Johannes Huberfraktionslos - Regierungserklärung zum außerordentlichen EU-Rat
Liebe Mitbürger! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit Ihrer Genehmigung ein Zitat zu Beginn:
Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann.
Wer sagte das? George Friedman, der Gründer der privaten Schatten-CIA Stratfor.
Spätestens seit dem Angriffskrieg von Putin gegen den geostrategischen Pufferstaat Ukraine ist aber auch klar, dass Putins Interessen nicht mit den deutschen Sicherheitsinteressen und mit den Sicherheitsinteressen eines souveränen Polen und auch einer souveränen Ukraine vereinbar sind. Im deutschen Interesse stehen vielmehr Frieden und Vermittlung. Die Ablehnung des amerikanischen Friedensvorschlages – 20 Prozent Land gegen Frieden – seitens der Ukraine und Putin degradiert den Westen jetzt aber zugunsten der verbliebenen Vermittler BRICS, Türkei und Ungarn.
Die Ablehnung zeigt insbesondere auch, dass sich die Lage seit dem ersten Ramstein-Treffen um 180 Grad gedreht hat. War es seitdem vor allem die Strategie der USA und Großbritanniens, den Krieg zu verlängern, um Russland maximal zu schwächen, so ist es jetzt leider vor allem Putins Ziel, den Krieg weiter zu verlängern und den Westen weiter zu schwächen. Wenn Deutschland diesen zweiten Kalten Krieg, muss man leider sagen, der dank der deutschen Außenministerin jederzeit zum dritten Weltkrieg werden kann, also nicht verlieren will, dann müssen wir mit einer schnellstmöglichen Aufrüstung der Bundeswehr sicherheitspolitisch unabhängig werden, eigenes Gas fördern und das grundlastfähige Stromangebot nicht weiter verknappen, sondern vergrößern. Und dann muss die Industrie in Sachen Rohstoffe unabhängiger von einzelnen Lieferanten werden, die Bevölkerung muss bei Lebensmitteln und Medikamenten autark werden, und die europäischen Banken müssen vor der kommenden Schuldenkrise, die sich abzeichnet, ihr Eigenkapital erhöhen.
Das wären zumindest die ersten Schritte zu einer stärkeren Position Deutschlands und Europas.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Johannes Schraps.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7550679 |
| Wahlperiode | 20 |
| Sitzung | 84 |
| Tagesordnungspunkt | Regierungserklärung zum außerordentlichen EU-Rat |
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Kalter Krieg
Kalter Krieg
Ost-West-Konflikt
Als der Kalte Krieg wird der Konflikt zwischen den Westmächten unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem sogenannten Ostblock unter Führung der Sowjetunion bezeichnet, den diese von 1947 bis 1989 mit nahezu allen Mitteln austrugen. Zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den Supermächten USA, der Sowjetunion und ihren jeweiligen Militärblöcken kam es nie, es gab allerdings Stellvertreterkriege, wie den Koreakrieg, Vietnamkrieg und den Krieg in Afghanistan. Der Kalte Krieg trat als Systemkonfrontation zwischen Kapitalismus und Kommunismus in Erscheinung und bestimmte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts weltweit Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei wurden jahrzehntelang auf beiden Seiten politische, wirtschaftliche, technische und militärische Anstrengungen unternommen, um den Einfluss des anderen Lagers weltweit einzudämmen oder zurückzudrängen. Als Synonym für diese Ära des 20. Jahrhunderts wird auch die Bezeichnung Ost-West-Konflikt verwendet, in der die unterschiedlichen Phasen der sich ständig wandelnden Beziehungen zwischen den Blöcken besser berücksichtigt sind.
Wladimir Wladimirowitsch Putin
Wladimir Wladimirowitsch Putin
Wladimir Wladimirowitsch Putin ist ein russischer Politiker. Er führt seit dem 31. Dezember 1999 die Amtsgeschäfte als Präsident der Russischen Föderation. Von August 1999 bis Mai 2000 sowie von Mai 2008 bis 2012 war Putin Ministerpräsident Russlands. In den Jahren 1975 bis 1990 war er Mitarbeiter des KGB.
Wladimir Wladimirowitsch Putin
Wladimir Wladimirowitsch Putin
Wladimir Wladimirowitsch Putin ist ein russischer Politiker. Er führt seit dem 31. Dezember 1999 die Amtsgeschäfte als Präsident der Russischen Föderation. Von August 1999 bis Mai 2000 sowie von Mai 2008 bis 2012 war Putin Ministerpräsident Russlands. In den Jahren 1975 bis 1990 war er Mitarbeiter des KGB.
Wladimir Wladimirowitsch Putin
Wladimir Wladimirowitsch Putin
Wladimir Wladimirowitsch Putin ist ein russischer Politiker. Er führt seit dem 31. Dezember 1999 die Amtsgeschäfte als Präsident der Russischen Föderation. Von August 1999 bis Mai 2000 sowie von Mai 2008 bis 2012 war Putin Ministerpräsident Russlands. In den Jahren 1975 bis 1990 war er Mitarbeiter des KGB.
Wladimir Wladimirowitsch Putin
Wladimir Wladimirowitsch Putin
Wladimir Wladimirowitsch Putin ist ein russischer Politiker. Er führt seit dem 31. Dezember 1999 die Amtsgeschäfte als Präsident der Russischen Föderation. Von August 1999 bis Mai 2000 sowie von Mai 2008 bis 2012 war Putin Ministerpräsident Russlands. In den Jahren 1975 bis 1990 war er Mitarbeiter des KGB.
