Bernhard DaldrupSPD - Aktuelle Stunde: Krise auf dem Wohnungsmarkt - Jetzt entschlossen gegensteuern
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jan-Marco Luczak ist berechenbar. Ich wusste genau, dass die Platte kommt: Vonovia stellt alles ein! – Von den anderen habe ich auch nichts anders erwartet.
Das Rednerpult geht immer weiter runter; das sollte jetzt aufhören.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ein Vorbote des Niveaus, das gleich kommt!)
– Ich werde mich auf Ihrer Ebene bewegen,
(Heiterkeit bei der SPD)
mit einem Unterschied allerdings. Wissen Sie, was ich gemacht habe? Ich habe gestern einfach mal bei Rolf Buch angerufen und gefragt: Wie sieht es bei euch aus? Macht ihr jetzt plötzlich einen totalen Stopp oder so? – Da hat er gesagt: Nein, das stimmt überhaupt nicht. – Dann habe ich gesagt: Gut, dann sag mal, was Sache ist. – Deswegen kann ich jetzt den Freunden der Untergangsstimmung mitteilen: Projektfertigstellungen bei Vonovia in 2023: 634 Einheiten; mehr machen die gar nicht. Projektfertigstellungen in 2024: 1 572 Einheiten. Inklusive der Projektfertigstellungen in 2024 werden 2024 3 458 Einheiten in Bau sein.
(Kevin Kühnert [SPD]: In Berlin!)
– In Berlin. Wir reden nur von Berlin, wohlgemerkt, nicht von Deutschland oder so.
Das, was gegenwärtig überlegt wird, also geplante Einheiten nicht mehr zu realisieren, bezieht sich auf die Jahre 2025 folgende und umfasst eine Größenordnung von 7 000 Einheiten.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Nicht wenig!)
Ich gebe zu – ich will das überhaupt nicht kleinreden; im Gegenteil –, dass wir ein Problem auf dem Wohnungsmarkt haben; aber eure Lust am Untergang teile ich, ehrlich gesagt, überhaupt nicht, und sie wird immer wieder am Beispiel dieser Stadt realisiert. Ich komme aus dem Münsterland. Mir geht es wahrscheinlich wie Friedrich Merz: Wenn ich nach Berlin komme, dann komme ich in eine spannende, in eine wirklich moderne, in eine weltoffene Metropole.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Und bald auch eine gut regierte Metropole!)
Das ist richtig toll hier. Diese Stadt hat mit dem düsteren Bild, das Sie immer von dieser Stadt zeichnen, wenig zu tun. Berlin steht seit vielen Jahren unter sozialdemokratischer Führung. Von wegen, Giffey hat es nicht im Griff: Sie haben keinen Einblick in die Dinge; von daher kommt die unterschiedliche Wahrnehmung.
(Beifall bei der SPD)
Wenn man mit dem Fahrrad durch diese Stadt fährt – ich weiß nicht, ob Sie, Herr Luczak, und andere das mal machen –,
(Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])
dann sieht man: Es wird viel gebaut. Es wird, gemessen an der Bevölkerungszahl, nicht weniger, sondern genauso viel gebaut wie in anderen großen Städten – nur Hamburg, Frau Präsidentin, liegt noch davor.
(Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])
– Unter Weltmeister machst du es nicht, ne? Ist schon klar. – Ich kann da übrigens mal einen kleinen Tipp als Wahlkämpfer geben: Pessimisten werden nicht gewählt. Warum auch?
Also, auch Horst Seehofer hatte das Problem beim Wohnungsbau schon erkannt. Aber unter Horst Seehofer hat sich eine Abteilung damit beschäftigt. Wir haben als erste Maßnahme daraus ein Ministerium gemacht – übrigens maßgeblich der Kanzler, Caren Lay –, und dieses Ministerium hat eine ausgesprochen engagierte Ministerin,
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
deren Arbeit sich nicht in der Formel „mehr Geld“ erschöpft. Mehr Geld hilft zwar auch – so ist es nicht –, nur alleine eben nicht; dahinter müssen Konzepte stehen.
