Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, moin! Nu ward dat ok an de Tiet, so würden wir das auf Plattdeutsch sagen. Es wird Zeit! Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, die einen sehr einschneidenden, aber für uns alle gleichermaßen einschneidenden Reformentwurf für das Wahlrecht vorgelegt haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Hervorheben möchte ich natürlich unsere Minderheiten- und Regionalparteien, Herr Kuhle, die durch diesen Entwurf auch weiterhin in einer der wichtigsten Normen unserer Demokratie gerecht berücksichtigt werden. Das tut unserer Demokratie gerade in diesen Zeiten gut; denn eine gesunde Demokratie wird immer am Umgang mit ihren Minderheiten gemessen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Hier wurde etwas vorgelegt, worauf einige schon nicht mehr gehofft haben: das Verhindern eines weiteren Anwachsen des Bundestages, ohne die Anzahl der Wahlkreise zu reduzieren. Eine Reduzierung der Wahlkreise wäre die einzige realistische Alternative zu dieser Reform. Wir hätten damit weniger und somit viel größere Wahlkreise. Dies wäre für die Verbindung von Wählenden und Gewählten besonders in ländlichen und weitläufigen Wahlkreisen ein Rückschritt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Johannes Schraps [SPD]: Sehr gut, dass Sie das noch mal deutlich machen!)

Als Vertreter einer solchen Region besorgt mich aber, dass nach diesem Entwurf die Möglichkeit besteht, dass einige wenige ländlich geprägte Wahlkreise in Zukunft keinen Vertreter bzw. keine Vertreterin in diesem Parlament haben werden.

Was mich aber umso mehr wundert, ist Folgendes: In Bayern gilt ja jetzt ein Festklebeverbot, aber komischerweise klebt sich die CSU hier an ihren blauen Stühlen fest.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Ist das das Niveau der Debatte?)

Wahlrechtsreform ist keine Nabelschau. Deshalb finde ich es ebenfalls schade, dass nicht das Wahlrecht ab 16 Jahren eingeführt wurde. Wir alle – vielleicht Sie am rechten Rand dort nicht, aber ich denke, alle anderen von uns – kennen in unseren Parteien Menschen, die in unseren Kommunalparlamenten vertreten sind, die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind, die hier Steuern zahlen, die hier arbeiten, die hier leben, aber keinen deutschen Pass haben und deshalb bei der Bundestagswahl nicht wählen dürfen. Ich würde mir auf jeden Fall auch ein Ausländerwahlrecht wünschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diese Wahlrechtsreform ist dennoch der richtige Weg.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Letzter Redner in dieser Debatte ist Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)