09.02.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 85 / Tagesordnungspunkt 6

Dorothee MartinSPD - Änderung des Regionalisierungsgesetzes

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute ist ein historischer Tag; denn wir starten heute nichts Geringeres als die größte Revolution im Nahverkehr seit Gründung der Bundesrepublik.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Herr Kollege Donth, ich finde es ein bisschen schade, dass CDU und CSU hier gerade eine große Chance verpassen,

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

diese Revolution mit uns zu gestalten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Da müssen Sie ja selber lachen!)

Denn es geht um 83 Millionen Menschen, um 16 Bundesländer mit über 70 Verkehrsverbünden, und ab dem 1. Mai gibt es ein deutschlandweites Ticket für den Nahverkehr. Das ist ein riesiger Erfolg unserer Mobilitätspolitik.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Unser Ziel ist es, den Menschen den Umstieg auf den klimafreundlichen, auf den vernetzten Nahverkehr so leicht wie möglich zu machen; denn nur so kann die Mobilitätswende gelingen. Und wir haben doch letzten Sommer den riesigen Erfolg des 9‑Euro-Tickets gesehen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein preislich attraktives und vor allem ein einfach verständliches Nahverkehrsangebot ohne komplizierte Tarifsysteme. Mit dem Deutschlandticket läuten wir nun eine ganz neue Ära im Verkehrsbereich ein – mit einem ganz deutlichen Mehrwert für die Kundinnen und Kunden, aber auch mit einem deutlichen Digitalisierungsschub für den ÖPNV.

Der Preis des Deutschlandtickets ist für sehr viele Menschen sehr, sehr attraktiv. 49 Euro im Monat: Das ist deutlich günstiger als der Großteil heutiger nur regional gültiger Abos. Nur ein Beispiel – jeder kann aus seinem Wahlkreis sicherlich Beispiele nennen –: Ein Monatsabo für die Nutzung des sehr guten Hamburger ÖPNV kostet aktuell knapp 96 Euro. Durch das Deutschlandticket sparen Nutzerinnen und Nutzer also 47 Euro im Monat. Das sind satte 564 Euro im Jahr.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für Alleinstehende ist das beispielsweise schon ein beachtlicher Teil ihrer Stromrechnung. Das ist eine enorme finanzielle Entlastung.

Bei der Debatte um den Preis muss doch klar sein, dass Mobilität einen Preis hat und dass sich Mobilität in den Ticketpreisen irgendwie widerspiegeln muss. Deswegen muss doch auch klar sein, dass ein Angebot wie ein 9‑Euro-Ticket nicht auf Dauer tragfähig gewesen wäre. Aber gleichwohl – das sehen wir in einigen Bundesländern wie dem Saarland oder auch Berlin – wird es bei einigen Verkehrsverbünden weiterhin auch noch deutlich günstigere Angebote geben; das begrüßen wir sehr.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, einige Punkte, die uns bei der Einführung des Tickets besonders wichtig sind, möchte ich noch hervorheben. Wir haben erreicht, dass neben App und Chipkarte das Ticket während der Einführungsphase auch als Papierticket angeboten wird. Das ist wichtig; denn das wird gerade in der Anfangsphase den Zugang noch mal deutlich erleichtern. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird es ein attraktives Jobticket geben, das dann auch inklusive des Arbeitnehmerbeitrags einen wirklich konkurrenzlos günstigen Weg zur Arbeit mit Bus und Bahn ermöglichen wird. Hierdurch werden Autofahrten eingespart, und hierdurch findet auch eine Entlastung für die Umwelt statt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch für Studierende, Kollege Donth, gibt es eine Lösung. Im ersten Schritt können Studierende ihr Semesterticket umwandeln und den Geltungsbereich ausweiten. Unser klares Ziel ist, dass im nächsten Schritt auch ein deutschlandweit gültiges Semesterticket für die Studierenden eingeführt wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und nicht zuletzt für die Verkehrsunternehmen und für die Länder haben wir erreicht, dass das Ticket eben nicht mehr gesondert für jeden Verkehrsverbund genehmigt werden muss. Das reduziert auch Bürokratie, gerade jetzt in der Einführungsphase.

Einige Worte zum Thema „Kapazität, Angebot und Ausbau“. Natürlich ist für den Umstieg auf den ÖPNV neben einem guten Preis auch ein flächendeckend gutes Angebot unabdingbar. Deswegen haben wir ja erst vor einigen Wochen hier im Plenum beschlossen, jährlich 1 Milliarde Euro mehr für den ÖPNV an die Länder zu geben. Wir haben die jährliche Steigerung der Regionalisierungsmittel erhöht, und Bund und Länder erarbeiten aktuell im Ausbau- und Modernisierungspakt einen Plan, wie ein zukunftsfähiger und starker ÖPNV aussehen wird.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU])

Meine Damen und Herren, das Deutschlandticket wird den Alltag und das Leben der Menschen verändern; denn durch das Deutschlandticket wächst unser Land stärker zusammen, auch in sozialer Hinsicht. Mehr Menschen werden es sich leisten können, ihre Heimat über ihre Wohngrenzen hinaus zu erkunden. Ausflüge in andere Regionen, in andere Bundesländer oder eben auch Besuche bei Verwandten, die weiter entfernt leben, werden nicht nur einfacher, sondern auch bezahlbarer.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Somit ist das Deutschlandticket ein verkehrspolitischer, ein sozialpolitischer und ein gesellschaftspolitischer Meilenstein, der seinesgleichen sucht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.

(Beifall bei der AfD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7550781
Wahlperiode 20
Sitzung 85
Tagesordnungspunkt Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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