Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es geht heute um den Inflation Reduction Act, und es geht darum, welche Antwort wir darauf finden. Aber zunächst ein paar Vorbemerkungen.

Die USA schwenken endlich auf einen internationalen Weg zum Klimaschutz ein. Das ist richtig; das können wir erst mal begrüßen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist ein großer Erfolg, auch für den amerikanischen Präsidenten Joe Biden. Er muss hierbei die verfehlte Politik seines Vorgängers revidieren. So weit, so gut.

Aber was bedeutet das denn? Inhaltlich ist es die richtige Politik. CO2-arme Technologien sind auf dem Weg, Subventionen für Verbraucher. Klar ist aber auch: Die US-Industrie muss sich erst einmal darauf einstellen, sie muss sich entwickeln, und die US-Regierung stellt sie deshalb unter einen besonderen Schutz. Das müssen wir uns genau angucken. Inwieweit können wir, auch in Zusammenarbeit mit unseren Partnern in den USA, davon profitieren, und zwar als Europäer?

Die USA sind offen für Gespräche. Die Kommission führt diese, und das ist an dieser Stelle auch richtig. Es gab erste Erfolge bei den europäischen Elektroautos; sie können von den Bonusprogrammen in den USA profitieren. Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir sollten hier – das möchte ich dann doch noch mal sagen – auch keine Konflikte herbeireden. Es geht hier zunächst um politische Abstimmungsprozesse in diesem Zusammenhang. Was mich immer so ein bisschen verwundert, ist diese in Deutschland gerne verbreitete Panik. Wenn irgendwas international in Handels- oder Wirtschaftsfragen passiert, dann denken wir immer sofort: Wir werden abhängt; unser Wohlstand gerät in Gefahr. Ich sage mal ganz offen: Es bräuchte etwas mehr Gelassenheit, etwas mehr Ruhe, um dann mit den richtigen Antworten darauf zu reagieren. Deutschland ist die größte Wirtschaftsmacht innerhalb der Europäischen Union; aber die Europäische Union ist für uns der wichtigste Dreh- und Angelpunkt für alles. Daran arbeiten wir.

Wie Sie sicherlich wissen, hat sich die SPD-Fraktion klar positioniert. Wir brauchen eine aktive Industriepolitik. Wir brauchen eine Industriepolitik, die den Wandel hin zu einer klimaneutralen, zu einer CO2-freien Industrie schafft. Das ist, glaube ich, der Weg, den wir mit der Europäischen Union gehen sollten und gehen werden.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Deshalb braucht es auch europäische Investitionen – nicht unbedingt zwingend. Aber wir müssen gucken, wo wir sie brauchen; da müssen wir genau handeln. Es gibt mehrere Ideen dazu. Charles Michel hat darauf verwiesen, dass wir frisches Geld brauchen. Man muss mal schauen, wie und ob wir das machen. Aber ich will an der Stelle nur eines bemerken: Wir müssen uns irgendwann auch mal darauf verständigen, auch hier, inwieweit denn die Eigenmittel der Europäischen Union gestärkt werden oder nicht, wie wir sie finanzieren. Das ist eine zentrale Frage.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ob es über Kredite oder über andere Eigenmittel oder über Restmittel, die beispielsweise auch noch zu verausgaben sind, geht, darüber wird man reden müssen.

Aber jetzt komme ich mal zum Antrag der Union. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie identifizieren ja die richtigen Probleme; aber wer diese lösen will, darf sich frischem Geld und neuer Finanzinstrumente auf EU-Ebene eben nicht verschließen. Das haben Sie vorhin nämlich gemacht. Das ist dasselbe, was Sie hier seit einem Jahr machen: Sie fordern, fordern, fordern; aber eine Finanzierung legen Sie nicht auf den Tisch. Nichts davon ist hier wirklich sichtbar. Jetzt ist übrigens der Zeitpunkt – das ist meine Überzeugung –, die EU zu stärken. Wir brauchen sie krisensicher, und deshalb müssen wir uns in diesem Zusammenhang auf diesen Weg machen. Dafür müssen wir auch von alten Gewohnheiten abweichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die EU als Garant für Frieden und Wohlstand ist kein Selbstläufer. Deshalb sollten wir nicht nur den Binnenmarkt schützen, sondern auch die Industrie umbauen, und zwar klimaneutral, CO2-frei, und das übrigens auch in Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Welt. Deshalb ist es gut möglich, dass wir, wenn wir mit unseren amerikanischen Freunden darüber reden, auch Lösungen finden. Wir können das sehr selbstbewusst machen als Deutschland innerhalb der Europäischen Union, weil wir nämlich einen großen und wirklich starken Binnenmarkt haben. Wir sollten da nicht nervös werden und keine Angst zeigen, sondern konstruktiv nach vorne denken und arbeiten.

Vielen Dank. Glück auf!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Töns. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Malte Kaufmann, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)