Marc BernhardAfD - BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche CO2-Steuer ist teuer und zerstört Arbeitsplätze. Denn zusammen mit Ihrer völlig vermurksten Energiewende zwingt sie viele Unternehmen, die Produktion ins Ausland zu verlagern und hier die Mitarbeiter zu entlassen, um überhaupt überleben zu können. Mit Ihrer Politik haben Sie dafür gesorgt, dass wir in Deutschland die höchsten Energiepreise der Welt haben,
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Schauen Sie doch mal nach Frankreich!)
Strompreise doppelt so hoch wie in unseren Nachbarländern und einen Gaspreis bis zu zehnmal so hoch wie in den USA.
(Beifall bei der AfD)
Und jetzt wollen Sie 3,4 Millionen Unternehmen in Deutschland mit lächerlichen 10 Millionen Euro entlasten? Das sind rechnerisch ganze 3 Euro pro Unternehmen. Dadurch verursachen Sie auch noch Verwaltungskosten von über 2 Millionen Euro.
(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Entspannen Sie sich doch mal! Kommen Sie mal runter!)
Das ist an Lächerlichkeit wirklich nicht mehr zu überbieten
(Beifall bei der AfD)
und wird vor allem nichts, aber auch gar nichts daran ändern, dass viele Unternehmen in Deutschland entweder Insolvenz anmelden oder das Land verlassen müssen.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das hätten Sie gerne, wird aber nicht passieren! Was ist denn mit dem „heißen Herbst“, den Sie als AfD aufsetzen wollten? Der hat auch nicht stattgefunden!)
Im Maschinenbau werden in über einem Drittel der Unternehmen jetzt, in diesem Moment, Arbeitsplätze abgebaut. In der Kunststoffindustrie bereitet fast jedes zweite Unternehmen die Entlassung von Mitarbeitern vor. Und jedes vierte Unternehmen verlagert gerade jetzt seine Produktion ins Ausland.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sind das für Zahlen, bitte? Aus Ihren erfundenen Studien?)
Die Liste der Unternehmen, die wegen Ihrer Energiepolitik entweder schließen oder den Standort verlagern müssen, ist lang, extrem lang.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist so!)
Bayer verlagert das Pharmageschäft nach China und in die USA. BASF investiert gerade jetzt 10 Milliarden Euro in China; 39 000 Arbeitsplätze in Ludwigshafen stehen auf dem Spiel. BioNTech verlagert die Krebsforschung nach England. Ford verlagert seine Produktion vom Saarland nach Spanien und baut zudem in Köln 2 500 Stellen ab.
(Dr. Götz Frömming [AfD], an die SPD gewandt: Lachen Sie nur!)
Im Chemiepark Leuna sind 12 000 Arbeitsplätze akut gefährdet. Schaeffler baut 1 300 Stellen ab. Kostal Automobil schließt drei Standorte in Deutschland.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Industrie steckt seit Jahren im Umbruch! Das hat nichts mit den Energiekosten zu tun!)
Helma, der Weltmarktführer bei Halbleitern, verlagert nach Schweden, GKN nach Ungarn, Paul Hartmann nach Polen. Und der Automobilzulieferer Dr. Schneider geht mit 4 000 Mitarbeitern in die Insolvenz und reiht sich damit in die lange Liste von
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was der CO2-Preis gemacht hat! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist Ihre Liste der Schande! Hören Sie gut zu!)
Eschenbach Porzellan, Hakle, Heger, Görtz, Vulcast, Hülsta, Galeria Kaufhof usw. usw. ein. Alles Ihr Verdienst, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD)
Stoppen Sie endlich den Ausverkauf Deutschlands, und sorgen Sie dafür, dass die Energiepreise wieder auf europäisches Niveau sinken,
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht so teuer wie französischer Atomstrom? Das hätten Sie wohl gerne!)
damit die Unternehmen nicht pleitegehen oder gezwungen sind, die Arbeitsplätze in unsere Nachbarländer zu verlagern!
Herr Kollege.
Beenden Sie Ihre nationalen Alleingänge, –
Herr Kollege.
– und schaffen Sie diese CO2-Steuer endlich ab!
(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gute Rede!)
Danke. – Olaf in der Beek hat das Wort für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7550465 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 82 |
Tagesordnungspunkt | BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung |