Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Scholz, können Sie morgens eigentlich noch ruhig in den Spiegel schauen beim Gedanken an die geballte Inkompetenz und Kaskade an Fehlleistungen, für welche die von Ihnen geführte Bundesregierung steht?

(Achim Post [Minden] [SPD]: Helau! Helau!)

Sie leisten sich eine Außenministerin, die in ihrem Dilettantismus auf dem internationalen Parkett mal eben eine Kriegserklärung an Russland verkündet, die im Rest der Welt Häme und Entsetzen auslöst, was mühsam wieder eingefangen werden muss, eine Außenministerin, die sich nicht nur für die ganze Welt zuständig fühlt, sondern auch für Länder, die – ich zitiere – „Hunderttausende Kilometer entfernt liegen“, also irgendwo da draußen im Sonnensystem. Unglaublich!

(Beifall bei der AfD)

Wirtschaftsminister Habeck hausiert derzeit weltweit in Sachen Klimaschutz, verkündet hochtrabende Lieferabkommen, die gleich wieder zerplatzen, und träumt ganz offen davon, Deutschland in einem von Brüssel regierten EU-Bundesstaat aufgehen zu lassen.

(Zuruf von der AfD: Genau!)

– Sie sagen: „Genau!“ Genau, es ist das, was Sie wollen.

Reden wir gar nicht erst über Ihre demnächst nur noch Teilzeit-Innenministerin, die ihr Amt im nächsten Dreivierteljahr als Wahlkampfplattform und Sicherheitsgurt für ihre Karrierepläne zu missbrauchen gedenkt. Ihre eigentliche Aufgabe, die Sicherheit der Bürger, hat sie über ihre Besessenheit beim Kampf gegen rechts, bei der Öffnung der letzten Migrationsschleusen im Zuge des unsäglichen Einbürgerungsgesetzes schon länger sträflich vernachlässigt.

(Beifall bei der AfD)

Oder Ihr längst zur tragikomischen Karikatur gewordener Gesundheitsminister Lauterbach, der offenkundig nur noch damit beschäftigt ist, anderen die Schuld für seine Coronablindflüge und sein Versagen bei allen anderen Aufgaben zuzuschieben.

Solch ein Kabinett kann niemand ernst nehmen.

(Beifall bei der AfD)

Unter Ihrer Regierung wird Deutschland vollends zum Gespött der Welt

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Wovon reden Sie?)

und wird in den Augen neutraler Beobachter einem Entwicklungsland immer ähnlicher.

(Widerspruch bei der SPD)

In dieser Hinsicht sind Sie tatsächlich der würdige Nachfolger von Angela Merkel.

(Beifall bei der AfD)

Die außenpolitischen Schuhe früherer Bundeskanzler – wir denken an Konrad Adenauer oder Helmut Schmidt – sind Ihnen ohnehin zu groß. Ein ums andere Mal lassen Sie sich in Fragen, die für die Zukunft unseres Landes von entscheidender Bedeutung sind, wie ein Schuljunge vorführen.

Sie standen stumm daneben, als der Präsident der Vereinigten Staaten vor der Weltpresse auftrumpfte, die USA hätten die Mittel, um die Inbetriebnahme der Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 zu verhindern. Rund ein halbes Jahr nach der Sprengung der beiden Leitungen schweigen Sie immer noch zu den Verantwortlichen für diesen offenkundig staatsterroristischen Akt.

(Beifall bei der AfD)

Der Jubel der US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland darüber, dass eine für die Energieversorgung Deutschlands vitale Infrastruktur nur noch – ich zitiere – „ein Stück Metall auf dem Meeresgrund“ sei, mag vielleicht eine Antwort sein. Aber die Bürger dieses Landes erwarten von Ihnen Aufklärung, wer diesen Anschlag auf eine Lebensader der deutschen Industrie verübt hat. Und sie wollen von Ihnen hören, was Sie konkret unternehmen, um die Belieferung Deutschlands mit günstigen und verfügbaren Energieträgern, auch aus Russland, wieder zu ermöglichen.

(Beifall bei der AfD)

Flüssiggas aus den USA zu überteuerten Kosten ist keine Lösung.

Die explodierenden Preise für Energieimporte sind zusammen mit der von der EZB ausgelösten hohen Inflation der Grund, die Ursache für den Kaufkraftverlust, real, bezogen auf die Nettolöhne der Bundesbürger, in Höhe von 4 Prozent im letzten Jahr. Ein solcher Wohlstandsverlust ist beispiellos in der Geschichte Deutschlands. Beispiellos!

(Beifall bei der AfD)

Er treibt die Mittelschicht in die Verarmung und das produktive Gewerbe aus dem Land und in die Arme der amerikanischen Anwerber, die mit niedrigen Steuern und niedrigen Energiekosten es umwerben bei gleichzeitigem Protektionismus der eigenen amerikanischen Industrie. Das muss man sich mal vorstellen! Und Sie leisten dieser Deindustrialisierung auch noch Vorschub!

Die Windräder, mit denen Ihre Regierung dieses Land noch weiter vollstellen will, sind ebenfalls keine Lösung. Sie sind Subventionsgräber und Geldvernichtungsmaschinen, die unser Energieproblem noch verschärfen werden.

(Beifall bei der AfD)

Wenn kein Wind weht, liefern 50 000 oder 100 000 Windräder genauso wenig Strom wie die derzeitigen 30 000, die unsere Landschaft bereits verschandeln.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Die sogenannten erneuerbaren Energiequellen tragen derzeit weniger zur Stromversorgung Deutschlands bei als die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke.

(Lachen des Abg. Achim Post [Minden] [SPD])

Sie abzuschalten, wäre ökonomischer Suizid.

(Beifall bei der AfD)

– Da lachen Sie von der SPD. Das können wir uns vorstellen.

(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])

Da können Sie noch so oft den Bürgen und der Wirtschaft in den Rücken fallen und die Abschaltdebatte für beendet erklären: Deutschland braucht den Wiedereinstieg in die Kernkraft.

(Beifall bei der AfD)

Ja, natürlich brauchen wir das. Fragen Sie morgen in Brüssel die anderen Regierungschefs, Herr Bundeskanzler! Niemand findet den deutschen Antikernkraftwahn gut, niemand will Ihnen auf diesem Weg folgen. Jetzt bekommen Sie auch noch von den europäischen Partnern Druck aufgrund Ihrer unverantwortlichen Asyl- und Einbürgerungspolitik. Wir freuen uns auf den Gipfel.

Gehen Sie voran, Herr Scholz, wie Sie das ja immer tun, genauso wie bei der fatalen Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine! Ihr anfängliches Zögern ehrt Sie. Am Ende haben Sie sich aber doch von den Kriegstreibern in Ihren eigenen Reihen und jenseits des Atlantiks dazu nötigen lassen,

(Achim Post [Minden] [SPD]: Mann! Mann! Mann!)

diesen Schritt zu gehen und Deutschland – jetzt will ich Ihnen mal etwas sagen – de facto zur Kriegspartei zu machen in einem Krieg, der nicht der unsrige ist. Darum geht es doch.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos] – Achim Post [Minden] [SPD]: Alles dummes Zeug! – Weitere Zurufe von der SPD)

Und siehe da: Ihre tollen Partner haben es gar nicht mehr so eilig mit der Lieferung eigener Panzer.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Auf einmal!)

Die haben es gar nicht mehr so eilig. Die USA wollen ihre Panzer erst in einem Jahr liefern, auch noch abgespeckt. Sie aber haben dem neuen Verteidigungsminister, den Sie als letztes Aufgebot irgendwie mobilisiert haben, als einen der ersten Termine nach Amtsantritt zugemutet, einer der wenigen funktionierenden Panzerkompanien der Bundeswehr zu erklären, dass sie ihre modernen und einsatzbereiten Kampfpanzer abgeben müssen.

