Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Jahren wird über ein neues Wahlgesetz diskutiert. Bereits in der letzten Legislaturperiode wollten wir zu einer Lösung kommen;

(Zuruf von der AfD: Nein!)

aber das war mit der CSU nie möglich.

(Johannes Schraps [SPD]: Bewusst: CSU!)

Die Union ließ sich treiben, frei nach unserem bayerischen Volksschauspieler Karl Valentin: Mögen hätten wir schon gewollt, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU: Die Aufgabe muss gelöst werden. Aber statt sich konstruktiv und ernsthaft einzubringen, werfen Sie mit Begriffen um sich, die in einer ordentlichen Debatte und zu einem vernünftigen Gesetzentwurf nichts, aber auch gar nichts zu suchen haben. Auch ich möchte noch einmal deutlich betonen: Dass der Generalsekretär der CSU hier von organisierter Wahlfälschung und einem Schurkenstaat spricht, das geht gar nicht. Er sollte sich schämen und entschuldigen für so einen groben Unfug.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Aber jetzt kommt Herr Kollege Dobrindt mit einer Kampagne unter dem Motto „Rettet die Heimatstimme!“ um die Ecke und mit einem Vorschlag der Union, der schon auf den ersten Blick wieder total durchschaubar ist und besser den Titel „CSU erhalt’s, Hopfen und Malz“ tragen könnte.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage hier: Da sind Hopfen und Malz verloren, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU. Sie kochen immer wieder Ihr eigenes Süppchen, und das geht nicht. Das wird uns nicht weiterbringen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Der Vorschlag ist schon dargestellt worden. Die Verringerung der Wahlkreise und bis zu 15 Überhangmandate nicht auszugleichen, ist ein Vorschlag, der einfach nicht machbar ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, das wissen Sie auch; denn dieser Vorschlag dient wieder nur einem, nämlich dem Vorteil der CSU. Das können wir nicht durchgehen lassen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Die Ampel legt jetzt einen Vorschlag auf den Tisch. Unser Gesetzentwurf ist eine gute Lösung; dennoch kann ich nicht verschweigen, dass wir Sozialdemokratinnen es uns gewünscht hätten, dass wir in Fragen der Parität weiterkommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Johannes Schraps [SPD]: Sozialdemokraten auch!)

In diesem Deutschen Bundestag müssten genauso viele Frauen sitzen wie Männer.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist verfassungswidrig!)

Denn mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich. Davon sind wir weit entfernt. Aber was noch nicht ist, kann ja noch werden. Alle Parteien haben es in der Hand, selber dazu beizutragen, dass es hier zukünftig einen Anteil von 50 Prozent Frauen geben kann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf der Abg. Nina Warken [CDU/CSU])

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU – das sage ich auch als Einwohnerin des Freistaats Bayern –: Machen Sie uns hier nicht weiter lächerlich,

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ach Gott, Marianne! Das ist aber sehr stark aufgetragen!)

sondern bringen Sie gutgemeinte und konstruktive Ideen in dieses Gesetzgebungserfahren ein! Bringen Sie nicht nur Vorschläge, die der CSU dienlich sind und sonst keinem!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Zurufe von der SPD: Sehr gut!)

Das Wort erhält Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)