09.02.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 85 / Tagesordnungspunkt 6

Jonas GeisslerCDU/CSU - Änderung des Regionalisierungsgesetzes

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesminister Wissing hat, als er das 49‑Euro-Ticket vorgestellt hat, einleitend gesagt, er möchte mit der Mär aufräumen, dass es ein Ticket ist, das nur für die Städte da ist; auch die Menschen auf dem Lande würden davon profitieren.

Jetzt komme ich selber aus einem Landkreis in Nordbayern, der tief ländlich geprägt ist. Wir haben aber eines der besten Mobilitätskonzepte im ländlichen Raum in ganz Deutschland. Bei uns gibt es im ÖPNV einen Stundentakt. Wir haben ein Rufbussystem, durch das man zum Schluss von jedem Einödhof in jeden Weiler kommt.

(Beifall des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU])

Wir haben im städtischen Bereich einen Halbstundentakt. Bei uns fährt ein Fifty-Fifty-Taxi. Wir haben eine Verknüpfung zwischen Bus und Bahn geschaffen, mit Sammelpunkten, wo der ÖPNV die Menschen zu jedem Zeitpunkt abholen kann.

(Beifall des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU])

Wir haben den ICE stündlich an unseren ÖPNV angebunden und den Schülerverkehr integriert. Das ist Verkehrspolitik, wie sie im ländlichen Raum erfolgreich ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich habe gestern Abend ein langes Gespräch mit meinem Landrat in meinem Landkreis Kronach geführt und habe Klaus Löffler die Frage gestellt: Freust du dich auf das 49‑Euro-Ticket, mit dem jetzt mehr Menschen bei uns den ÖPNV nutzen können? – Die Antwort, die er mir gegeben hat, ist: So ein Quatsch! Ich brauche am Ende kein 49‑Euro-Ticket.

(Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich brauche einen Bund, der mir mein Mobilitätskonzept mit meiner Mobilitätszentrale finanziert, damit ich mehr Verbindungen im ländlichen Raum schaffen kann, damit ich in der Lage bin, den Bus nicht nur im Stundentakt, sondern im Halbstundentakt fahren zu lassen.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es! – Manuel Gava [SPD]: Das kann ja eure Landesregierung veranlassen!)

Ich brauche einen Bund, der mich hier unterstützt und der nicht da finanziert, wo am Ende wieder nur die Zentren profitieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD])

Wir haben hier Diskussionen über S‑Bahn-Ringe in München, in Berlin und in Hamburg geführt,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hatten den Andi Scheuer, Sie hatten den Alex Dobrindt, Sie hatten den Ramsauer!)

Diskussionen darüber, was jetzt ein S‑Bahn-Ring ist und wie man von A nach B kommt, und darüber, dass das kompliziert ist und wie einfach das in Zukunft sein wird, darüber, dass einer, der sich in der Vergangenheit Gedanken darüber gemacht hat, wie er in München von Neuperlach in die Maxvorstadt kommt, in Berlin auf einmal überall von A nach B fahren kann.

Die einfache Wahrheit ist: Im ländlichen Raum interessiert es die Menschen, ob ein Bus von Rappoltengrün nach Simarua fährt. Sie interessiert es nicht, ob sie, wenn sie mal in der Großstadt sind, einfacher von A nach B kommen können.

(Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Was kostet denn das entsprechende Ticket bei Ihnen?)

Mein Landkreis hat 75 000 Einwohner. Davon haben im vergangenen Jahr 1 200 Menschen ein Abo für ein Monatsticket abgeschlossen. Sie profitieren wirklich vom 49‑Euro-Ticket. Aber das Problem ist, dass die anderen 73 800 nicht profitieren; denn die bräuchten bessere Verbindungen. Das ist im Endeffekt die Verantwortung, der wir uns stellen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es bringt nichts, dass man nur mehr Geld zur Verfügung stellt, damit die Ticketpreise günstiger werden. Wir brauchen bessere Verbindungen. Das ist das A und O, damit Mobilität funktionieren kann, nicht nur im Zentrum, sondern eben gerade auch im ländlichen Raum.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mir hat mein Landrat gestern den Satz mit auf den Weg gegeben: Verbindungen schaffen Begegnungen. – Wir haben ein Mobilitätskonzept, das wirklich gut ist. Anton Hofreiter hat sich das im Bundestagswahlkampf angeschaut. Ich persönlich bin fast geplatzt, als ich gesehen habe, dass mein Kollege von den Grünen Johannes Wagner ihn eingeladen hat. Aber er hat eine Überschrift produziert: Mobilität à la Kronach ist Mobilität im ländlichen Raum. – Wenn Mobilität im ländlichen Raum funktionieren soll, dann brauchen wir am Ende mehr Geld in der Fläche und eben nicht nur für das 49‑Euro-Ticket.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist die Verantwortung, der Sie sich stellen müssen – eine Verantwortung, bei der es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben kann.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Isabel Cademartori.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7550792
Wahlperiode 20
Sitzung 85
Tagesordnungspunkt Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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