Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe die große Freude auf meine Rede.

(Lachen bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beifall des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU])

Die Kollegin Martin hat den Tag heute als historisch bezeichnet und von Revolution gesprochen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wo bleibt die Zeitenwende? Ich kann nur sagen: Achtung, das wird inflationär.

Wir reden heute über das Regionalisierungsgesetz. Minister Wissing wird in seiner Märchenstunde noch zum Klimaminister. Er möchte das jetzt ernst nehmen. Ich frage mich nur: Wo bleibt das Sofortprogramm für den Klimaschutz, nachdem die Klimaziele verfehlt werden, Herr Minister?

(Beifall bei der CDU/CSU – Leni Breymaier [SPD]: Sie trau’n sich was!)

Kommen wir ganz nüchtern zu dem, worüber wir heute reden, nämlich zum Regionalisierungsgesetz. 49‑Euro-Ticket: gute Idee, einheitliches, kundenfreundliches Ticket, oberflächlich gesehen praktisch. Wenn man aber genauer hinschaut, dann sieht man, dass das Ganze natürlich deutlich komplexer und schwieriger ist

(Dorothee Martin [SPD]: Na und?)

und gut gedacht noch lange nicht gut gemacht ist, Herr Minister.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es geht um Regionalisierungsmittel. Regionalisierungsmittel fließen zu rund 90 Prozent in die Schiene,

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das stimmt!)

knapp 80 Prozent davon in die Bestellung und 10 Prozent in die Investitionen für Bahnsteige, Barrierefreiheit, Aufzüge.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit, Herr Minister,

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Hören Sie mal zu, Herr Minister!)

gehen Sie aber an die Wurzel dessen, was einen Schienenpersonennahverkehr im ländlichen Raum ausmacht, nämlich an die Bestellung und an die Bahnsteige im ländlichen Raum, die damit nicht mehr barrierefrei werden können, Herr Minister.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es! Das ist das Problem!)

Denn am Ende wird es Abbestellungen auf dem Land geben, und es wird kein Bus mehr fahren; die Barrierefreiheit wird leiden, die Bahnsteige werden nicht saniert werden.

Gute Frau Senatorin Jarasch, zu Ihrer Berliner Blase kann man aus ländlicher Sicht nur sagen, und das sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir stehen zum Auto, wir fahren Auto, und wir werden auf dem Land weiter Auto fahren – weil wir es brauchen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist hier keine Karnevalsrede!)

Wir werden uns nicht spalten lassen in Autofahrer und Nichtautofahrer, sondern wir werden uns die Mobilität suchen, die jeder Mensch für sich und für seine Bedürfnisse entsprechend braucht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Martin Kröber [SPD]: Ist das das Klimasofortprogramm CDU/CSU?)

Die, die bei diesem Regionalisierungsgesetz in die Röhre schauen, werden die Kommunen sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich selber bin Vorsitzender einer Kreistagsfraktion und werde am Wochenende meinen Kreishaushalt beraten. Der Teil ÖPNV ist eine Blackbox. Wann bekommt der Landkreis wie viel Geld? Wir fahren eigenwirtschaftlich. Wie wird für die eigenwirtschaftlichen Verkehre das Defizit ausgeglichen? Wird es eine allgemeine Vorschrift geben, oder muss ich meinen Unternehmern sagen: „Die FDP hat Sie in die Insolvenz getrieben“? Denn das wäre am Ende die Konsequenz, wenn Sie es nicht ausgleichen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

FDP war mal Mittelstand. FDP ist heute Planwirtschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Darüber hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen – auch das sollten Sie der Bevölkerung sagen –, ist das Ganze natürlich ein Mogelticket. Sie haben angefangen mit 9 Euro, gehen dann auf 49 Euro, nennen das jetzt „Einführungspreis“. Aus einem Einführungspreis – das wissen wir doch; 1,99 Euro, 2,99 Euro – werden 10,50 Euro. Am Ende wird es mit diesem Ticket nicht anders werden. Es ist kein 49‑Euro-Ticket, es ist ein Mogelticket im Preis.

(Dorothee Martin [SPD]: Glaskugel!)

Anders werden Sie es nicht halten können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Über Kundenfreundlichkeit, Schüler, Studenten, Senioren ist viel gesagt worden. Ich sage: alles gesagt. Sie spalten; Sie integrieren nicht. Sie helfen nicht, zu nutzen, sondern Sie schließen aus. Das kann doch nicht der Ansatz für ein solches Ticket sein.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dorothee Martin [SPD]: Das ist ein Beschluss von 16 Bundesländern! Auch von Bayern!)

Typisch und symptomatisch für diese Regierung, für diese Ampel: Chaos vor Ordnung, Oberflächlichkeit vor Genauigkeit, Ideologie vor Vernunft.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Herr Minister, erst Bestand sichern, dann ausbauen, dann Kundenzahl erhöhen und dann ein gemeinsames Ticket! So geht es. Wir wissen, wie Verkehrspolitik geht.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Katja Mast [SPD]: Helau! Helau! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Lange, der Witz war gut! Das war fast eine Büttenrede!)

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Martin Kröber.

(Beifall bei der SPD)