09.02.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 85 / Tagesordnungspunkt 6

Mike MoncsekAfD - Änderung des Regionalisierungsgesetzes

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Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Hier muss man einen dicken Schluck aus der Pulle nehmen, um das alles zu verstehen, was die Ideologen uns hier so beibringen. Der Bund gibt Mittel an die Länder; das ist die Regionalisierung, die der Bund beiträgt. Schauen wir auf die kommende Ampelverkehrspolitik in Deutschland, erkennen wir: Das trifft leider wenig oder gar nicht zu. Die Politik ist ohne Strategie und besonders praxisfremd.

Von dem nur digitalen Fahrschein, Herr Minister, ist man in Deutschland Gigabyte-Stunden entfernt. Hier gibt es bewährte Alternativen: Fahrscheinautomaten für alle.

(Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Wie macht man denn da ein Abo? – Valentin Abel [FDP]: Wie innovativ!)

Wo ist das praxistaugliche und realistische ÖPNV-Konzept zum Regionalisierungsgesetz und zur Daseinsvorsorge? Hier im Bundestag hört man seit Jahren die gleichen Phrasen, zum Beispiel zum ländlichen Raum. Wer konnte denn im ländlichen Raum das 9‑Euro-Ticket – und beim kommenden 49‑Euro-Ticket wird es auch so sein – im Ganzen nutzen? Damit kam in meinem Landkreis kein einziger Bus mehr, und kein Zug mehr ist dort gefahren.

(Beifall bei der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Die Leute sind damit gefahren!)

Herr Kollege Lange, Sie haben es eigentlich schon fast auf den Punkt getroffen. Vielleicht überlegt sich Ihre Partei, mit uns eine Koalition zu machen. Dann machen wir richtige Verkehrspolitik.

(Beifall bei der AfD)

Jede Woche treiben diese rot-grünen Ideologen eine neue teurere, unrealistische Antriebsart durchs Land. Gerade ihr von der FDP macht euch hier den allerbesten Namen als markt- und wirtschaftsfremde Partei. Aber der Wähler wird euch zeigen, was ihr davon habt.

(Beifall bei der AfD)

ÖPNV in Berlin: Sie sperren die Friedrichstraße, 500 Meter, ohne Rücksicht auf Bürgerentscheide. Sie interessiert überhaupt nicht, was die Bürger wollen. Sie machen Ihre ideologische Politik, und das für Radfahrer ohne Regeln, ohne StVO.

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Sie reden wirr!)

Wenn Deutschland auf eine Stadt blicken sollte, um zu sehen, wie es nicht funktioniert, dann schauen Sie auf die grüne Verkehrspolitik in Berlin.

(Beifall bei der AfD)

Herr Minister Wissing, Ihre Kollegin will keine Autobahnen, keine Fernstraßen mehr, sondern alles auf die schon überlastete Schiene bringen. Eine gute Verkehrspolitik heißt auch und vor allem dringend: Dienstleistung, Service und sichere Daseinsvorsorge.

Die Bahn verballert jetzt Millionen für neue Monitore an den Bahnhöfen, damit der Pendler auch in Chemnitz sehen kann, wie gut und wie spät die Bahn kommt, am besten noch deutlicher – völlig sinnlos!

(Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Das ist kundenfreundlich!)

Bessere und pünktliche Bahnen und Busse mit funktionierenden Linienabstimmungen, das wäre Verkehrspolitik, wie wir sie verstehen.

(Beifall bei der AfD)

Aber die Bundesregierung philosophiert im neuen Regionalisierungsgesetz. Das sind weitere Steuerverschwendungen in Milliardenhöhe. Wir reden ja nicht mehr von Millionen; wir reden hier von Milliarden.

Zusammenfassend: wenig Besserung in Sicht. Aber der Rechnungshof bemängelt das ja schon seit Jahrzehnten. Die grün-rote sozialistische, praxisfremde Ideologie dominiert immer mehr die konzeptlose Verkehrspolitik, und das auch im ÖPNV. Der Pendler, der Tourist, der ländliche Raum als Kunde bleiben hier komplett auf der Strecke.

Danke an die FDP! Danke für gar nichts an die Ampel! Hausaufgaben machen, und Leute aus der Praxis mit reinziehen – dann wird es vielleicht was.

(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit Ihnen jedenfalls nicht! – Jan Korte [DIE LINKE]: Ganz sicher! Alter Schwede!)

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nyke Slawik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7550788
Wahlperiode 20
Sitzung 85
Tagesordnungspunkt Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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