Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD fordert, dass die EU Asylzentren einrichtet, und zwar außerhalb der EU. Die EU soll das Ganze finanzieren; aber ausstatten und vor Ort betreiben sollen diese Einrichtungen letztlich die Mitgliedstaaten.

An einer Stelle heißt es im Antrag, dass die Asylzentren „der umfassenden und abschließenden Überprüfung von Asylanträgen“ dienen. An anderer Stelle wird ausgeführt, dass „sachlich begründete Asylanträge an … die EU-Mitgliedstaaten“ überwiesen und dort nochmals geprüft werden.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee! Nee!)

– Lesen Sie es nach! Das ist widersprüchlich.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Für die, die schon drin sind!)

Die Asylzentren sollen nach dem Willen der AfD auch als „Zwischenaufnahmestellen“ dienen, im Klartext: als große Abschiebezentren.

Abgesehen von den Widersprüchen im Antrag fehlt Ihnen jegliches Verständnis für Staatsaufbau, für Staatsorganisation, für die Zuständigkeiten innerhalb der Europäischen Union; aber vor allen Dingen fehlt Ihrem Vorschlag die Machbarkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hakan Demir [SPD])

Es müsste nicht nur eine Abänderung der EU-Verträge erfolgen, was Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten voraussetzt. Die EU-Mitgliedstaaten müssten sich auch von der Genfer Flüchtlingskonvention verabschieden; denn Ihr Antrag sieht vor

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! Müssen sie nicht!)

– lesen Sie es, Herr Baumann; das haben Sie offensichtlich nicht gemacht –, dass mit dem Asylantrag Dokumente über die Identität, aber auch über die Schutzbedürftigkeit vorgelegt werden müssen. Jemand muss also durch Dokumente belegen, dass er verfolgt ist.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!)

Kann er das nicht, hat er keine Chance mehr. Wie kaltherzig kann man eigentlich sein?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was soll denn kaltherzig daran sein? Das ist doch der normale Gang!)

Jetzt denken Sie mal darüber nach!

(Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Über 300 000 Menschen sind im vergangenen Jahr in die Europäische Union gekommen: Wissen Sie, wie viele Zentren Sie brauchen, welche Kapazitäten erforderlich sind?

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die brauchen Sie hier doch auch!)

Es gibt überhaupt keinen Appetit unter den Drittstaaten, derartige Einrichtungen zu schaffen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Aufgabe bleibt doch die gleiche!)

Das, was Sie vorlegen,

(Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

hat gar nichts mit den Asylzentren zu tun, die von anderer Seite vorgeschlagen wurden, zum Beispiel vom früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Er wollte sichere Zentren jenseits des Mittelmeers schaffen, um die Menschen von der gefährlichen Überfahrt abzuhalten.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hätten Sie es doch gemacht!)

Aber das setzt partnerschaftlichen Umgang voraus.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja!)

Deshalb ist auch die schwedische Ratspräsidentschaft zurzeit auf dem richtigen Weg, wenn sie den Blick auf die externe Dimension der Migration legt. Das wird jetzt aufgegriffen, und da müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Aber Sie gehen in die völlig falsche Richtung.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es braucht nur den politischen Willen!)

Abschließend, meine Damen und Herren: Während der 13 Jahre meiner Bundestagszugehörigkeit habe ich schon viele Zumutungen erlebt und habe auch viele schlechte Anträge gelesen; aber der Antrag, den Sie heute vorlegen, ist der schlechteste,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber die schlechte Politik der Union! Das sagt ein CDUler nach 16 Jahren Regierung! 16 Jahre CDU-Regierung! Die schlechteste Asylpolitik der Welt!)

den ich je gesehen habe.

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Der hat einen Verwendungszweck: die Mülltonne.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Nina Warken [CDU/CSU]: So ist es!)

Danke schön, Herr Kollege Seif. – Nächster Redner ist der Kollege Julian Pahlke, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)