Muhanad Al-HalakFDP - Nationale Wasserstrategie
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit nur knapp 390 Millimetern Niederschlag im Jahr 2022 war Berlin einer der trockensten Orte der Erde. Als Land betrachtet war Berlin damit trockener als Botswana, trockener als Israel. Andererseits werden Extremniederschläge von oft mehr als 150 Litern pro Quadratmeter in nur wenigen Stunden immer mehr zur Regel, vor allem im Sommer.
Woher kommt in Zukunft also das Wasser an die Orte, wo es nicht mehr fällt, an die Orte, wo es zukünftig an allen Enden fehlt? Wohin andererseits mit dem Wasser an den Orten, wo es zu schnell, zu viel und zu stark kommt, dort, wo Wasser schnell zur tödlichen Gefahr wird? Die Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung bietet da durchaus Lösungsansätze, die auf solch grundlegende Fragen Antworten liefern. Bei der Umsetzung sind mir drei Punkte wichtig:
Erstens: Grundwasser durch die Wiedervernässung der Landschaft im Untergrund halten. Eine der wichtigsten Maßnahmen unserer Wasserwirtschaft wird die Wiedervernässung trockengelegter Moore sein,
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
vor allem im Norden und im Nordosten unserer Republik. Denn Moore haben ein großes Potenzial als CO2-Senken und bei der Stabilisierung der Grundwasserstände. Was wir dabei aber auf keinen Fall aus dem Blick verlieren sollten, ist, dass solche Maßnahmen von den Menschen vor Ort auch mitgetragen werden müssen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Carsten Träger [SPD])
Das, meine Damen und Herren, geht nur mit und nicht gegen die Menschen.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
Zweiter Punkt: Überflutungs- und Überschwemmungsgebiete besser schützen. Ich bin froh, dass man mit dieser Strategie durch ein Mehr an Digitalisierung Synergiepotenzial beim Wassermanagement, beim Hochwasserschutz und beim Umgang mit potenziellen Sturzfluten besser nutzen will.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dritter und letzter Punkt: eine deutliche Verbesserung unseres Gewässerschutzes durch eine reformierte Abwasserabgabe. Natürlich wäre es ideal, hier so früh wie möglich anzusetzen und Schad- und Gefahrenstoffe gar nicht erst ins Abwasser gelangen zu lassen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Für mich als Abwassermeister steht aber besonders die vierte Reinigungsstufe im Fokus der Umsetzbarkeit,
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern dort, wo es Hotspots, wo es Industrie und Gewerbe auch wirklich erfordern, und zwar auf Grundlage einer fairen Kostenverteilung und keiner alleinigen Herstellerverantwortung.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie sehen, meine Damen und Herren: Es gibt viel anzupacken. Wir können es uns nicht erlauben, diese Strategie in Behördenlimbos langsam sterben zu lassen. Was diese Strategie braucht, ist ein wahrer Weckruf, ein lauter Impuls des Handelns, Menschen, die fürs Wasser brennen, wenn Sie so wollen. Diese Strategie braucht einen wahren Aquaman hier im Parlament.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Kießling, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7550503 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 82 |
Tagesordnungspunkt | Nationale Wasserstrategie |