Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aktuelle US-Regierung stärkt nun mit dem Inflationsbekämpfungsgesetz die eigene Wirtschaft. „ America first!“ lautet dort die Devise nicht erst seit Biden; das war ja auch schon unter Trump so. Hier in Deutschland hat man manchmal den Eindruck, das Motto heißt: „Germany last!“

(Beifall bei der AfD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war aber mal ein Schenkelklopfer!)

So hat man jedenfalls – wie auch beim Vorredner – den Eindruck.

Hier verkünden links-grüne Ideologen stolz die weitere Erhöhung der Energiekosten, insbesondere durch ihre absurde CO2-Steuer, und erfreuen sich daran, Bürger und Unternehmen mit immer neuen bürokratischen Regeln zu gängeln – Stichwort „Lieferkettengesetz“, kürzlich eingeführt.

(Beifall bei der AfD)

Dementsprechend nimmt der Exodus aus Deutschland Fahrt auf. Und das betrifft keineswegs nur Großkonzerne wie die BASF; am Standort Ludwigshafen bangen im Moment 39 000 Menschen um ihren Arbeitsplatz. Nein, das ist zunehmend auch ein Thema für den Mittelstand. Aus zahlreichen Gesprächen weiß ich, dass für viele dieser Schritt ins Ausland, zum Beispiel in die USA, nicht mehr weit ist. Diese Unternehmer halten die Idiotie der hiesigen Politik einfach nicht mehr aus.

(Beifall bei der AfD)

Sie verstehen nicht, wie man in der aktuellen Energiekrise die verbliebenen Kernkraftwerke aus ideologischer Verbohrtheit einfach abschalten will.

(Beifall bei der AfD)

Die USA machen jetzt das genaue Gegenteil. Sie verankern die Kernkraft auf Dauer im Energiemix ihres Landes. Auch das ist Teil des Inflation Reduction Act.

(Beifall bei der AfD)

Sie wissen nämlich, dass diese saubere und günstige Art der Stromerzeugung notwendig ist für bezahlbare Energie im eigenen Land. Das wissen auch viele Nachbarn von uns: Zum Beispiel in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Japan, ja selbst auf den Philippinen, überall setzt man auf Kernenergie. In Frankreich hat man jüngst ein Gesetz zum beschleunigten Bau von Kernkraftwerken beschlossen – bei uns undenkbar, solange Sie von den Grünen hier in Regierungsverantwortung sind.

(Beifall bei der AfD)

Der Gipfel der grünen Doppelmoral besteht übrigens darin, dass der grüne Chef der Bundesnetzagentur, Herr Müller, gemäß Medienberichten jüngst seine Freude geäußert hat über jedes AKW, das am Netz ist.

(Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht schon wieder!)

– Ja, genau. – Er meinte die französischen AKWs – hat er so gesagt –, nicht die deutschen. Offenbar – und das ist doch eine Schizophrenie – scheint Atomstrom für die Grünen dann unproblematisch zu sein, wenn er im Ausland erzeugt wird.

(Beifall bei der AfD)

Im Ausland günstiger Strom, aber bei uns Mondpreise, das ist die Realität Ihrer Politik.

(Beifall bei der AfD)

Dank Ihrer Ideologie können wir in Deutschland nur neidisch auf die Strompreise andernorts schauen. Beispielsweise zahlten Unternehmen in Frankreich 16,4 Cent pro Kilowattstunde – Beispiel aus dem letzten Jahr –, in den USA 12,4 Cent, in Deutschland unfassbare 42,3 Cent, und für die privaten Haushalte ist es sogar noch mehr. Meine Damen und Herren, grüne Politik zerstört unsere Industrie und damit die Basis unseres Wohlstandes.

(Beifall bei der AfD)

Der Abstieg unserer Wirtschaft wird durch eine jüngst erschienene Studie des ZEW aus Mannheim untermauert. Wir sind jetzt abgerutscht auf Platz 18 von 21 Industrienationen. Das ist ein Desaster.

(Beifall bei der AfD)

Wenn nicht sofort wieder Vernunft einkehrt in die deutsche Regierungspolitik, werden Unternehmen massenhaft ins Ausland abwandern – vielleicht ist es das, was Sie unter „Transformation“ verstehen: Abwanderung von deutschen Unternehmen vom Inland ins Ausland –,

(Beifall bei der AfD)

weil sie die Nase voll haben von explodierenden Kosten, immer mehr Bürokratie und einer nicht mehr vorhandenen Planungssicherheit.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Meine Damen und Herren, hoffentlich wird die Ampel bald durch die Wähler abgeschaltet.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Felix Banaszak, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)