Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Jarasch, lassen Sie mich zu Beginn noch mal kurz auf Ihre Rede eingehen. Sie haben eben sinngemäß gesagt, Sie merken jeden Tag die Unzulänglichkeiten in der Berliner Verkehrspolitik.

(Zuruf von der AfD: Jawoll!)

Das glaube ich Ihnen sofort. Und genau das können die Berliner am Sonntag ändern.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zuruf von der AfD: Berliner/-innen! – Dorothee Martin [SPD]: Wir sind immer noch im Bundestag hier!)

Die CDU in Berlin und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbinden mit dieser Debatte eine wichtige Frage: Wie sieht eigentlich die Mobilität in den Großstädten und in den Ballungsräumen unseres Landes aus?

(Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD])

Wir haben es eben hier gehört – da wird es auch schon reingerufen –: keine SUVs, Autos verbieten!

(Zuruf von der SPD: Was?)

Das ist genau der Ansatz, der in den Großstädten für eine verfehlte Verkehrspolitik steht, meine Damen und Herren.

(Dorothee Martin [SPD]: So ein Unsinn!)

Wir wollen das Auto nicht verteufeln, wir wollen es nicht verbieten. Auch in den Großstädten, insbesondere in den Randgebieten der Ballungsräume, sind die Menschen nach wie vor auch auf das Auto angewiesen. Aber wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen Anreize schaffen, damit die Menschen auf klimafreundliche Verkehrsmittel wie U- und S‑Bahn umsteigen.

(Dorothee Martin [SPD]: Deutschlandticket!)

Das wollen wir mit Anreizen machen, aber nicht mit Verboten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wozu reden Sie eigentlich? – Zurufe von der SPD)

Der Preis spielt dabei natürlich eine wichtige Rolle. Viele gucken: Wie teuer ist ein Ticket? Was kostet das? Spare ich da Geld? Deswegen haben wir auch immer Initiativen unterstützt, die dafür sorgen, dass der öffentliche Nahverkehr günstiger wird,

(Daniel Baldy [SPD]: Jetzt redet doch keinen Blödsinn!)

dass er bezahlbar bleibt und dass die Menschen sagen: Er ist einfach, bezahlbar und günstig, und allein deswegen lohnt es sich schon, auf U- und S-Bahn umzusteigen.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele Initiativen hatte denn der Scheuer dazu?)

Aber es gibt noch andere Faktoren, und auf die sind Sie in keiner Weise eingegangen. Für ganz viele Menschen, die sich entscheiden, U-, S‑Bahnen oder Busse zu benutzen, ist nicht nur der Preis entscheidend,

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach!)

sondern es ist entscheidend, ob die Verkehrsträger pünktlich kommen, ob sie zuverlässig sind und ob sie sauber sind. Genau daran arbeiten Sie im Moment nicht, und genau das haben wir mit Anträgen und Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier diverse Male in Ergänzung eingebracht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn wir einen pünktlichen und zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr wollen, dann müssen wir in Deutschland natürlich auch schneller planen und bauen. Wenn wir in Deutschland im Schnitt 25 Jahre für ein Schienenprojekt benötigen, dann ist das einfach viel zu lange und inakzeptabel. Deswegen muss ich Ihnen als Ampelkoalition mal eines sagen:

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Dass Sie die vier Planungsbeschleunigungsgesetze, die auf Initiative der Union in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen worden sind, jetzt nicht weiterführen und dieses wichtige Thema nicht in den Deutschen Bundestag tragen, das ist inakzeptabel, und das schadet einem attraktiven öffentlichen Nahverkehr in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dorothee Martin [SPD])

Bei der Ampelkoalition sehen wir derzeit auf der einen Seite die Grünen und auf der anderen Seite die FDP, die sich widersprechen, die große Ankündigungen gemacht haben, dass endlich schneller geplant und gebaut wird. Und die Unternehmen, die Verkehrsverbände, die Bürger in Deutschland, die warten und warten und warten.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Ploß, warum geht es eigentlich der CDU in Hamburg so schlecht?)

Nichts kommt zustande. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Unterstützen Sie hier endlich die Anträge der CDU/CSU-Fraktion, damit schneller geplant und gebaut wird! Wir brauchen eine Einschränkung des Verbandsklagerechts, die Einführung einer Stichtagsregelung.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Ploß, kümmern Sie sich doch mal um Hamburg! Da läuft es nicht gut für die CDU!)

Das ist nicht nur für einen starken Wirtschaftsstandort wichtig, sondern auch dafür, dass der öffentliche Nahverkehr in Deutschland attraktiver wird.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen doch nur Auto fahren!)

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Christian Schreider.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)