Zweitens: sozialer Wohnungsbau. Das Fördervolumen wurde auf 14,5 Milliarden Euro verdreifacht. Der soziale Wohnungsbau ist eines der Kernprobleme. Mit dieser Förderung und den Mitteln der Länder kann man die 100 000 neuen Wohnungen im sozialen Wohnungsbau tatsächlich erreichen. Das werden Sie sehen.
Drittens. Bauen alleine reicht nicht. Die Welt hat sich verändert.
(Zuruf der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])
Wir sind von den Gedanken her manchmal eben näher bei den Menschen als bei den Immobilienunternehmen. Deswegen haben wir uns das Wohngeld angeguckt. Jetzt erhalten 3 Millionen Haushalte Wohngeld. Das hat eine Menge Geld gekostet; aber es war richtig, das zu machen.
Viertens haben wir die Eigentumsförderung verändert.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Faktisch abgeschafft!)
Bei steigenden Zinsen setzen wir auf Zinssenkung. Wir haben die Abschreibungsmöglichkeiten der Wirtschaft deutlich verbessert, inklusive einer Sonder-AfA. Dafür habe ich mich selber eingesetzt; ich weiß schon, was da Sache ist.
Fünftens. Gemeinsam sind wir stark. Deshalb gibt es das Bündnis für bezahlbares Wohnen. Kollege Meyer, Sie haben Mietenpolitik in Berlin und die Bodenpreise angesprochen – alles in Ordnung. Dann lasst uns das mit dem Vorkaufsrecht aber schnell regeln! Dann haben wir da eine Regelung gefunden. Das wäre gut.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Christoph Meyer [FDP])
Sechstens. Neue Formen des Bauens und Wohnens werden vielfältig angesprochen, von der Förderung des Genossenschaftsbaus über „Jung kauft Alt“, über beispielsweise altersgerechten Umbau, mehr Effizienz, digitales Bauen bis hin zu modularem und seriellem Bauen. Das alles ist auf dem Weg.
Wir haben uns das in Berlin angeguckt. Wir waren bei dem Unternehmen, das den Luisenblock gebaut hat, und haben gesehen, wie die in kurzer Zeit, in wenigen Wochen, Kitas und Schulen in Berlin bauen. Berlin ist übrigens die Stadt, in der wie in keiner anderen Holzbau betrieben und unterstützt wird. Alles das muss man wahrnehmen.
Letzter Punkt: Mietrecht.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Tief durchatmen!)
Wenn Sie jetzt die soziale Seite entdecken – ich weiß, wie die Bremser beim letzten Mal hießen –, empfehle ich Ihnen: Stellen Sie die Anträge zur Stärkung der Mietpreisbremse, zur Senkung der Kappungsgrenze, zur Stärkung des Vorkaufsrechts! Machen Sie von der Union das doch alles, und verbieten Sie die Indexmieten, wie Kai Wegner, mein Kollege aus der letzten Legislaturperiode, es will!
Letzte Bemerkung. – Ich sehe, es blinkt.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Kevin Kühnert [SPD] und Carina Konrad [FDP])
– Das ist ein Wink der Präsidentin, von daher keine Kommentare. – Wenn Sie über Städte reden, denken Sie daran: Es geht bei der Städtebauförderung auch um die Lebensumwelt – und das ist ein wichtiger Gesichtspunkt-, beispielsweise um beitragsfreie Kitas; denn es geht um die Zukunft, und die Zukunft unserer Gesellschaft geht jeden Morgen durch die Türen unserer Kitas. Daran sollten Sie denken.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Es ist schon ein gewaltiger Vorteil, wenn man das Blinken auch wahrnimmt.
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wir haben es von hier aus gesehen!)
Dann noch die Umsetzung, und alles ist super. – Jetzt kommt für Bündnis 90/Die Grünen Kassem Taher Saleh.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7550739 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 84 |
Tagesordnungspunkt | Aktuelle Stunde: Krise auf dem Wohnungsmarkt - Jetzt entschlossen gegensteuern |