Bundeswehr
Bundeswehr
Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
Kalter Krieg
Kalter Krieg
Ost-West-Konflikt
Als der Kalte Krieg wird der Konflikt zwischen den Westmächten unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem sogenannten Ostblock unter Führung der Sowjetunion bezeichnet, den diese von 1947 bis 1989 mit nahezu allen Mitteln austrugen. Zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den Supermächten USA, der Sowjetunion und ihren jeweiligen Militärblöcken kam es nie, es gab allerdings Stellvertreterkriege, wie den Koreakrieg, Vietnamkrieg und den Krieg in Afghanistan. Der Kalte Krieg trat als Systemkonfrontation zwischen Kapitalismus und Kommunismus in Erscheinung und bestimmte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts weltweit Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei wurden jahrzehntelang auf beiden Seiten politische, wirtschaftliche, technische und militärische Anstrengungen unternommen, um den Einfluss des anderen Lagers weltweit einzudämmen oder zurückzudrängen. Als Synonym für diese Ära des 20. Jahrhunderts wird auch die Bezeichnung Ost-West-Konflikt verwendet, in der die unterschiedlichen Phasen der sich ständig wandelnden Beziehungen zwischen den Blöcken besser berücksichtigt sind.
Kalter Krieg
Ost-West-Konflikt
Als der Kalte Krieg wird der Konflikt zwischen den Westmächten unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem sogenannten Ostblock unter Führung der Sowjetunion bezeichnet, den diese von 1947 bis 1989 mit nahezu allen Mitteln austrugen. Zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den Supermächten USA, der Sowjetunion und ihren jeweiligen Militärblöcken kam es nie, es gab allerdings Stellvertreterkriege, wie den Koreakrieg, Vietnamkrieg und den Krieg in Afghanistan. Der Kalte Krieg trat als Systemkonfrontation zwischen Kapitalismus und Kommunismus in Erscheinung und bestimmte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts weltweit Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei wurden jahrzehntelang auf beiden Seiten politische, wirtschaftliche, technische und militärische Anstrengungen unternommen, um den Einfluss des anderen Lagers weltweit einzudämmen oder zurückzudrängen. Als Synonym für diese Ära des 20. Jahrhunderts wird auch die Bezeichnung Ost-West-Konflikt verwendet, in der die unterschiedlichen Phasen der sich ständig wandelnden Beziehungen zwischen den Blöcken besser berücksichtigt sind.
Wladimir Wladimirowitsch Putin
Wladimir Wladimirowitsch Putin ist ein russischer Politiker. Er führt seit dem 31. Dezember 1999 die Amtsgeschäfte als Präsident der Russischen Föderation. Von August 1999 bis Mai 2000 sowie von Mai 2008 bis 2012 war Putin Ministerpräsident Russlands. In den Jahren 1975 bis 1990 war er Mitarbeiter des KGB.
Wladimir Wladimirowitsch Putin
Wladimir Wladimirowitsch Putin ist ein russischer Politiker. Er führt seit dem 31. Dezember 1999 die Amtsgeschäfte als Präsident der Russischen Föderation. Von August 1999 bis Mai 2000 sowie von Mai 2008 bis 2012 war Putin Ministerpräsident Russlands. In den Jahren 1975 bis 1990 war er Mitarbeiter des KGB.
Wladimir Wladimirowitsch Putin
Wladimir Wladimirowitsch Putin ist ein russischer Politiker. Er führt seit dem 31. Dezember 1999 die Amtsgeschäfte als Präsident der Russischen Föderation. Von August 1999 bis Mai 2000 sowie von Mai 2008 bis 2012 war Putin Ministerpräsident Russlands. In den Jahren 1975 bis 1990 war er Mitarbeiter des KGB.
Wladimir Wladimirowitsch Putin
Wladimir Wladimirowitsch Putin ist ein russischer Politiker. Er führt seit dem 31. Dezember 1999 die Amtsgeschäfte als Präsident der Russischen Föderation. Von August 1999 bis Mai 2000 sowie von Mai 2008 bis 2012 war Putin Ministerpräsident Russlands. In den Jahren 1975 bis 1990 war er Mitarbeiter des KGB.
Bundeswehr
Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
Kalter Krieg
Ost-West-Konflikt
Als der Kalte Krieg wird der Konflikt zwischen den Westmächten unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem sogenannten Ostblock unter Führung der Sowjetunion bezeichnet, den diese von 1947 bis 1989 mit nahezu allen Mitteln austrugen. Zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den Supermächten USA, der Sowjetunion und ihren jeweiligen Militärblöcken kam es nie, es gab allerdings Stellvertreterkriege, wie den Koreakrieg, Vietnamkrieg und den Krieg in Afghanistan. Der Kalte Krieg trat als Systemkonfrontation zwischen Kapitalismus und Kommunismus in Erscheinung und bestimmte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts weltweit Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei wurden jahrzehntelang auf beiden Seiten politische, wirtschaftliche, technische und militärische Anstrengungen unternommen, um den Einfluss des anderen Lagers weltweit einzudämmen oder zurückzudrängen. Als Synonym für diese Ära des 20. Jahrhunderts wird auch die Bezeichnung Ost-West-Konflikt verwendet, in der die unterschiedlichen Phasen der sich ständig wandelnden Beziehungen zwischen den Blöcken besser berücksichtigt sind.
