Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was zunächst harmlos klingt, hat es in sich. Mit dem amerikanischen Inflation Reduction Act sollen in den USA die Inflation und der CO2-Ausstoß merklich reduziert werden, und dies – so die Befürchtung vieler – mit Subventionen zulasten ausländischer Anbieter. Bevor dies aber allzu kritisch gesehen wird – das klang hier gerade auch schon einmal an –, muss eines festgehalten werden: Es ist natürlich richtig, dass die USA ihren CO2-Ausstoß reduzieren. Richtig ist auch, dass mit allen Mitteln die Inflation bekämpft wird; denn nichts ist unsozialer als eine hohe Inflation.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Bei der aktuellen Inflation sind die Energiepreise nun einmal ein wesentlicher Treiber. Da macht es schon Sinn, das Energieangebot durch gezielte Anreize deutlich zu erhöhen. Genau da könnte die Ampel auch von Amerika lernen.

Die Vereinigten Staaten haben jede Menge Öl und Gas. Sie exportieren ja sogar beides, und wir importieren jetzt auch viel. Sie haben das inzwischen deutlich mitbekommen. Das heißt, eine Energiemangellage oder gar explodierende Preise so wie hier gibt es dort nicht. Trotzdem werden mit dem Inflation Reduction Act die erneuerbaren Energien jetzt massiv gefördert.

Aber, Sie merken den Unterschied: Die USA bauen die erneuerbaren Energien aus und werden dann anschließend aus den sonstigen Energieträgern aussteigen. Sie von der Ampel machen das genau umgekehrt. Sie schalten fast alles ab und schauen dann, wie es weitergeht. Das ist so, als wenn Sie vom 10-Meter-Turm in ein leeres Becken springen. Bei all dem Bemühen, das wir ausdrücklich unterstützen, ist es völlig unklar, ob der Ausbau der erneuerbaren Energien ausreichen wird, um den stark steigenden Strombedarf zu decken.

(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dazu haben Sie beigetragen!)

Sie, Herr Habeck, haben gesagt: Wir haben kein Stromproblem. Herr Müller von der Energieagentur spricht von Rationierungen. Angesichts der Energiepolitik der Ampel bin ich da eher bei Herrn Müller.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Natürlich müssen wir mit unseren Partnern über den Inflation Reduction Act sprechen, und das passiert auf europäischer Ebene auch. Unter Partnern darf es natürlich auch keinen Subventionswettlauf geben. Aber glauben Sie mir, wir hätten eine sehr viel bessere Verhandlungsposition, wenn Sie in Sachen Wirtschaftspolitik glaubwürdiger wären. Dazu gehört eine breit angelegte Angebotspolitik, die diesen Namen auch verdient. Dazu gehört auch eine Finanzpolitik, bei der nicht immer wieder die Gießkanne herausgeholt wird; denn die befeuert ja die Inflation.

Eine Bemerkung in diesem Zusammenhang: Gestern wurde hier der Jahreswirtschaftsbericht diskutiert. Es war schon bemerkenswert, wie man sich hier für 1,9 Prozent Wachstum gefeiert hat. Rund die Hälfte kommt aus Coronaeffekten. Die andere Hälfte ist ein statistischer Überhang. Im Prinzip hatten wir im letzten Jahr schon Stagnation. Deswegen sprechen wir ja auch von Stagflation, und auch in diesem Jahr werden wir eine Stagflation bekommen. Ihre wirtschaftspolitischen Maßnahmen ändern daran überhaupt nichts.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Aus dem Ausland hört man sehr viel Kritik am deutschen Sonderweg – ja, Sonderweg –: keine Kernkraft – das machen viele Länder dieser Tage ja anders –, kein heimisches Gas, kaum Biomasse und Berührungsängste in Sachen CO2-Speicherung oder CO2-Nutzung.

(Markus Töns [SPD]: Wo ist bloß die Wirtschaftskompetenz der Union geblieben?)

Diese Optionen gilt es jetzt aber ausnahmslos zu nutzen: pragmatisch und ideologiefrei. Dann klappt es auch mit der Bekämpfung der Inflation wie jetzt in den USA mit dem Inflation Reduction Act, von besserem Wachstum ganz zu schweigen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Wiener. – Nächster Redner ist der Kollege Esra Limbacher, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)