Herr Präsident! Die Linken widmen ihren Antrag den „vergessenen“ queeren Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung und fordern, dass dieser Bundestag sich für das vor etwa 80 Jahren zweifellos geschehene Unrecht entschuldigt.

(Zuruf der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Wir als AfD stehen dazu, dass allen Opfern von Verfolgungen die gleiche Aufmerksamkeit zukommen muss. Es gibt keine guten und keine schlechten Opfer. Es gibt keine wichtigen und weniger wichtigen Opfer von Verfolgung; das ist ganz klar.

(Beifall bei der AfD)

Genau deshalb irritiert uns, dass Ihr Antrag zwar davon spricht, dass es auch andere Opfergruppen gibt, diese aber nicht einmal benennt. Auch bleibt offen, was dieser Bundestag im Jahr 2023 damit zu tun haben soll und wofür wir uns, die wir hier im Jahr 2023 sitzen, entschuldigen sollen.

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich! Geschichtsvergessen! – Zurufe von der SPD: Oh!)

Auch dass nun gerade die Linken einen solchen Antrag vorlegen, ist von Hohn und Geschichtsrevisionismus nicht weit entfernt; denn Die Linke, vormals die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, hatte ganze 40 Jahre lang in der DDR Zeit, sich mit nahezu hundertprozentiger Mehrheit in der Volkskammer problemlos Entschuldigungen für alle Opfergruppen widmen zu können. Aber das taten Sie nicht.

(Beifall bei der AfD)

Viele, viele Opfergruppen, auch diese, über die wir heute sprechen, warteten bis zum Ende des Unrechtsstaates der DDR vergeblich auf Entschuldigungen oder Wiedergutmachungen. Das heben Sie ja in Ihrem Antrag sogar noch hervor und teilen mit, dass es in der DDR keine Möglichkeit der Entschädigung gegeben habe. Das zeigt für mich, dass Sie sich zunächst mal mit Ihrer Partei- und DDR-Geschichte auseinandersetzen sollten,

(Zuruf der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

bevor Sie diesen Bundestag auffordern, sich für irgendwas zu entschuldigen.

Dass Sie schließlich heute, im Jahr 2023, in einer Zeit, in der Deutschland mit Volldampf in die Gefahr gerät, direkte Kriegspartei zu werden, in der die Inflation den Wohlstand auffrisst, in einer Zeit, in der die Bürger draußen Angst vor Blackouts und Versorgungsengpässen haben und Vorräte anlegen müssen, in einer Zeit, in der Klima- und Migrantenbanden Innenstädte verwüsten,

(Marianne Schieder [SPD]: Das war ja klar! – Anke Hennig [SPD]: Das war ja vorauszusehen! Unsäglich!)

in einer Zeit, in der Menschen in Zügen abgestochen werden, in einer Zeit also, in der wirklich dramatische, drängende Probleme in Deutschland vorherrschen, Sie gerade in einer solchen Zeit diesen Schaufensterantrag vorlegen, offenbart für mich, wie weit Sie sich von den Bürgern draußen entfernt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie bleiben besser morgen zu Hause, glaube ich! Eine Schande für dieses Haus! – Zuruf der Abg. Anke Hennig [SPD])

In der vergangenen Woche mussten wir hier im Deutschen Bundestag erleben, wie Sie mit den Opfern eines Völkermordes, des Völkermordes an den Jesiden, umgegangen sind und wie Sie die Vertreter der Jesiden hier verhöhnten.

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geschichtsvergessen! – Anke Hennig [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit! Herr Brandner, also bitte! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erinnere mich an Ihre Hass- und Hetztiraden, an die Rufe wie: „Raus! Alle raus!“ von Uli Lechte, FDP, und Nils Schmid, SPD,

(Anke Hennig [SPD]: Unerträglich!)

an die verbalen Ausfälle von Frau Mast und Frau Göring-Eckardt, die Drohung von Frau Göring-Eckardt, die Repräsentanten der Opfergruppe des Völkermordes von der Tribüne räumen zu lassen, meine Damen und Herren.

(Anke Hennig [SPD]: Das ist unverschämt! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das war ein unwürdiges Schauspiel. Und dafür sollte sich dieser Bundestag, zumindest diejenigen, die in der letzten Woche ihre Hass- und Hetztiraden losgelassen haben, entschuldigen und sich nicht mit solchen Schaufensteranträgen beschäftigen.

(Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Sie, Sie müssen sich schämen! Schämen Sie sich, Herr Brandner! Eine Schande! – Zurufe der Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] und Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Erinnern Sie sich daran, was Sie in der letzten Woche hier abgezogen haben.

(Anke Hennig [SPD]: Sie sind unerträglich! Das ist unerträglich! Eine Frechheit! – Zurufe von der CDU/CSU)

Die Jesiden-Vertreter saßen da oben. Wir haben über einen Völkermord debattiert, und Sie wollten sie rausschmeißen lassen. Das ist schäbig.

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Niemand wollte jemanden rausschmeißen! Niemand! – Weitere Zurufe)

Schließlich noch, meine Damen und Herren: Der Name Magnus Hirschfeld taucht in diesem Antrag auf. Ich habe diesen Namen immer so hingenommen. Magnus Hirschfeld war mir bisher kein Begriff. Ich habe dazu jetzt mal nachgeforscht: ein Eugeniker und Sozialdarwinist mit widerlichen Fantasien und Plänen.

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unerhört! – Daniel Baldy [SPD]: Eine Straße ist nach ihm benannt! Hier um die Ecke! Das tut deinem Hirn gut, wenn da ein bisschen Luft reinkommt, und deinem Bauch auch!)

Er war zumindest indirekt an Menschenexperimenten, Kastrationen und Genitalverstümmelungen beteiligt.

(Zuruf der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Ihr Magnus Hirschfeld war der Meinung, dass Eugenik, Erbgesundheitslehre, dass Menschenzüchtung eine bessere und glücklichere Menschheit fördert. Er wollte – Zitat – die „Ausjätung schlechter Menschenkeime“ und eine andere Gesellschaft erreichen.

(Anke Hennig [SPD]: Ich frage mich, wer hier ein schlechter Mensch ist!)

Dieser Magnus Hirschfeld ist Kronzeuge für Ihren Antrag.

Sie sehen also: Ihr Antrag hat den völlig falschen Antragsteller, die völlig falsche Begründung, den völlig falschen historischen Kontext und ist deshalb von uns abzulehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie bleiben besser morgen zu Hause! – Gegenruf der Abg. Anke Hennig [SPD]: Das würde ich auch mal sagen! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unerträglich!)

Vielen Dank, Herr Kollege Brandner. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Lenders, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)