Und dass es überhaupt noch moderne und einsatzbereite Kampfpanzer in der Bundeswehr gibt nach 16 Jahren Merkel, ist ja sowieso schon verwunderlich. Das muss man ja mal sagen.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos])

Also, Herr Merz, anstatt immer alles auf andere zu schieben: Sie waren ja 16 Jahre an der Regierung und haben das alles in Grund und Boden gewirtschaftet.

Und wenn Sie über das Sondervermögen Bundeswehr sprechen, das hier durchgegangen ist: Das war dazu bestimmt, die Bundeswehr zu ertüchtigen und nicht irgendwelche Kampfpanzer an die Ukraine zu verschenken, so wie wir das gerade machen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos])

Sie nehmen die Bundeswehr aus und unterminieren unsere Verteidigungsfähigkeit, um den Krieg in der Ukraine zu verlängern und Deutschland zur Zielscheibe zu machen.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Deswegen stecken wir auch 100 Milliarden in die Bundeswehr! Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden!)

Sie machen Deutschland zur Zielscheibe, während die US-Rüstungsindustrie in sicherer Entfernung sehr gute Geschäfte macht.

Die Begeisterung für Waffenlieferungen an die Ukraine und für Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die Deutschland und Europa wohlgemerkt mehr schaden als Moskau, bleibt auf die USA und ihre europäische Gefolgschaft beschränkt. Im Rest der Welt verfolgt man eigene Interessen. Das hat Ihnen zuletzt Ihr Sozialistengenosse Lula vor Augen geführt, als er Sie auf Ihrer Brasilienreise ein weiteres Mal vor aller Welt vorführte.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Brasilien hat kein Interesse an einer Klimapolitik nach deutschen Vorstellungen, die geradewegs in Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust führt. Brasilien hat auch kein Interesse an grünem Ideologiespielzeug wie dem weltfremden Bürokratiemonster Lieferkettengesetz, das den Freihandel behindert. Brasilien will nicht durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei werden, sondern sein Gewicht in die Waagschale werfen, genau wie Indien und China auch, ein Friedensabkommen für die Ukraine zu vermitteln.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos])

Eine solche Initiative hätte von Ihnen, Herr Bundeskanzler, kommen können, und sie hätte längst von Deutschland kommen müssen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Fragen Sie einmal nicht die ungedienten Sofastrategen aus den Koalitionsfraktionen und der Union, fragen Sie erfahrene Militärs: Weder die Ukraine noch Russland werden in diesem Krieg ihre Maximalziele erreichen können.

(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])

Um ihn zu beenden, werden sie früher oder später einen Kompromiss aushandeln müssen. Die Frage ist, wie viele Menschen bis dahin noch sterben müssen, wie viel Zerstörung und Leid bis dahin noch angerichtet wird.

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber Sie können eine Atommacht nicht in die totale Niederlage zwingen, ohne zu riskieren, die Welt in die Luft zu jagen. Die von Ihnen belächelte Sorge vor einer Eskalation des Krieges zum Atomkrieg, die viele Bürger umtreibt, ist nicht irrational.

Kommen Sie zum Schluss bitte.

Sie ist real.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos])

Und der große SPD-Außenpolitiker Egon Bahr – Sie hatten mal große Außenpolitiker –

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

– ich komme zum Ende, Herr Präsident – hat oft betont, was auch Otto von Bismarck schon wusste, den Ihr Koalitionspartner bekanntlich canceln will: Staaten haben keine Freunde, sondern Staaten haben Interessen.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Wir wären bis heute nicht wiedervereinigt, wenn das gälte!)

Vertreten Sie also die Interessen der Bundesrepublik Deutschland, Herr Bundeskanzler! Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos])

Nächster Redner ist der Kollege Johannes Vogel, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)