Martin KröberSPD - Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU/CSU, ich bin schon sehr überrascht, dass Ihr Bild von einer Verkehrswende scheinbar aus der gleichen Zeit wie Ihr Bild von Gleichstellung kommt. Das erschüttert mich schon sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Der Zusammenhang ist ja auch eindeutig!)
Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle gesagt: ÖPNV ist Daseinsvorsorge. – Dafür braucht es aus meiner Sicht drei Dinge:
Erstens. Mit einem Deutschlandtakt brauchen wir eine gut durchgetaktete Verbindung von der großen Stadt bis ins kleine Dorf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu haben wir uns bereits auf den Weg gemacht. Ich denke, wir sind an dieser Stelle auf einem sehr guten Weg.
(Michael Donth [CDU/CSU]: Und wie kommt man ins kleine Dorf?)
Zweitens. Damit es auch bis ins kleine Dorf klappt, sind wir in Verantwortung, aber auch die Länder. Mit dem Ausbau- und Modernisierungspakt werden wir uns gemeinsam mit den Ländern auf einen besseren und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr verständigen. Davon bin ich überzeugt.
Drittens. An der Seite der Länder werden wir mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können das jetzt noch ein paar Mal kritisieren. Ich bin sehr enttäuscht darüber, wie man über 1 Milliarde Euro tatsächlich so abwerten kann.
(Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Genau!)
Lieber Kollege Riexinger, wir verstehen uns sehr gut; aber das halte ich für eine ziemlich krasse Abwertung von Steuergeldern in diesem Land.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich habe hier auch gesagt: Die Reinigungskräfte, die Pflegekräfte, die Kitaerzieherinnen und ‑erzieher müssen morgen früh wieder zur Arbeit fahren, sonst funktioniert in diesem Land nichts mehr. Genau für diese Menschen brauchen wir jetzt einen bezahlbaren und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr. Dafür streiten wir mit der Ampelkoalition. Wir als SPD-Fraktion setzen uns selbstverständlich dafür ein, dass an dieser Stelle niemand finanziell auf der Strecke bleibt. Dafür haben wir bisher gekämpft, und das tun wir auch weiter.
(Beifall bei der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, genau deshalb kann ich nicht verstehen, wie Sie so vehement gegen dieses Ticket sprechen können. Wir befinden uns in einer sehr starken Inflation. Alles wird teurer, und viele Menschen in unserem Land, die wirklich viel leisten – und sich vielleicht nicht leisten können, mit einem Privatflugzeug durch die Gegend zu fliegen –,
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Oh!)
brauchen Möglichkeiten, um von A nach B zu kommen, und genau diese schaffen wir.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Die Pflegekräfte, die Reinigungskräfte, die Industriefachkräfte, diejenigen, die wirklich finanzielle Entlastungen brauchen, die lassen wir nicht im Stich. Genau darum bringen wir heute das Deutschlandticket auf den Weg.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in meinem Wahlkreis müssen jetzt gerade tief in die Tasche greifen. Wir haben heute schon gehört – das ist richtig –: Menschen auf dem Land zahlen teilweise viel mehr als in der großen Stadt. Menschen, die bei mir im Wahlkreis von Barby nach Magdeburg pendeln, zahlen im Moment fast 200 Euro im Monat. Das ist für Menschen in den unteren Einkommensklassen ein wirklich großes Problem. Das trifft aber auch andere Regionen. Wer ein Netzabo in Westfalen kauft, zahlt inzwischen fast 250 Euro.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ändern wir zum 1. Mai; das ändern wir zum Tag der Arbeit. Dann führen wir das Deutschlandticket ein und unterstützen damit Pendlerinnen und Pendler.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
An dieser Stelle sage ich: höchstens 49 Euro. Denn wir haben uns gemeinsam mit den Ländern auf den Weg gemacht, ein Jobticketangebot zu schaffen.
Lieber Minister Wissing, an dieser Stelle sage ich auch noch mal ganz deutlich: Wir sollten den Anspruch haben, dass für Pendlerinnen und Pendler das Ticket nicht mehr als 35 Euro kostet. Damit sind wir auf einem guten Weg. Das muss auch so bleiben. Vielen Dank dafür!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die höchste Inflationsrate seit Langem. Gerade deshalb machen wir jetzt ein kostengünstiges Ticket für den Nahverkehr und bauen ihn auch weiter aus.
(Michael Donth [CDU/CSU]: Wie denn?)
Das verstehen wir unter öffentlicher Daseinsvorsorge. Das verstehen wir unter Respekt. Das ist soziale Politik für dich.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Mike Moncsek.
(Beifall bei der AfD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7550787 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 85 |
Tagesordnungspunkt | Änderung des Regionalisierungsgesetzes |