Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns in der Analyse recht schnell einig: Bauen in Deutschland – teuer, langsam, bürokratisch. Das Ergebnis ist, dass zu wenig neuer Wohnraum geschaffen wird. Und wenn wie im letzten und in diesem Jahr Preissteigerungen, Fachkräftemangel, Zinsumfeld dazukommen, dann schaffen wir es natürlich nicht, die gesetzten Ziele im Neubaubereich zu erfüllen. Ich glaube, das ist selbstverständlich, und da muss man sich ehrlich machen.

Aber das, was die Union hier treibt, ist natürlich schon schwierig. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben es gesagt: 16 Jahre CDU-Verantwortung. Horst Seehofer hat in seinen vier Jahren als Bauminister 300 000 Wohnungen zu wenig gebaut. Das ist die Erblast der Großen Koalition; an der arbeiten wir jetzt als Ampel gemeinsam.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wenn man sich anguckt, was Sie ansonsten auf den Weg gebracht haben, dann ist das, was Ministerin Geywitz gesagt hat, natürlich richtig. Wir müssen die gesamte Produktionskette, die gesamte Wertschöpfungskette im Baubereich modernisieren; „Digitalisierung“ ist da das Schlagwort. Ich glaube, hier gehen wir als Ampel genau den richtigen Weg.

Und, Herr Luczak, das muss man schon bringen: eine Aktuelle Stunde hier zu beantragen, aber keinen einzigen eigenen Vorschlag zu machen, wie es schneller, wie es besser, wie es günstiger geht.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die Vorschläge liegen schriftlich auf dem Tisch!)

Wenn das die Oppositionsarbeit von Ihnen ist, dann muss man sich wirklich fragen, wie lange Sie dieses Spiel eigentlich weiter treiben wollen und ab wann die Bürgerinnen und Bürger draußen merken, dass Sie hier ein sehr unredliches Spiel spielen.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])

Genauso ist es aber auch, wenn ich mir anhöre, was SPD, Grüne und Linke hier in den letzten Tagen formuliert haben: Angriffe auf Justizminister Buschmann. Herr Buschmann hat korrekterweise vor allem auf ein Problem hingewiesen, um das wir hier die ganze Zeit kreisen: Es wird zu wenig gebaut.

(Beifall bei der FDP)

Das, was wir als Ampel machen müssen, was wir als Bundespolitik machen müssen, ist, Hindernisse aus dem Weg zu räumen und Rahmenbedingungen für mehr Bautätigkeit zu schaffen.

(Lars Lindemann [FDP]: So ist das!)

Und vor allem müssen Länder und Kommunen endlich ihre Hausaufgaben machen: Beschleunigung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und vor allem Ausweisen von deutlich mehr Bauland.

Der durchschnittliche Baulandkaufwert bei Städten mit über 500 000 Einwohnern ist in den letzten 15 Jahren um 400 Prozent gestiegen. Das ist der Kostentreiber Nummer eins; das verhindert vor allem entsprechend günstige Mieten. Da müssen wir uns ehrlich machen. Da sind Länder und Kommunen beteiligt, und das gilt vor allem für Länder, in denen – auch das gehört zur Wahrheit dazu – SPD und Grüne in der Gestaltungsverantwortung sind.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deregulieren, digitalisieren, vereinfachen und im Ergebnis die Gestehungskosten senken – damit wird Frau Geywitz dann auch 400 000 Wohnungen im Jahr ermöglichen. Die Ministerin war in ihrer Rede auf dem richtigen Weg.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])

Wer günstig und viel baut, sorgt für niedrige Mieten und niedrige Kaufpreise. Das muss gleichzeitig eine Absage an den Vollkaskostaat sein. Schluss mit Staatsgläubigkeit! Privates Kapital, private Bauträger, Kleinvermieter aktivieren und Wohnungsbaukonzerne und mehr Wohneigentum nicht als Problem, wie wir es heute auch wieder gehört haben, sondern als Teil der Lösung akzeptieren!

(Beifall bei der FDP)

Das ist das Gebot der Stunde.

Dass hier zwei meiner Vorrednerinnen auf Berlin hingewiesen haben, ist natürlich ein Treppenwitz. Berlin ist das Sinnbild für gescheiterte linke Baupolitik:

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zurufe von der FDP und der CDU/CSU: Bravo!)

einseitig auf den Staat gesetzt, die Verfassung mit Füßen getreten, Mietendeckel, Enteignungsspinnereien, keine einzige neue Wohnung geschaffen,

(Beifall bei der FDP – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nur Angst, dass Sie nicht reinkommen!)

Weigerung, alle Stellschrauben zu nutzen, Brachflächen zu erschließen oder konsequent nachzuverdichten.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die Ampel lebt!)

Vor allem haben in den letzten Jahren auf Landesebene, auf Bezirksebene hier in Berlin linke und grüne Stadträte Tausende von Wohnungen sabotiert, weil es nicht von staatlicher Seite initiiert war, sondern von Privaten, die planen wollten, hier aber nicht zum Zuge kamen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Der neueste grüne Wahnwitz – das klang ja hier auch schon ein wenig an –

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Vermieterführerschein!)

der Faire-Vermieter-Führerschein. Wir wollen 250 000 Wohnungen in dieser Stadt ermöglichen. Wer soll die eigentlich bauen? Wer soll sich das in dieser Stadt eigentlich antun, wenn das alles ist, was SPD, Linke und Grüne hier in der Stadt zuwege bringen?

(Zuruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU])

Das Ergebnis ist eine asoziale Politik, weil sie immer auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft ausgeführt werden wird.

(Beifall bei der FDP)

Deswegen wäre es schön, wenn Sie in sich gehen und wenn am 12. Februar ein Politikwechsel in der Stadt erfolgt.

Aber die Berliner CDU, die hier eben geklatscht hat – das kann ich euch nicht ersparen –, ist nicht besser. Mietenkataster, Verbot von Indexmieten, Wohnberechtigungsschein bis 4 500 Euro netto im Monat, –

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

– Prüfauftrag für Zwangstausch von Wohnungen, gravierende Kündigungsbeschränkungen

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ist auch gut jetzt!)

und jetzt Vonovia mit einem Baugebot belegen wollen – das ist nicht die Linkspartei; das ist die Berliner CDU. Und so geht es halt auch nicht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sehr selektiv wahrgenommen!)

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Die CDU wird am Sonntag die Wahl vielleicht gewinnen. Aber um wirklich einen Politikwechsel zu ermöglichen, braucht ihr eine starke FDP an eurer Seite,

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

sonst wird es schnell skurril und abwegig.

Herr Kollege,

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Es ist jetzt gut!)

Sie haben die Zeit weit überschritten.

Na ja, so weit noch nicht. Aber ich – –

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP)