Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gesamte Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Radwege weist in Städten und Gemeinden neben den Schulen regelmäßig den höchsten Investitionsrückstand auf. Laut dem Deutschen Institut für Urbanistik hat sich dieser Investitionsstau in den Kommunen in den letzten zehn Jahren von 25 auf 39 Milliarden Euro erhöht; Tendenz steigend. Sinnbildlich für das Ganze verfällt unsere Infrastruktur schneller, als nachgebaut oder saniert wird.

Der Ausbau der Radwege, der vornehmlich eine kommunale Aufgabe ist, stockt. Und das liegt daran – das mögen Sie nicht gerne hören –, dass die Kommunen in unserem Land maßlos überlastet sind und ihnen immer mehr Aufgaben übertragen werden, für die sie durch Bund und Länder nicht ausreichend entschädigt werden.

(Beifall bei der AfD)

Statt Verkehrswege zu ertüchtigen, wenden viele Kommunen derzeit alle Ressourcen auf, um Wohnraum für Migranten bereitzustellen.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

– Ja, ich weiß, Sie haben Probleme mit Logik und Kausalitäten.

(Jürgen Coße [SPD]: Ja, mit Ihrer Logik kann man auch Probleme haben!)

– Ja, natürlich. – Sie wollen den Ausbau von Radwegen stärken? Dann nehmen Sie doch jetzt mal den Hilferuf der Bürgermeister und Landräte ernst, und stoppen Sie endlich die ungezügelte Masseneinwanderung in unser Land.

(Beifall bei der AfD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Thema! – Mathias Stein [SPD]: Peinlich!)

Machen Sie unsere Kommunen wieder handlungsfähig, dann können vielleicht auch Radwege gebaut werden.

(Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind handlungsfähig wegen der Einwanderer!)

Der durchgegenderte Radverkehrsplan der Union aus der Merkel-Ära ist ein Offenbarungseid. Sie sehen Deutschlands Zukunft nicht mehr in der automobilen Spitzentechnologie, sondern anscheinend – ich habe Ihnen zugehört – im Lastenrad.

(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Rede ohne Lastenrad!)

Vielleicht ist es für Sie ein besonderes Prädikat, Applaus von den grünen Autohassern zu bekommen? Bei der Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans wollen Sie den Turbo einlegen. Es geht um blindwütige Ausweisung von Radwegen an Land- und Bundesstraßen und um jede Menge Maßnahmen, die helfen werden, den Autoverkehr unattraktiv zu machen. Sie sprechen von einer Neuverteilung der Fläche, zu erwarten haben wir Straßensperrungen für Autofahrer und willkürliche Tempo-30-Zonen, die den innerstädtischen Straßenverkehr vermutlich weiter lahmlegen sollen.

(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Knaller aber: In Ihrem vergrünten Gender-Radverkehrsplan

(Marianne Schieder [SPD]: Gendern hat noch gefehlt! Flüchtlinge hatten wir schon!)

ist die Rede von an Hochschulen ausgebildeten sogenannten „Radverkehrsplaner/-innen“.

(Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, es gibt auch Frauen, die Verkehrsplanung machen!)

Fahrradfahren soll zu einer wissenschaftlichen Fachrichtung und zu einem akademischen Lehrberuf aufgewertet werden. Wir werden also demnächst in vielen MdB-„Politiker/-innen“-Biografien nicht nur abgebrochene Politologie-„Student/-innen“ finden, sondern auch zahlreiche abgebrochene „Velotolog/-innen“.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, der Radverkehrsplan 3.0 in seiner derzeitigen Fassung gehört nicht schneller um-, sondern abgesetzt.

(Beifall bei der AfD)

Er beinhaltet wenig positive Ansätze, aber viel Fiktionen, viele Phrasen und überzogene Forderungen. Radfahrer werden gegen das Automobil und die Verkehrsteilnehmer aus dem Land gegen die aus der Stadt ausgespielt. Für Berufspendler und Eltern auf dem Land gibt es keine Alternative zum Auto.

Meine Damen und Herren, ich fahre selber gerne Fahrrad; aber Ihre ideologische Privilegierung des Radverkehrs in der Form lehnen wir ab.

Danke.

(Beifall bei der AfD)

Als Nächstes erhält das Wort Swantje Henrike Michaelsen für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)