08.02.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 84 / Zusatzpunkt 1

Ulrich LangeCDU/CSU - Aktuelle Stunde: Krise auf dem Wohnungsmarkt - Jetzt entschlossen gegensteuern

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben uns gefreut, dass Sie, Frau Geywitz, Edi Oswald nachfolgen konnten. Damit war die Freude aber auch zu Ende. Wir haben damals festgestellt, dass es Ausbesserungsarbeiten beim Bauministerium geben muss. Ihnen fehlt weiter die Kompetenz, die 400 000 Wohnungen als Ziel zu erreichen. Fachkräftemangel und die Baustoffkrise waren damals schon gegeben. Keine Konzepte und dann noch die dauernde Uneinigkeit mit Ihrem Kollegen Habeck – so konnte es nichts werden.

(Zuruf des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Vom Ausbesserungsfall ist das Bauministerium inzwischen zum Sanierungsfall geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben es verhaut statt gebaut. 1,6 Millionen Wohnungen wollten Sie in dieser Periode bauen, jetzt schon 20 Prozent weniger beim sozialen Wohnungsbau als ursprünglich in den letzten zwei Jahren geplant.

(Marianne Schieder [SPD]: Wie viele hat Markus Söder gebaut in Bayern?)

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist nach einer Grundgesetzänderung erst in der letzten Wahlperiode in die Verantwortung des Bundes zurückgekehrt – für alle die, liebe Kollegin Lay, die hier anderes erzählen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rot-Rot hat in Berlin die Sozialwohnungen verkauft.

(Caren Lay [DIE LINKE]: Sie haben zugestimmt!)

Sie waren es; Sie haben Sozialdumping betrieben

(Zurufe der Abg. Caren Lay [DIE LINKE] und Jörg Nürnberger [SPD])

und wollen sich jetzt zum Rächer der Enterbten machen. Das kann nicht funktionieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

300 000 Wohnungen sind in der letzten Periode unter Horst Seehofer gebaut worden.

(Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Liebe Ministerin Geywitz, Sie wären froh, wenn Sie 300 000 Wohnungen schaffen würden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Drei Minuten schon am Reden und keine einzige neue Idee! Kein einziges Konzept dahinter, Herr Lange! Welche Ideen haben Sie denn? – Zuruf der Abg. Caren Lay [DIE LINKE] – Zurufe von der SPD)

Auf Eigentumsförderung und Baukindergeld setzen wir, da Eigentum Sozial- und Familienpolitik ist, setzen wir auch weiter. Hier haben Sie sich der Förderung verweigert statt sie gesteigert. Das wäre richtig gewesen. Über 300 000 Familien mit einem Haushaltseinkommen von 45 000 Euro haben Eigentum erworben. Eigentum ist ein Wert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es macht auch keinen Sinn, liebe Kollegin Steinmüller, Dinge auszuspielen. Es gibt am Ende auch eine Obergrenze bei Energieeffizienz. Irgendwann stehen die Kosten nicht mehr im Verhältnis zu dem, was Sie ökologisch stemmen wollen. So kommt es nicht zu bezahlbarem Wohnraum.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Folgen sind: Tausende geben ihre Kredite zurück, geben die Bauplätze auf, auf die sie jahrelang gewartet haben,

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau so ist es!)

Frust bei den jungen Familien, und die Baubranche schreit schon jetzt nach Hilfe. Was war das nur für ein klägliches Bündnis, Frau Ministerin, bei dem nichts rausgekommen ist? Und dann erdreisten Sie sich heute noch,

(Zuruf der Abg. Carina Konrad [FDP])

auf die Bauwirtschaft und die Bauindustrie zu schimpfen und bei dieser ihre Klage abzuladen, dass nicht gebaut würde. Frau Ministerin, das ist unredlich.

(Beifall bei der CDU/CSU – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Absolut! Schuld sind immer die anderen!)

Es sind unsere Baufirmen, die sehr wohl innovativ, mit Vorfertigung, mit Systembau, mit neuer Technik, mit neuen Baustoffen, mit BIM junge Menschen motivieren, in die Baubranche zu kommen. Die brauchen aber Planungssicherheit. Glauben Sie, ein junger Mensch geht in die Bauindustrie, wenn er das Chaos dieser Regierung hier sieht? Ich glaube, nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, Sie haben sich selber als das Gesicht der Baukrise bezeichnet. Sie haben heute hier eindrucksvoll unterstrichen, dass Sie das Gesicht dieser Krise sind;

(Zurufe von der FDP)

denn die Menschen werden weiter um bezahlbaren Wohnraum Schlange stehen. Die Situation wird sich verschärfen. Liebe Kollegin Steinmüller, wenn Sie sagen, es braucht keine neue Wohnungen,

(Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich nicht gesagt, Herr Lange!)

dann steht das diametral zu dem, was die Kollegin Geywitz gesagt hat, die 600 000 neue Wohnungen für erforderlich hält, und 200 000, 250 000 werden gebaut. Was ist denn mit dem Rest? Sollen die in Zelten schlafen oder in der guten alten Platte, oder wie stellen Sie sich das in Berlin vor?

(Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unredlich! Unwahrheit!)

Ja, Baupolitik muss Chefsache werden, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn wir wollen dieses Haus. Wir wollen nicht, dass es heißt, dieses Haus braucht niemand. Unsere Ideen: klare Förderprogramme, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP; denn ohne Förderung wird es nicht funktionieren,

(Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 13 Milliarden!)

Baukindergeld II, realistische Energieeffizienzstandards und dann eine Bauministerin mit Kompetenzen. Sie bleiben weiterhin eine Königin ohne Land. Das muss sich ändern; nur so wird Deutschland bauen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Lange, am besten informieren Sie sich vorher, bevor Sie hier zur Debatte sprechen! Faktenlos!)

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Dr. Zanda Martens.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7550742
Wahlperiode 20
Sitzung 84
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde: Krise auf dem Wohnungsmarkt - Jetzt entschlossen gegensteuern
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