gesagt, wenn wir im Oktober noch mal neue Ausgaben gemacht hätten, nach der Wahl?)

Man hat nicht berücksichtigt, dass die Projektmittel über zwei bis drei Jahre abgerufen werden und sich die Durchführung der Projekte durch die Pandemie verschoben hat. Das hat man seitens der Union einfach nicht auf dem Schirm gehabt. Stattdessen haben Sie die Mittel für ZIM in Ihrem ersten Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 um 75 Millionen Euro gesenkt – und dadurch auch die Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt.

Der Bericht greift inhaltlich neben dem ZIM-Programm eine Reihe weiterer Programme auf. Er spricht etwa auch das Programm INNO-KOM an, mit dem praxis- und wirtschaftsnahe Innovationen vorangetrieben werden. Fast 90 Prozent der Fördermittel gingen 2021 dabei an Projekte in ostdeutschen Bundesländern. Seine Grundpfeiler bilden die gemeinnützigen industrienahen Forschungseinrichtungen. Diese Institute werden leider immer noch in ihren Grundfesten erschüttert. Ich glaube, auch der Staatssekretär Kellner und die hier anwesende Staatssekretärin wissen sehr genau, was ich meine. Ich weiß auch, dass ich damit nerve, aber ich bin mir dafür nicht zu schade; denn ich weiß genau, für wen ich das tue.

Die Frage nach der Anwendung des Besserstellungsverbots ist nach wie vor unbefriedigend geklärt. Die Institute sind nun einmal anders aufgebaut als andere Einrichtungen, und deshalb benötigen sie auch ihre eigenen Regelungen. Es ist ein kompliziertes Thema; aber wenn wir nicht tätig werden, verlieren wir Fach- und Führungskräfte gerade im Osten. Und das ist ja gerade das, was wir eigentlich verhindern wollen. Auch wenn auf der einen Seite im Bericht die Wirkung des INNO-KOM-Programms sehr gelobt wird, müssen wir auf der anderen Seite dafür sorgen, dass die Institute, welche es mit Leben erfüllen können, erhalten bleiben. Wir brauchen hierfür eine klar definierte unbürokratische Ausnahme vom Besserstellungsverbot für die Institute.

(Beifall der Abg. Dr. Holger Becker [SPD] und Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU])

Für andere Institute gibt es diese nach dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz bereits.

Als ostdeutsche Landesgruppen der Ampelfraktionen haben wir gemeinsam in dieser Woche noch einmal einen Brief an die zuständigen Ministerien geschrieben. Ich bin den Mitgliedern aus den anderen Fraktionen auch sehr dankbar, dass sie auf meine Anregung hin mitgezogen haben, und ich möchte hier im Hause zum wiederholten Male dafür werben, dass wir hier nun endlich eine Lösung finden.

Von der Thematik abgesehen, besteht gute Mittelstandspolitik aber nicht nur darin, Fördergelder zu verteilen. Sie besteht in der Orientierung an der sozialen Marktwirtschaft und in der Schaffung guter Rahmenbedingungen für Unternehmen. Deshalb sind Bürokratieabbau und die Vereinfachung von Verfahren als gesamtstaatliche Aufgabe zu verstehen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Als Beispiel möchte ich die Umsetzung des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung erwähnen. Hier dürfen wir die kleinen und mittleren Unternehmen nicht mit komplizierten Anforderungen überfrachten.

Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam daran arbeiten, dass der deutsche Mittelstand auch weiterhin ein Erfolgsmodell bleibt!

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Kollege Christian Leye für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Johannes Arlt [SPD])